1 O 44/12

Unwirksamkeit rückwirkender Ausschlussklausel bei Überschreitung der Streitwertgrenze • Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die bei Überschreitung einer Streitwertgrenze den gesamten Versicherungsschutz rückwirkend entfallen lässt, kann nach § 305c Abs.1 BGB überraschend und damit nicht Vertragsbestandteil sein. • Wird eine solche überraschende Klausel nicht Vertragsbestandteil, bleibt der übrige Vertrag nach § 306 Abs.1 BGB wirksam; der Versicherer haftet bis zur vereinbarten Streitwertgrenze. • Eine vorbehaltlich erteilte Deckungszusage begründet keinen eigenständigen Rechtsgrund für darüber hinausgehende Zahlungen; rechtsgrund der geleisteten Zahlungen kann der Versicherungsvertrag sein. • Ein Versicherungsnehmer verstößt nicht gegen Treu und Glauben, wenn er zunächst Klage mit einem Streitwert unterhalb der Grenze erhebt und dadurch vom Versicherer erbrachte Leistungen behält, wenn die streitige Ausschlussklausel unwirksam ist. Die Klägerin (Rechtsschutzversicherer) forderte vom Beklagten (Versicherungsnehmer, Betreiber eines Fitnessstudios) Rückzahlung von 9.134,20 EUR, die sie im Rahmen eines Rechtsstreits des Beklagten gegen seinen Gebäudeversicherer gezahlt hatte. Der Beklagte hatte zunächst Klage mit einem Streitwert von 238.271,42 EUR eingereicht; später erweiterte er die Klage auf einen Streitwert von 489.465,06 EUR, ohne die Klägerin zu informieren. In den ARB 2000 mit dem Zusatz KompaktPlus war eine Klausel enthalten, wonach bei Streitwerten über 250.000 EUR insgesamt kein Versicherungsschutz bestehe. Die Klägerin hatte ursprünglich Deckungszusage unter Hinweis auf die Grenze erteilt und später Leistungen erbracht; nach Kenntnis der Klageerweiterung forderte sie die Zahlungen zurück. Der Beklagte hielt die Klausel für unwirksam. Das Landgericht prüfte, ob die streitige Klausel Vertragsbestandteil ist und ob die erbrachten Leistungen zurückzuzahlen sind. • Klage war zulässig, jedoch unbegründet; Rückforderungsanspruch der Klägerin besteht nicht. • Leistungserbringung erfolgte mit Rechtsgrund aus dem Versicherungsvertrag soweit Streitwert bis 250.000 EUR (§ 28 Abs.3 a) dd) ARB 2000 Satz 1–2); die Deckungszusage war vorbehaltlich und begründet keinen eigenständigen Rechtsgrund für den hier eingetretenen Fall. • § 28 Abs.3 a) dd) Satz 3 ARB 2000 (rückwirkender Wegfall des gesamten Schutzes bei Überschreitung der Grenze) sind AGB und unterliegen der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB; diese Regelung ist objektiv ungewöhnlich und überraschend im Sinne des § 305c Abs.1 BGB und wurde daher nicht Vertragsbestandteil. • Das Leitbild des Vertrags und die Erwartungen des durchschnittlichen Versicherungsnehmers sprechen gegen einen rückwirkenden totalen Ausschluss; übliche Risikobegrenzungen erfolgen durch Begrenzung der Versicherungssumme oder anteilige Deckung, nicht durch vollständigen Wegfall bei geringfügiger Überschreitung. • Nach § 306 Abs.1 BGB bleibt der Vertrag ansonsten wirksam; somit besteht Versicherungsschutz bis 250.000 EUR und die von der Klägerin erbrachten Zahlungen aus dem Streitwert von 238.271,42 EUR sind vom Beklagten zu behalten. • Ein Verstoß gegen Treu und Glauben durch den Beklagten liegt nicht vor, weil er alternativ Deckungsklage hätte erheben können und die Unwirksamkeit der streitigen Klausel gerichtlich hätte feststellen lassen werden können. • Weitere Anspruchsgrundlagen für Rückforderung sind nicht ersichtlich; mangels Hauptsacheforderung bestehen auch keine Nebenleistungsansprüche. Die Klage der Klägerin wird abgewiesen; die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die streitige Klausel, die bei Überschreitung der Streitwertgrenze den gesamten Versicherungsschutz rückwirkend entfallen lässt, ist nach § 305c Abs.1 BGB überraschend und wurde nicht Vertragsbestandteil. Der Versicherungsvertrag bleibt im Übrigen wirksam und begründet Versicherungsschutz bis zu einem Streitwert von 250.000 EUR; die von der Klägerin bereits gezahlten 9.134,20 EUR beruhen auf diesem Rechtsgrund und sind nicht zurückzuzahlen. Ein Verstoß des Beklagten gegen Treu und Glauben liegt nicht vor, sodass die Klägerin mit ihrer Rückforderungsforderung keinen Erfolg hat.