326 T 41/17

Vergütung von Gläubigerausschussmitgliedern: Anpassung des Stundensatzes im Einzelfall • Der Stundensatz für die Vergütung von Mitgliedern des Gläubigerausschusses richtet sich nach §§ 73 InsO, 17 InsVV; Überschreitungen des Regelhöchstsatzes sind nur bei besonderen Umständen oder der besonderen Qualifikation möglich. • Bei der Festsetzung sind sowohl die Qualifikation des Ausschussmitglieds als auch die Besonderheiten des Verfahrens zu berücksichtigen; das Insolvenzgericht hat insoweit einen Ermessensspielraum. • Zeitaufwand ist plausibel darzulegen; Allgemeine Fortbildungen, die der persönlichen Qualifikation dienen, sind nicht als abrechenbare Masseaufwendungen zu berücksichtigen. • Das Insolvenzgericht darf nicht aus rechtspolitischen Erwägungen den Höchststundensatz normändernd erhöhen; für grundsätzliche Anpassungen ist der Verordnungsgeber zuständig. Der Rechtsanwalt J. W. war kurzzeitig Mitglied des vor-vorläufigen und des vorläufigen Gläubigerausschusses in einem Insolvenzverfahren eines Unternehmens mit 28,5 Mio. € Jahresumsatz und 72 Arbeitnehmern. Er beantragte die Vergütung seiner Ausschusstätigkeit mit einem Stundensatz von 300 € für insgesamt 118,28 Stunden. Das Amtsgericht setzte den Stundensatz auf 200 € fest und bewilligte eine Gesamtvergütung in entsprechendem Umfang; sowohl der Anwalt als auch der Insolvenzverwalter legten sofortige Beschwerden ein. Der Anwalt machte insbesondere seine besondere Qualifikation, Haftungsrisiken und eigene Betriebskosten geltend; der Insolvenzverwalter rügte insbesondere Doppelvergütungspunkte, Unplausibilitäten bei Stundenangaben und die Abrechnung einer Fortbildung. Das Landgericht prüfte die rechtliche Grundlage (§§ 73 InsO, 17 InsVV), die Angemessenheit des Stundensatzes sowie die Nachvollziehbarkeit der Stundenaufstellung. • Rechtliche Grundlage: Vergütung der Ausschussmitglieder richtet sich nach §§ 73 InsO, 17 InsVV; die dort genannten Regelstundensätze (35–95 €/h) können in Ausnahmefällen überschritten werden, wenn besondere Umstände oder Qualifikation dies rechtfertigen. • Angemessenheit des Stundensatzes: Das Amtsgericht hat die besondere Qualifikation des Beschwerdeführers und die Verfahrensbesonderheiten ausreichend gewürdigt und eine Interessenabwägung zwischen individuellem Vergütungsinteresse und dem Gemeininteresse der Gläubigergemeinschaft vorgenommen; der gewählte Stundensatz von 200 €/h ist verhältnismäßig. • Aufwand und Plausibilität: Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten erhöhten Stunden wurden insgesamt als plausibel angesehen; das Gericht durfte die vom Sachvortrag abgeleiteten Zeiten übernehmen, war jedoch verpflichtet, unklare oder nicht schlüssig belegte Zeiten zu überprüfen. • Keine Berücksichtigung politischer Argumente: Rechtspolitische Erwägungen zur generellen Anhebung der Stundensätze können nicht die Grundlage einer Einzelfallentscheidung des Insolvenzgerichts sein; hierfür ist der Verordnungsgeber zuständig. • Teilreduktion wegen Fortbildung: Allgemeine Fortbildungszeiten, die der persönlichen Qualifikation dienen und mehrfach abrechenbar sein könnten, sind nicht massebelastend erstattungsfähig; insoweit war eine Stunde abzuziehen. • Kostenentscheidung und Rechtsbeschwerde: Das Landgericht hat die Rechtsbeschwerde zur Klärung obergerichtlich bedeutsamer Rechtsfragen zugelassen; Kosten wurden zwischen den Parteien verteilt bzw. für die erfolgreiche Teilbeschwerde des Insolvenzverwalters niedergeschlagen. Die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts wurde insgesamt zurückgewiesen; die vom Amtsgericht festgesetzte Vergütung mit einem Stundensatz von 200 € je Stunde ist angemessen und bleibt überwiegend bestehen. Die sofortige Beschwerde des Insolvenzverwalters war teilweise erfolgreich: die Vergütung wurde insoweit um eine Stunde (200 € zzgl. USt) gekürzt, da die Abrechnung einer Fortbildungsveranstaltung nicht erstattungsfähig ist. Insgesamt wurde die Vergütung des Rechtsanwalts neu festgesetzt (Endbetrag 27.912,64 € inkl. USt) und die Verfahren 326 T 41/17 und 326 T 43/17 verbunden; die Kostenentscheidung berücksichtigt den teilweisen Erfolg des Insolvenzverwalters. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde erfolgte, um über grundsätzliche Fragen der Vergütungsbemessung und Abgrenzung erstattungsfähiger Aufwendungen obergerichtlich Klarheit zu schaffen.