2 O 252/12

Fehlerhafte Anlageberatung durch Irreführung über Produktcharakter als Staatsanleihe • Anlageberatung muss anleger- und objektgerecht erfolgen; Abweichung von kundengesagten Anlagewünschen (hier: ausdrücklicher Wunsch kein Zertifikat) begründet Aufklärungsfehler. • Bezeichnung eines strukturierten Produkts als "Staatsanleihe" kann irreführend sein und die Risikoeinschätzung des Anlegers verfälschen (§ 31 Abs. 3a WpHG). • Kausalität zwischen Aufklärungsfehler und Anlageentscheidung wird grundsätzlich durch den ersten Anschein vermutet; der Anleger kann neben dem Differenzschaden auch entgangene Zinsvorteile und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten ersetzt verlangen (§§ 280, 252 BGB). • Verschulden des beratenden Mitarbeiters wird der Bank nach § 278 BGB zugerechnet. • Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten können angemessen gekürzt werden; Verzugszinsen richten sich nach §§ 286, 288 BGB. Kläger und Zedent, langjährige Kunden der Beklagten, suchten eine sichere Kapitalanlage mit Kapitalschutz und teilten dem Berater ausdrücklich mit, kein Zertifikat erwerben zu wollen. Der Berater empfahl ein als "L.S.-Staatsanleihen" bezeichnetes Produkt, das in Wahrheit ein credit linked note / Zertifikat war und bei Eintritt eines Kreditereignisses der Referenzländer nur vorzeitig zu einem deutlich verminderten Kurs ausgezahlt wurde. Der Kläger investierte 6.805,63 Euro, der Zedent 20.092,06 Euro; später trat ein Kreditereignis für Griechenland ein und die Emittentin zahlte vorzeitig zu 21,5 % zurück. Der Zedent trat seine Ansprüche an den Kläger ab; der Kläger machte Schadensersatz, entgangene Zinsvorteile und vorgerichtliche Anwaltskosten geltend. Die Beklagte berief sich auf Aufklärung mittels Produktflyer und Erfahrung der Kunden. Das Gericht hat Zeugen vernommen und den Kläger angehört. • Anspruchsgrundlage ist § 280 Abs. 1 BGB; zwischen den Parteien bestand ein Anlageberatungsvertrag, somit ein Schuldverhältnis. • Die Beklagte verletzte Beratungs- und Aufklärungspflichten: Die empfohlene Anlage entsprach nicht dem ausdrücklich geäußerten Kundenwunsch (kein Zertifikat) und war anlage- sowie anlegerungeeignet; der Berater stellte das Produkt irreführend als "Staatsanleihe" dar, wodurch das Risiko verschleiert wurde (§ 31 Abs. 3a WpHG relevant für Irreführung über Produktcharakter). • Ein Anlageberater muss das Produkt mit kritischem Sachverstand prüfen und den Kunden über alle für die Anlageentscheidung wesentlichen Risiken informieren; hierzu zählt auch Informationsbeschaffung aus einschlägiger Wirtschaftspresse und Hervorhebung spezifischer Risiken (u.a. Kurs- und Ausfallrisiken). • Das Verschulden des beratenden Mitarbeiters wird der Beklagten nach § 278 BGB zugerechnet. • Kausalität: Es besteht die Vermutung des ersten Anscheins, dass Kläger und Zedent die Anlage nicht gezeichnet hätten, wenn sie ordnungsgemäß aufgeklärt worden wären; deshalb ist der Differenzschaden kausal. • Schadensberechnung: Differenz zwischen Einlage und Rückzahlung abzüglich tatsächlich erhaltenener Zinsen ergibt den ersatzfähigen Vermögensschaden; Ersatz entgangener Zinsvorteile gemäß § 252 BGB ist möglich. • Vorgerichtliche Anwaltskosten sind erstattungsfähig, aber die geforderte 1,8-Geschäftsgebühr wird als überhöht angesehen; eine 1,6-Geschäftsgebühr auf einen Streitwert von 18.942,88 Euro wird angesetzt. • Anrechnung gezogener Zinsvorteile und Entscheidung über Verzugszinsen nach §§ 286, 288 BGB; Kostenentscheidung nach § 91 ZPO; vorläufige Vollstreckbarkeit nach § 709 ZPO. Der Kläger obsiegt überwiegend: Die Beklagte hat fehlerhaft beraten und ist dem Kläger zur Zahlung von 21.130,28 Euro zzgl. Verzugszinsen seit 09.06.2012 sowie weiteren 1.221,73 Euro zzgl. Verzugszinsen seit 15.08.2012 verurteilt; die restliche Klage wurde abgewiesen. Die Bank haftet nach § 280 Abs. 1 BGB wegen mangelnder anleger- und anlagegerechter Aufklärung, insbesondere wegen der irreführenden Bezeichnung des Produkts als "Staatsanleihe", wodurch die Anlageentscheidung kausal beeinflusst wurde. Dem Kläger stehen daneben entgangene Zinsvorteile nach § 252 BGB zu; vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten wurden teilweise in angemessenem Umfang ersetzt (1,6-Geschäftsgebühr). Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits; das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.