3 O 261/03

Fehlerhafte Anlageberatung: mangelhafte Risikoaufklärung begründet Schadensersatz • Zwischen Anlageberater und Kunde kommt ein Beratungsvertrag auch konkludent zustande, wenn ein Beratungsgespräch aufgenommen wird. • Der Anlageberater hat anleger- und anlagegerechte Aufklärungspflichten; unzureichende Risikoaufklärung begründet Schadensersatz nach § 676 BGB i.V.m. § 278 BGB. • Kann nicht nachgewiesen werden, dass ein Dritter als bevollmächtigter Vertreter handelte, muss die Aufklärung gegenüber dem tatsächlichen Vertragspartner erfolgen. • Bei fehlender oder unzureichender Aufklärung wird vermutet, dass der Kunde bei ordnungsgemäßer Belehrung eine sichere Anlage gewählt hätte; dies begründet Anspruch auf Rückabwicklung des negativen Interesses. • Entgangener Zinsgewinn ist als Teil des Schadens zu ersetzen; Annahmeverzug des Beklagten verhindert Gegenleistungsannahme. Die Klägerin und ihr Ehemann verkauften 1999 ihr gemeinsames Einfamilienhaus und wollten den Verkaufserlös gewinnbringend anlegen. Auf Empfehlung eines Mitarbeiters der Beklagten wurde ein Teil des Erlöses in eine fondsgebundene Vermögensverwaltung (Portefeuille V: Strategisches Wachstum) investiert; die Klägerin und ihr Ehemann erteilten jeweils Vermögensverwaltungsaufträge vom 17.04.2000. Die Fonds investierten zu 100% in sehr volatile Aktien, insbesondere Emerging Markets. Die Anlagen führten zu erheblichen Verlusten; die Klägerin verlangt daher Schadensersatz aus fehlerhafter Anlageberatung und Vermögensverwaltung, teils aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes. Die Beklagten behaupten, der Sohn sei bevollmächtigt gewesen und über Risiken aufgeklärt worden. Das Gericht hat mehrere Zeugen vernommen und festgestellt, dass keine wirksame Vollmacht des Sohnes vorlag und die Risikoaufklärung unzureichend war. • Zustandekommen Beratungsvertrag: Durch Aufnahme und Durchführung des Beratungsgesprächs kam ein Beratungsvertrag zwischen Klägern und Beklagter Ziff.1 zustande; Beklagte Ziff.1 haftet für ihren Mitarbeiter nach § 278 BGB, Beklagte Ziff.2 haftet aufgrund der Einschaltung der Ziff.1 ebenfalls nach § 278 BGB. • Aufklärungspflicht und Verletzung: Aus dem Beratungsvertrag ergab sich eine Pflicht zu anleger- und anlagegerechter Beratung; der Anlageberater musste Anlageziel und Kenntnisstand abfragen und über alle wesentlichen Risiken informieren. Diese Pflicht wurde verletzt, weil schriftliche und mündliche Hinweise die Risiken der Kredit-finanzierten Aktienanlage und der 100%-Investition in volatile Emerging-Markets-Fonds nicht hinreichend darlegten. • Vertreterbehauptung nicht bewiesen: Die Beklagten konnten nicht beweisen, dass der Sohn bevollmächtigt war, für die Klägerin und ihren Ehemann Entscheidungen zu treffen. Daher hätte die Risikoaufklärung gegenüber den tatsächlichen Vertragspartnern zu erfolgen. Beweiswürdigung der Zeugen führte zur Glaubhaftigkeit der Aussagen der Klägerseite. • Kausalität und Vermutung des schadensverursachenden Unterlassens: Wegen der unvollständigen Risikoaufklärung wird vermutet, dass die Kläger bei ordnungsgemäßer Belehrung eine sichere Anlage gewählt hätten; die Beklagten haben diese Vermutung nicht entkräftet, sodass Kausalität für den Verlust gegeben ist. • Schadensberechnung und Zinsen: Die Klägerin kann Rückzahlung des angelegten Betrags abzüglich bereits entnommener 13.000 EUR verlangen (negatives Interesse). Zum Schaden gehört ferner der entgangene Zinsgewinn; hierfür ist ab Anlagezeitpunkt ein Zinssatz von 5% zugrunde zu legen. Ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz besteht nicht. • Annahmeverzug: Die Beklagten befinden sich mit der Annahme der Gegenleistung im Annahmeverzug, da sie Klagabweisung beantragt haben und die Voraussetzungen des § 298 BGB vorliegen. Die Klage ist in wesentlichen Teilen erfolgreich. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch zur Zahlung von 114.822,97 EUR nebst Verzinsung in Höhe von 5% ab dem 17.04.2000 verurteilt sowie zur Übertragung der vorhandenen Wertpapiere und Guthaben Zug um Zug; außerdem ist festgestellt, dass die Beklagten sich im Annahmeverzug befinden. Die weitergehenden Zinsforderungen wurden nicht vollumfänglich zugesprochen, weil die Schadensersatzforderung mit der Geldanlage entstanden und nach EGBGB ein niedrigerer Verzugszinssatz anzuwenden ist. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Gründe: Es lag ein Beratungsvertrag mit Pflichtverletzung durch mangelhafte Risikoaufklärung vor, die kausal für den eingetretenen Verlust sowie den entgangenen Zinsgewinn war; eine Entlastungslast der Beklagten ist nicht erfüllt worden.