327 O 112/16

Schadensersatz wegen mangelhafter Anlageberatung und fehlerhafter Widerrufsbelehrung • Vertraglicher Schadensersatz wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung kann Zug-um-Zug gegen Abtretung der Beteiligungsrechte zugesprochen werden. • Vertriebsmitarbeiter sind Erfüllungsgehilfen; ihr fahrlässiges Verhalten ist der Gesellschaft gemäß § 278 BGB zuzurechnen. • Widerrufsbelehrungen müssen deutlich herausgehoben sein; sonst beginnt die Widerrufsfrist nicht. • Bei ausländischer Gesellschaft ist deren Parteifähigkeit nach dem Personalstatut zu beurteilen; Löschung im Gründungsstaat kann Schutzfrist zugunsten der Verteidigung bewirken. Der Kläger erwarb 2009 zwei Beteiligungen an US-Öl- und Gasprojekten der Beklagten zu 1) und zahlte insgesamt 152.467,70 €. Vertrieb und Beratung erfolgten durch den Zeugen K. und Veranstaltungen, an denen auch der Beklagte zu 2) teilnahm. Der Kläger behauptet, er sei über Totalverlustrisiken, interne Verflechtungen und Innenprovisionen nicht oder falsch aufgeklärt worden und hat Widerruf und Anfechtung erklärt. Die Beklagten bestreiten wesentliche Vorwürfe, halten die Prospekte für zutreffend und rügen Parteifähigkeit der Beklagten zu 1). Die Parteien einigten sich prozessual auf die Anwendung deutschen Rechts. Das Gericht hörte Zeugen und führte Beweisaufnahme durch. • Klage zulässig; Gericht örtlich/international zuständig wegen rügeloser Einlassung. • Beklagte zu 1) trotz Löschung in Texas parteifähig, da nach texanischem Recht Schutzfrist von drei Jahren zur Verteidigung besteht. • Anwendbares Recht auf die Rechtsverhältnisse deutsche Sachrechte gemäß Parteivereinbarung und EU‑Rechtswahlregeln. • Dem Kläger steht gegen Beklagte zu 1) Schadensersatz aus vorvertraglicher Pflichtverletzung (§§ 311 Abs.2, 280 Abs.1, 278, 241 Abs.2 BGB) zu: Vertriebserklärungen des Zeugen K. relativierten im Beratungsgespräch Prospektwarnungen; K. war Erfüllungsgehilfe und dessen fahrlässiges Verhalten ist der Beklagten zuzurechnen. • Die Beklagte zu 1) konnte die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens nicht widerlegen; der Aufklärungsfehler war kausal für den Schaden; Schadenshöhe entspricht Anlagebetrag abzüglich erhaltenener Ausschüttungen. • Die Widerrufsbelehrungen in den Vertragsunterlagen entsprachen nicht dem Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs.2 BGB, daher wäre ein Widerruf nicht ausgeschlossen gewesen; wegen Vorliegens alternativer Anspruchsgrundlage blieb dies offen. • Die Beklagten zu 2)–4) haften nicht: Keine ausreichenden Beweise, dass der Beklagte zu 2) die Risiken gegenüber dem Kläger in der Weise relativiert hat wie der Zeuge K.; Prospekte sind insoweit nicht fehlerhaft; Passivlegitimation gegen Beklagte 3) und 4) nicht substantiiert dargetan. • Beklagte zu 1) befindet sich mit der Rücknahmeofferte im Annahmeverzug, daher Feststellungsanspruch begründet. • Zins- und Kostenentscheidungen folgen aus §§ 288, 291, 91 ZPO; Urteil vorläufig vollstreckbar. Der Kläger obsiegt gegen die Beklagte zu 1) teilweise: Die Beklagte zu 1) hat an den Kläger 119.789,13 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 04.06.2016 zu zahlen, Zug-um-Zug gegen Abtretung der Rechte des Klägers an den beiden Beteiligungen; ferner wird festgestellt, dass die Beklagte zu 1) mit der Annahme der Beteiligungen im Verzug ist. Die Klage gegen die Beklagten zu 2) bis 4) wird abgewiesen, da der Kläger die für eine Haftung erforderlichen Tatsachen und eine Passivlegitimation nicht ausreichend bewiesen hat. Die Beklagte zu 1) trägt die Gerichtskosten sowie ihre eigenen und die außergerichtlichen Kosten des Klägers; der Kläger trägt die außergerichtlichen Kosten der Beklagten 2)–4). Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags.