326 T 10/17

Unzulässige Ermächtigungen und unbestimmte Regelungen führen zur Rückweisung des Insolvenzplans • Ein Insolvenzplan ist unzulässig, soweit er den Insolvenzverwalter auch nach Aufhebung des Verfahrens zur erstmaligen Einleitung von Anfechtungsklagen ermächtigt. • Insolvenzpläne müssen inhaltlich so bestimmt sein, dass eine Vollstreckung aus dem Plan möglich ist; unbezifferte Rückstellungen und unklare Auskehrungszeitpunkte können die Vollstreckbarkeit verhindern (§ 257 InsO). • Die Übertragung künftiger Masseverteilungen an einen vom Schuldner nicht unabhängig besorgten Dritten (Treuhänder) ist unzulässig; Verteilung der Masse obliegt grundsätzlich dem Insolvenzverwalter (§ 258 II InsO). • Fehlerhafte Vergleichsrechnungen, die für die Gläubigerentscheidung wesentlich sind, können die Bestätigung des Insolvenzplans verhindern. • Die Kosten der Beschwerdeentscheidung sind nach § 91 ZPO, § 4 InsO dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Über das Vermögen des Schuldners wurde am 03.12.2015 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Schuldner legte am 28.07.2016 und in überarbeiteter Fassung am 06.12.2016 einen Insolvenzplan vor, der eine einzige Gläubigergruppe vorsieht und insbesondere Zahlungen der Ehefrau sowie die Einziehung einer Forderung gegen die P. AG Z. durch einen als Treuhänder vorgesehenen Rechtsanwalt umfasst. Das Insolvenzgericht gewährte dem Insolvenzverwalter rechtliches Gehör; dieser erhob Bedenken gegen den Plan und machte insbesondere auf unzulässige Ermächtigungen, unklare Treuhandregelungen, unbezifferte Rückstellungen und fehlerhafte Vergleichsrechnungen aufmerksam. Der Plan wurde zwar in der Abstimmung angenommen, das Insolvenzgericht wies ihn jedoch mit Beschluss vom 02.02.2017 gemäß § 250 I Nr.1 InsO zurück. Der Schuldner legte sofortige Beschwerde ein und beantragte Bestätigung des Plans; er berief sich auf Heilung formaler Mängel und auf Gläubigerautonomie. Das Landgericht bestätigte die Zurückweisung und ließ die Rechtsbeschwerde zu. • Inhaltskontrolle: Der Plan enthält Bestimmungen, die dem Insolvenzverwalter ermöglichen, auch nach Verfahrensaufhebung erstmals Anfechtungsklagen gerichtlich oder außergerichtlich zu erheben. Eine solche Ausweitung der Befugnis geht über § 259 III InsO hinaus und ist unzulässig; die Ausnahmevorschrift darf nicht analog erweitert werden. • Vollstreckbarkeit (§ 257 InsO): Der Plan ist in wesentlichen Punkten unbestimmt. Rückstellungen für durch Anfechtungen wiederauflebende Forderungen sind nicht beziffert, Fristen und Auskehrungszeitpunkte unklar; dadurch ist nicht gewährleistet, dass Gläubiger aus dem Plan vollstrecken können. • Treuhandregelung und Unabhängigkeit: Die im Plan vorgesehene Übertragung künftiger Erlöse aus einer Forderung an einen vom Schuldner unterstützten Treuhänder ist unzulässig. Die Verteilung der Masse ist grundsätzlich dem Insolvenzverwalter vorbehalten; bei Übertragung an Dritte muss deren Unabhängigkeit gegenüber dem Schuldner der eines Insolvenzverwalters nahekommen, was hier nicht der Fall ist. • Formelle Mängel: Verpflichtungserklärungen (Ehefrau, Treuhänderin) wurden nicht im erforderlichen verbindlichen Original oder ohne nachgewiesene Vollmacht vorgelegt; dies macht die Erklärungen schwebend unwirksam und heilbar nicht zuverlässig im Planverfahren. • Vergleichsrechnung: Die Vergleichsrechnung weist erhebliche Fehler auf (fehlende Rückstellungen für Anfechtungsprozesse, unzutreffende Berücksichtigung der Verwaltervergütung, fälschliche Einbeziehung nach Plan nicht durchsetzbarer pfändbarer Einkommensanteile). Diese Rechnung war entscheidungserheblich für die Zustimmung der Gläubiger; eine richtige Rechnung würde die Gläubigerquote nur geringfügig verbessern, sodass bei Erkennbarkeit der Mängel die Zustimmung nicht zu erwarten gewesen wäre. • Prozessrechtliches: Die Mängel sind wesentlich und können nicht nachträglich im Beschwerdeverfahren so geheilt werden, dass die Voraussetzungen für eine Bestätigung des Plans im Sinne des § 250 InsO erfüllt wären. Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen die Zurückweisung des Insolvenzplans wird kostenpflichtig zurückgewiesen; die Entscheidung des Amtsgerichts, den Plan gemäß § 250 I Nr.1 InsO abzulehnen, bleibt bestehen. Das Landgericht hält die planinhaltlichen Regelungen für unvereinbar mit der Rechtslage, insbesondere wegen unzulässiger Ermächtigungen zur Einleitung neuer Anfechtungsklagen nach Verfahrensaufhebung, unklarer und nicht bezifferter Rückstellungen sowie unzulässiger Übertragung künftiger Masseverteilungen an einen nicht unabhängigen Treuhänder. Ferner war die vom Schuldner vorgelegte Vergleichsrechnung entscheidungserheblich fehlerhaft, sodass die Gläubigerentscheidung beeinträchtigt ist. Deshalb kann der Plan nicht bestätigt werden; die Rechtsbeschwerde wurde zur Fortbildung des Rechts zugelassen.