5 S 30/11

Haftung nach §7 StVG bei Steinschlag durch ungesicherte Lkw-Ladung • Bei einem Steinschlagschaden, der nachweislich zeitlich und örtlich beim unmittelbaren Folgen hinter einem beladenen Lkw eintrat, reicht der Kausalzusammenhang zwischen Betrieb des Fahrzeugs und Schaden für die Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG aus. • Kann der Schaden sowohl durch von der Ladefläche herabgefallene als auch durch von der Straße aufgewirbelte Steine verursacht worden sein, greift der Haftungsausschluss des § 17 Abs. 2, 3 StVG nur dann, wenn die Beklagte beweist, dass ein unabwendbares Ereignis vorlag. • Der Fahrzeughalter und dessen Haftpflichtversicherung haften gesamtschuldnerisch nach §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 VVG, wenn die Ladung nicht ausreichend gegen Herabfallen gesichert war (§ 22 Abs. 1 StVO). • Der Geschädigte braucht nicht die exakte Art der Schadensentstehung zu rekonstruieren; ein nachgewiesener kausaler Zusammenhang zwischen Betrieb und Schaden genügt. • Vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten sind als Schaden nach § 251 BGB erstattungsfähig; Zinsen folgen aus §§ 280 Abs. 2, 286 Abs. 1, 288 BGB. Die Klägerin fuhr am 31.3.2010 auf der B3 unmittelbar hinter einem Lkw der Beklagten und erlitt einen Steinschlagschaden an der Frontscheibe ihres PKW. Sie behauptet, ein Stein habe sich von der Ladung des beladenen Lkw gelöst und die Scheibe beschädigt. Die Beklagten sind Halterin des Lkws und dessen Haftpflichtversicherung. Die Zeugin, Tochter der Klägerin, bestätigte, dass unmittelbar nach einem hörbaren Schlag ein Loch in der Scheibe erschienen und später zu einem Riss geworden sei. Das Amtsgericht wies die Klage erstinstanzlich ab; in der Berufung wurden ergänzend die Zeugin erneut vernommen und ein Sachverständiger angehört. Streitpunkt war insbesondere, ob der Schaden vom Lkw bzw. dessen Ladung verursacht wurde oder alternative Ursachen (z. B. auf der Straße liegender Stein) in Betracht kommen. • Das Berufungsgericht hat den Schaden und dessen Entstehung beim unmittelbaren Folgen hinter dem Lkw auf Grund der glaubhaften Zeugenaussage als erwiesen anerkannt (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO bindende Feststellungen des Amtsgerichts wurden bestätigt und ergänzt). • Nach § 286 ZPO rechtfertigen Ablauf und Beweiswürdigung die Feststellung, dass ein auf die Frontscheibe getroffener Stein den Schaden verursacht hat und durch die Fahrt des Lkw in Bewegung gesetzt worden sein kann. • Die haftungsbegründende Voraussetzung des § 7 Abs. 1 StVG ist erfüllt: ein kausaler Zusammenhang zwischen dem Betrieb des Kraftfahrzeugs und dem Schaden liegt vor; der Geschädigte muss nicht die genaue Art der Schadensverursachung rekonstruieren. • Ein Haftungsausschluss nach § 17 Abs. 2, 3 StVG kommt nicht in Betracht, weil die Beklagten nicht den Nachweis erbrachten, dass ein unabwendbares Ereignis vorlag; insbesondere war die Ladung nach Feststellung des Amtsgerichts nicht ausreichend gesichert, was Pflicht nach § 22 Abs. 1 StVO ist. • Ein vom Sachverständigen dargestellter möglicher Ablauf (Stein fiel von der Ladefläche, sprang auf und traf die Scheibe) konnte nicht ausgeschlossen werden; da eine alternative Ursache nicht nachgewiesen ist, verbleibt die Haftung der Beklagten. • Die Klägerin trifft kein Mitverschulden wegen eigener Betriebsgefahr, weil der Steinschlag ein unabwendbares Ereignis in Sekundenbruchteilen war und kein Ausweichen möglich war. • Der materielle Schaden wurde durch Werkstattrechnung und Schadensfeststellung belegt; Nutzungsausfall, Pauschalen und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten sind gemäß § 249 Abs. 2 BGB, § 251 BGB und § 287 ZPO zu ersetzen; Zinsen folgen aus §§ 280 Abs. 2, 286 Abs. 1, 288 BGB. Die Berufung der Klägerin war überwiegend erfolgreich. Die Beklagten wurden als Gesamtschuldner zur Zahlung von 774,00 EUR samt Zinsen sowie zur Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 115,63 EUR nebst Zinsen verurteilt; die weitergehende Klage wurde abgewiesen. Grundlage ist die Haftung nach §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 VVG, da der Schaden durch Betrieb des Lkw verursacht wurde und die Ladung nicht ausreichend gesichert war, sodass ein Haftungsausschluss nach § 17 StVG nicht greift. Die Klägerin trägt kein Mitverschulden, da der Steinschlag unabwendbar war. Zudem sind Nutzungsausfallentschädigung, pauschale Auslagen und Zinsen zuerkannt; die Kosten in beiden Instanzen tragen die Beklagten, das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.