401 HKO 29/19

Schadensersatz bei Seetransportverzug; Mahnung, Drittschadensliquidation und Haftungsbegrenzung durch ADSp • Bei multimodaler Beförderung haftet der Spediteur für auf der Seestrecke eingetretene Verzögerungen im Rahmen der Drittschadensliquidation nach §§ 280, 286 BGB. • Fehlt eine feste Lieferfrist, macht eine verzugsbegründende Mahnung den Spediteur in Verzug; eine E‑Mail, die Haftung geltend macht und zur Leistung auffordert, kann hierzu ausreichen. • Die Haftung des Spediteurs kann durch auf den Vertrag verweisende AGB (hier ADSp 2017 Ziffer 23.4) für andere als Güterschäden begrenzt werden; diese Begrenzung ist bei schuldrechtlichem Verzugsanspruch anwendbar. • Anzeigefristen nach § 438 Abs. 3 HGB gelten nicht, wenn die Verzögerung auf der Seestrecke eingetreten ist und nach § 452a HGB Seehandelsrecht einschlägig bleibt. • Der Spediteur trägt die Darlegungs- und Beweislast für ein fehlendes Verschulden; bloße Hinweise auf Sturm oder Hafenverstopfung sind ohne substantiierten Nachweis nicht ausreichend. Die Klägerin beauftragte die Beklagte im März 2018 mit der multimodalen Beförderung eines Containers von B. nach F./B. Als geschätztes Ankunftsdatum wurde der 09.04.2018 genannt. Der Container wurde am 23.03.2018 verladen, kam jedoch erst am 23.06.2018 in F. an; auf der Seestrecke war er zwischendurch in C. entladen worden. Die Klägerin setzte die Beklagte mit E‑Mail vom 25.05.2018 in Verzug und machte hierauf einen Verzugsschaden geltend, den sie im Wege der Drittschadensliquidation für die J. A. KG in Höhe von ursprünglich 144.315,40 € verlangt. Die Beklagte verweist auf fehlende feste Lieferfrist, fehlende Mahnung, höhere Gewalt (Sturm/Hafenverstopfung), Mitverschulden und auf eine Begrenzung der Haftung durch die ADSp 2017; außerdem bestreitet sie die Aktivlegitimation wegen vorgelegter Versicherungsregulierung. • Zulässigkeit: Ein Grundurteil nach § 304 ZPO ist möglich, da über den Grund der Forderung entschieden werden kann und die Höhe in einem späteren Betragsverfahren zu klären ist. • Aktivlegitimation: Die Klägerin ist aktivlegitimiert, weil eine etwaige Abtretung durch die Versicherung an die Klägerin rückübertragen und vor Klageerhebung dokumentiert wurde. • Verzug: Die E‑Mail der Klägerin vom 25.05.2018 erfüllt die Anforderungen an eine verzugsbegründende Mahnung nach § 286 Abs. 1 BGB, da sie Haftung erklärt und die Beklagte eindeutig zur Leistung/ Stellungnahme auffordert. • Fälligkeit: Die Leistung war bereits fällig, denn die geschätzte Ankunft war mehr als sechs Wochen überschritten; nach § 271 BGB kann die Leistung sofort verlangt werden. • Verschulden: Ein Verschulden der Beklagten liegt vor; die Beklagte konnte das Fehlen ihres Verschuldens nicht substantiiert beweisen; ihr sind Verschulden und das ihrer Erfüllungsgehilfen gemäß § 278 BGB zuzurechnen. • Mitverschulden/Schadensminderung: Ein Mitverschulden oder eine Verletzung der Schadensminderungspflicht der Klägerin wurde von der Beklagten nicht nachgewiesen; eine kurzfristige Verschiebung des Werftermins war nicht belegbar. • Anzeige nach HGB: § 438 Abs. 3 HGB findet keine Anwendung, weil die Verzögerung auf der Seestrecke eingetreten ist und nach § 452a HGB Seehandelsrecht maßgeblich bleibt. • Haftungsbegrenzung: Die Beklagte kann sich auf Ziffer 23.4 ADSp 2017 berufen; diese begrenzt die Haftung für andere als Güterschäden auf das Dreifache des nach Ziffer 23.3.1 maßgeblichen Betrags, hier 99.568,24 €; ein qualifiziertes Verschulden im Sinne von Ziffer 27 ADSp 2017 wurde nicht dargetan. • Anwendbarkeit anderer Vorschriften: § 512 und § 504 HGB sind nicht einschlägig für den hier streitigen schuldrechtlichen Verzugsanspruch und die Frage der Haftungsbegrenzung. Die Klage ist dem Grunde nach bis zu 99.568,24 € erfolgreich. Das Gericht erkennt einen Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen die Beklagte aus §§ 280, 286 BGB im Wege der Drittschadensliquidation an, weil die Beklagte durch eine verzugsbegründende Mahnung in Verzug gesetzt wurde, ein Verschulden nicht ausreichend entlastet nachgewiesen ist und kein Mitverschulden der Klägerin belegt ist. Die Haftung der Beklagten ist jedoch nach Ziffer 23.4 ADSp 2017 auf 99.568,24 € begrenzt; höhere Forderungen der Klägerin werden insoweit nicht festgestellt. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.