417 HKO 17/16

Verfrachtungsschaden: Verfrachter haftet für während Seereise entstandene Beschädigungen • Vertragliche Konnossementsbedingungen gelten nicht automatisch gegenüber Dritten; sie binden nur die dort genannten Beteiligten. • Bei Multimodaltransporten bestimmt sich das anwendbare Recht nach der Teilstrecke, auf der der Schaden eingetreten ist; hier deutsches Recht und § 498 HGB sind einschlägig. • Die Haftungsbefreiung des Verfrachters nach § 499 I HGB setzt substantiierten Vortrag zum Hergang, Wetterlage und zum Verhalten der Schiffsführung voraus; bloße Behauptungen genügen nicht. • Der Verfrachter haftet nach § 501 HGB auch für das Verschulden der von ihm eingesetzten Schiffsbesatzung bzw. Subunternehmer. • Eine Haftungsbeschränkung nach § 504 HGB kommt nur in Betracht, wenn die wirtschaftliche Größenordnung des Anspruchs die gesetzlichen Grenzen erreicht und der Verfrachter seiner sekundären Darlegungslast zum Schadenshergang nachgekommen ist. Die Klägerin, Herstellerin einer Tunnelvortriebsmaschine, beauftragte die Beklagte mit dem multimodalen Transport der Maschine nach S. d. C. Die Beklagte organisierte Straße- und Binnentransport und beauftragte für die Seestrecke Subunternehmer; ein Konnossement wurde von einem Subunternehmer ausgestellt. Während der Seereise traten in der Biskaya Schäden auf: sich lösende Stahlplatten beschädigten Ballasttanks und führten zu Wasserschäden und Verrutschen von Ladungsteilen. Die Klägerin begann anschließende Reparaturen und verklagte die Beklagte auf Feststellung der Ersatzpflicht und Rückzahlung anteiliger Fracht; die Beklagte hielt entgegen, das Hamburger Gericht sei unzuständig, das Konnossement schütze sie, es liege eine Seegutfahrtsgefahr nach § 499 HGB vor, und ersetzte Vorwürfe zu Mitverschulden und Haftungsbeschränkung. Das Gericht musste insbesondere klären, welche Vertragsbedingungen gelten, ob deutsches Recht anzuwenden ist und ob die Beklagte Haftungsprivilegien trifft. • Zuständigkeit: Das Landgericht Hamburg ist international und national zuständig, weil die Klägerin und Beklagte ihren Sitz im Bezirk des Gerichts haben und die Konnossementsbedingungen (Gerichtsstand Hongkong) gegenüber der Klägerin nicht gelten. • Anwendbares Recht: Da die Konnossementsbedingungen nicht anwendbar sind, ist deutsches Recht maßgeblich. Der Vertrag zwischen den Parteien ist ein Frachtvertrag i.S.d. § 407 HGB und der Schaden ereignete sich während der Seeteilstrecke, sodass § 498 HGB einschlägig ist. • Feststellungsinteresse und Zulässigkeit: Die Feststellungsklage nach § 256 ZPO ist zulässig; die Klägerin hat ein berechtigtes Interesse, weil die Reparatur- und Schadensabrechnung noch nicht abgeschlossen war und die Klage innerhalb der Verjährungsfrist erhoben wurde. • Haftung nach § 498 HGB: Die Beklagte haftet für Schäden, die während der Haftungszeit (Übernahme bis Ablieferung) entstanden sind. Dass der Schaden in der Überfahrt eingetreten ist, ist unstreitig. • Keine Haftungsbefreiung nach § 499 I 1 HGB: Die Beklagte hat nicht substantiiert dargelegt, dass außergewöhnliche, unabwendbare Gefahren der See (konkrete Wetterdaten, Kurs, Verhalten der Schiffsführung) vorlagen; pauschale Angaben genügen nicht zur Entlastung. • Haftung für Subunternehmer und Besatzung (§ 501 HGB): Die Beklagte hat die Seestrecke an die Reederei/Subunternehmer vergeben und haftet für deren Verschulden wie für eigenes Verschulden, insbesondere weil sich Ladungsteile gelöst und Schäden verursacht haben. • Mitverschulden: Ein bloßes Anwesenheits- oder Beobachterverhalten von Vertretern der Klägerin während Laschung und Stauung begründet kein Mitverschulden; die vertragliche Regelung über die Stauung oblag der Beklagten. • Haftungsbegrenzung (§§ 504, 507 HGB): Eine Beschränkung auf SZR pro Stück bzw. kg kommt nur in Betracht, wenn das Gewicht und der Anspruchsumfang die Schwelle erreichen und der Verfrachter seiner sekundären Darlegungslast nachgekommen ist; hier ist das nicht der Fall, sodass die Beschränkung nicht greift. • Frachtminderung: Ein Anspruch auf teilweise Rückzahlung der Fracht besteht nicht, wenn die Beklagte alle Schäden ersetzt, da dann die ordnungsgemäße Erfüllung des Transportvertrags hergestellt wäre. Das Gericht stellt fest, dass die Beklagte der Klägerin den bei der Seereise entstandenen Schaden an der Tunnelvortriebsmaschine zu ersetzen hat; die Klage insoweit war begründet. Soweit die Klägerin eine anteilige Rückzahlung der Fracht verlangt hatte, wurde die Klage abgewiesen, weil bei vollständigem Schadensersatz der Frachtlohn weiter zusteht. Die Beklagte konnte sich nicht erfolgreich auf die Konnossementsbedingungen oder auf eine Haftungsbefreiung nach § 499 I HGB berufen und haftet auch für das Verschulden der eingesetzten Schiffsbesatzung/Subunternehmer nach § 501 HGB. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte; das Urteil ist hinsichtlich der festgestellten Forderung vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung.