23 O 98/07

Versicherung auf fremde Rechnung: Schutz des Kunden trotz Anfechtung des Versicherungsvertrags • Bei einer Versicherung auf fremde Rechnung erwirbt der von der Police erfasste Kunde unmittelbar eigene Rechte gegen den Versicherer, sofern der Vertrag und ggf. eine Versicherungsbestätigung dies zum Ausdruck bringen. • Eine erfolgreiche Anfechtung des Versicherungsvertrags durch den Versicherer gegenüber seinem Vertragspartner wirkt einem Dritten, der aus der Versicherung eigene Rechte erworben hat, nur dann entgegen, wenn dieser die anfechtungsrelevanten Tatsachen kannte oder kennen musste (§ 123 Abs.2 S.2 BGB). • Der Versicherungsschutz einer Valorentransportversicherung erstreckt sich auf Geld während Transport, Auszählung und Lagerung, wenn die Police und der Transportvertrag dies zusammen erfassen; eine weisungswidrige Ablieferung beendet den Schutz nicht, wenn die vertragsgemäße Weisung nicht erfüllt wurde. • Der Versicherungsnehmer (Transporteur) kann gegenüber dem Versicherer nicht aus Pflichtverletzungen gegenüber dem Auftraggeber Einwendungen machen, wenn die Police dies gegenüber den Auftraggebern ausschließt (z. B. Ziffer 13.4). • Verzugsschäden durch den Transporteur sind nur dann vom Versicherer zu ersetzen, wenn dies der Wortlaut der Police vorsieht; reine Verzugsansprüche der Kundin sind nicht ohne weiteres versichert (Ziffer 11.3 der Police). Die Klägerin verlangt von der Beklagten Versicherungsleistungen aus einer als Valorenversicherung bezeichneten Police, die die Beklagte für ein Geldtransportunternehmen (Versicherungsnehmer) abgeschlossen hatte. Grundlage ist ein Rahmenvertrag zwischen der Klägerin und dem Transportunternehmen über Geld- und Werttransporte sowie eine von der Versicherungsnehmerin erteilte Versicherungsbestätigung. Im Februar 2006 holte der Transporteur in mehreren Filialen der Klägerin Bargeld in Safebags ab; Teile des Bargeldes (insgesamt 381.140 €) gelangten nicht auf die von der Klägerin benannten Konten. Ein Teil wurde später aus asservierten Konten ausgekehrt; 193.107,59 € sind nach Auffassung der Klägerin endgültig verloren. Die Beklagte focht den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung an und leistet nicht; sie bestreitet ferner, dass die Versicherung für die geltend gemachten Verzugsschäden eintritt. Die Klägerin macht 62,5 % (Mitversicherungsquote der Beklagten) des verbleibenden Schadens sowie Zinsen geltend. • Die Klägerin ist als Kunde des versicherten Transportunternehmens aufgrund der Police und der Versicherungsbestätigung als Versicherte i.S.d. Versicherung auf fremde Rechnung anzusehen; sie hat daher eigene Forderungsrechte gegen die Beklagte (vgl. § 74 ff. VVG a.F.). • Die Anfechtungserklärung der Beklagten gegenüber ihrer Versicherungsnehmerin wirkt der Klägerin nur entgegen, wenn die Klägerin die anfechtungsbegründenden Umstände kannte oder kennen musste (§ 123 Abs.2 S.2 BGB). Das ist hier nicht erkennbar; die Klägerin erwarb ihren Versichertenstatus später und wurde durch die Versicherungsbestätigung der Beklagten in ihrem Bestand und Inhalt bestärkt. • Die Police deckt nach ihrem Wortlaut Geld während Transport, Lagerung und Bearbeitung, einschließlich Verlusten durch Veruntreuung oder Unterschlagung durch den Versicherungsnehmer (Ziffer 2.1.1 ff.). Soweit die Police Pflichten des Versicherungsnehmers regelt, schließt Ziffer 13.4 Einwendungen des Versicherers gegen die Versicherten aus. • Der Transportauftrag der Klägerin bestimmte die vertragsgemäße Ablieferung: das Bargeld sollte so abgeliefert bzw. überwiesen werden, dass der Betrag dem benannten Konto der Klägerin gutgeschrieben werden konnte; eine bloße Einzahlung auf ein zwischengeschaltetes Eigenkonto des Transporteurs erfüllte nicht die Weisung und beendete daher nicht den Versicherungsschutz (Ziffer 3.1–3.2 der Police; Regelungen im Rahmenvertrag §1, §3, §4). • Die Klägerin hat substantiiert dargelegt und belegt, welche Safebags in welchen Filialen betroffen waren; die Kammer hält den verbleibenden, von der Beklagten anteilig geltend gemachten Schaden für glaubhaft (Schätzung nach § 287 ZPO nicht zu ihren Lasten). • Verzugsschäden in der von der Klägerin geltend gemachten Form sind nach dem Wortlaut der Police nicht gedeckt; Ziffer 11.3 regelt Zahlungsfristen und begrenzt die Verzugsfolgen, so dass der anteilige Anspruch auf verzugsbedingte kapitalisierte Zinsen abgewiesen wurde. • Die Kosten- und Vollstreckungsentscheidung folgt aus dem wechselseitigen Obsiegen und den §§ 92, 709 ZPO; die prozessualen Einwendungen der Beklagten führen nicht zur Abweisung der Hauptforderung insoweit die Police greift. Die Klage ist überwiegend begründet. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 120.692,24 Euro nebst Zinsen in Höhe von zwei Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, höchstens jedoch 10 % Zinsen, seit dem 21. Juni 2006 zu zahlen; im Übrigen ist die Klage abgewiesen. Die Klägerin ist als unmittelbare Begünstigte der Valorenversicherung anzusehen und kann daher Leistungen aus der Police in Anspruch nehmen; eine Anfechtung des Versicherungsvertrags durch die Beklagte gegenüber ihrem Vertragspartner wirkt der Klägerin nicht entgegen, weil sie die anfechtungsrelevanten Umstände nicht kannte oder kennen musste (vgl. § 123 Abs.2 S.2 BGB). Der Versicherungsfall liegt in der missbräuchlichen Verwendung bzw. der nicht weisungsgemäßen Ablieferung des von der Klägerin übergebenen Bargelds durch den Versicherungsnehmer am 16./17. Februar 2006, und die Police deckt solche Verluste nach ihrem Wortlaut. Der geltend gemachte Anspruch auf anteilige Verzugsschäden (kapitalisierte Zinsen) ist hingegen nicht versichert und wurde abgewiesen. Von den Kosten trägt die Klägerin 3 % und die Beklagte 97 %; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung.