307 S 53/16

Räumungsanspruch trotz psychischer Erkrankung: kein Fortsetzungsanspruch nach §574c BGB • Die Berufung der Mieter gegen die Räumungs- und Herausgabeverurteilung wird zurückgewiesen; der Vermieter hat Anspruch auf Herausgabe nach § 546 BGB. • Ein Anspruch auf weitere Fortsetzung eines bereits aus Härtegründen befristet fortgesetzten Mietverhältnisses nach § 574c Abs.1 BGB ist nur bei Nachweis einer wesentlichen Änderung der Umstände oder des Ausbleibens voraussetzender Umstände gegeben; die Darlegungs- und Beweislast trägt der Mieter. • Ein gerichtliches Sachverständigengutachten bleibt verwertbar, auch wenn es von früheren Behandlerdiagnosen abweicht, sofern es fachlich nachvollziehbar begründet ist; die Dauer der Exploration allein macht ein Gutachten nicht unzulänglich. • Zur Gewährung einer angemessenen Räumungsfrist ist § 721 ZPO heranzuziehen; krankheitsbedingte Erschwernisse können eine Fristverlängerung rechtfertigen, rechtfertigen aber nicht zwingend die Fortsetzung des Mietverhältnisses. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung; die Beklagte zu 1) lebt dort mit ihren drei Kindern, einer ist inzwischen volljährig. Der Kläger ist Vermieter und hatte wegen Eigenbedarfs gekündigt; dieser Eigenbedarf und die befristete Fortsetzung des Mietverhältnisses bis 31.07.2015 waren bereits rechtskräftig festgestellt. Nach Ablauf der Fortsetzungszeit klagte der Vermieter auf Herausgabe und Räumung der Wohnung. Die Mieter rügten, aufgrund der psychischen Erkrankung der Beklagten zu 1) und der Belastung der Kinder liege ein Härtefall vor, der eine Weiterführung des Mietverhältnisses nach § 574c BGB rechtfertige; sie beantragten insoweit auch Einholung eines weiteren Gutachtens und rügten Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen. Das Amtsgericht verurteilte zur Räumung; das Landgericht wies die Berufung zurück, gewährte aber eine Räumungsfrist bis 28.02.2017. • Der Herausgabeanspruch des Vermieters ergibt sich aus § 546 BGB, da das Mietverhältnis durch die rechtskräftige Feststellung des Eigenbedarfs und Ablauf der befristeten Fortsetzungszeit beendet ist. • Nach § 574c Abs.1 BGB muss der Mieter für eine weitere Fortsetzung des befristet fortgesetzten Mietverhältnisses eine wesentliche Änderung der Verhältnisse oder das Ausbleiben vorausgesetzter Umstände darlegen und beweisen; diese Voraussetzungen haben die Beklagten nicht erfüllt. • Die Kammer hat das vom Amtsgericht verwertete Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen für überzeugend und hinreichend gehalten; Abweichungen von früheren Diagnosen sowie eine nur einstündige Exploration begründen allein keine Unverwertbarkeit nach § 412 ZPO. • Die Würdigung der Sachverständigenfeststellungen ist nicht willkürlich; entscheidend ist die praktische Belastbarkeit der Beklagten für Wohnungssuche und Umzug, nicht die genaue Diagnose; der Sachverständige hat eine erhebliche Dekompensation mit Auswirkungen auf die Kinder als unwahrscheinlich eingestuft. • Neue oder wesentlich verschlechterte Härtegründe in der Fortsetzungszeit sind nicht nachgewiesen; das zunehmende Erwachsenwerden der Kinder hat die ursprünglich maßgeblichen Härten reduziert. • Für den Vollzug wurde unter Berücksichtigung der Erkrankung eine angemessene Räumungsfrist nach § 721 ZPO bestimmt, um Hilfe bei der Wohnungssuche zu ermöglichen. • Kosten- und Vollstreckungsentscheidungen beruhen auf §§ 97, 708 Nr.10, 711 ZPO. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen; der Kläger hat Anspruch auf Herausgabe und Räumung der Wohnung gemäß § 546 BGB, weil die Voraussetzungen für eine weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses nach § 574c Abs.1 BGB nicht erfüllt sind. Das vom Amtsgericht verwendete Sachverständigengutachten ist verwertbar und ausreichend begründet; Abweichungen von früheren Behandlerdiagnosen und die kurze Explorationsdauer führen nicht zur Unzulässigkeit des Gutachtens. Eine erhebliche Dekompensation der Beklagten mit nachteiligen Auswirkungen auf die Kinder wurde nicht festgestellt. Den Beklagten wird aus billigen Gründen eine Räumungsfrist bis zum 28.02.2017 gewährt; die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten als Gesamtschuldner.