618 Qs 14/18

Vermögensarrest nach § 111e StPO neben steuerrechtlichen Sicherungsmitteln zulässig • Ein Vermögensarrest nach § 111e StPO zur Sicherung einer ggf. späteren Wertersatzeinziehung ist möglich, wenn dringende Gründe für die Annahme bestehen, dass wertersatzpflichtige Vermögenswerte dem Zugriff entzogen werden könnten. • Die Möglichkeit der Finanzbehörde, steuerrechtliche Sicherungsmittel nach § 324 AO zu nutzen, steht einer strafprozessualen Arrestanordnung nach § 111e StPO nicht entgegen; die Instrumente sind gleichrangig. • Die Voraussetzungen des Sicherungsbedürfnisses sind nicht allein an die früheren Anforderungen des § 917 ZPO geknüpft; erforderlich bleibt jedoch eine verhältnismäßige Interessenabwägung. • Bei Verdacht auf groß angelegte Steuerhinterziehung durch systematische Nutzung von Scheinrechnungen können konkrete Umstände (Bargeldverfügungen, kriminelle Energie) die Erforderlichkeit eines Arrestes begründen. Das Finanzamt Hamburg ermittelte wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung gegen den Geschäftsführer A. der ... GmbH. A. soll in Umsatzsteuervoranmeldungen für April bis Juli 2017 Vorsteuer aus Scheinrechnungen einer angeblichen Servicegesellschaft zu Unrecht geltend gemacht haben. Das Finanzamt beantragte einen Vermögensarrest in Höhe von 159.000 € zur Sicherung einer späteren Wertersatzeinziehung. Das Amtsgericht lehnte den Arrestantrag ab mit der Begründung, es sei nicht ersichtlich, inwieweit ein abschöpfbarer Vorteil entstanden sei, und es fehle an einem besonderen Sicherungsbedürfnis angesichts steuerrechtlicher Sicherungsmöglichkeiten. Das Finanzamt legte Beschwerde ein. Das Finanzamt stützte seinen Antrag auf die Berechnung der mutmaßlich hinterzogenen Umsatzsteuer und verwies darauf, dass straf- und steuerrechtliche Sicherungsmittel gleichrangig seien. • Beschwerde ist zulässig und begründet; das Amtsgericht hat die Arrestanordnung zu Unrecht abgelehnt. • Tatverdacht gegen A. und die ... GmbH besteht, da Vorsteuerbeträge aus Rechnungen einer mutmaßlichen Servicegesellschaft geltend gemacht wurden und entsprechende Vorsteueranmeldungen gegenüber dem Finanzamt erfolgt sind; daraus ergibt sich ein hinreichender Verdacht für wertersatzpflichtige Vorteile (§ 111e Abs.1 StPO i.V.m. § 73c StGB). • Die Höhe des Arrestes (159.000 €) entspricht dem vom Finanzamt berechneten Umfang der mutmaßlich hinterzogenen Steuer und war auf den beantragten Betrag zu beschränken, da der Arrest vor Erhebung der öffentlichen Klage auf Antrag erfolgt. • Sicherungsbedürfnis ist gegeben: Die Gesetzesänderung zu § 111e StPO entbindet nicht von der Verhältnismäßigkeitsprüfung, verringert aber nicht die Erforderlichkeit eines Arrestes; hier rechtfertigen konkrete Umstände (systematischer Gebrauch von Scheinrechnungen, erhebliche Bargeldverfügungen, kriminelle Energie) die Annahme, dass Vermögenswerte verschleiert oder entzogen werden könnten. • Die Verweisung auf steuerrechtliche Sicherungsmittel (§ 324 AO) hindert die Strafbehörde nicht am Erlass eines Vermögensarrestes; § 111e Abs.6 StPO stellt die Instrumente gleichrangig und erlaubt dem Fiskus die Wahl des effektiveren Mittels, insbesondere in frühen Ermittlungstadien. • Die Anordnung ist verhältnismäßig und geeignet, die Vollstreckung einer späteren Wertersatzeinziehung zu sichern; deshalb war der Arrest anzuordnen. • Kosten der Beschwerde sind Teil der Verfahrenskosten und in der Hauptsache zu entscheiden. Die Beschwerde des Finanzamtes war erfolgreich; der zuvor abgelehnte Vermögensarrest wurde aufgehoben und in Höhe von 159.000 € gegen den Beschuldigten und die ... GmbH angeordnet. Beide haften als Gesamtschuldner für diesen Betrag; Hinterlegung von 159.000 € kann die Vollziehung abwenden. Zur Vollstreckung wurden Durchsuchungs- und Pfändungsbefugnisse gegenüber Personen, Räumen und Kraftfahrzeugen der Beschuldigten angeordnet. Die Entscheidung stützt sich auf das Vorliegen dringender Gründe für eine spätere Wertersatzeinziehung, die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme und die Feststellung, dass steuer- und strafprozessuale Sicherungsmittel gleichrangig nebeneinander stehen; über die Verfahrenskosten wird im Hauptverfahren entschieden.