3 O 93/14

Haftungsverteilung bei Parkplatzunfall in privater Tiefgarage; Eigentumsfortdauervermutung • Bei einem Unfall in einer privat zugänglichen Tiefgarage gelten die Vorschriften der StVO grundsätzlich nicht, wohl aber erhöhte gegenseitige Rücksichtnahmepflichten der Verkehrsteilnehmer. • Die Eigentumsfortdauervermutung des § 1006 Abs. 2 BGB kann die Aktivlegitimation des Fahrzeugeigentümers stützen, wenn dessen früherer Besitz substantiiert dargelegt und nicht substantiiert bestritten ist. • Bei Parkplatzunfällen ist regelmäßig ein Mitverschulden des rückwärts Ausparkenden zu berücksichtigen; die Haftung ist nach den Verursachungsanteilen nach §§ 17, 7 StVG, § 254 BGB abzuwägen. • Vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren können wegen Forderungsübergangs nach § 86 VVG dem Rechtsschutzversicherer zustehen, wenn die Klägerin dem nicht substantiiert widerspricht. Die Klägerin verlangt Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall in der Tiefgarage ihres Wohnanwesens am 18.02.2013. Die Beklagte zu 1 fuhr mit ihrem Suzuki durch die Durchfahrt der Tiefgarage; gleichzeitig fuhr der Sohn der Klägerin rückwärts mit dem zuvor geparkten Daimler Benz auf den Durchfahrtsbereich und es kam zur Kollision an der linken hinteren Seite des Daimler. Die Parteien streiten über den genauen Unfallhergang; die Klägerin macht Reparatur- bzw. Ersatzbeschaffungskosten geltend und beruft sich auf Eigentum am Pkw. Die Klägerin legte einen Kostenvoranschlag und Rechnungen vor; die Beklagten bestreiten die Eigentümerschaft und rügen ein überwiegendes Mitverschulden des Ausparkenden sowie einen Anspruchsübergang vorgerichtlicher Anwaltskosten auf einen Rechtsschutzversicherer. Gerichtliche Beweisaufnahme erfolgte durch Augenschein, Zeugenvernehmung und ein Sachverständigengutachten. • Anspruchsgrundlagen und Aktivlegitimation: Die Klägerin ist als Eigentümerin des Fahrzeugs aktivlegitimiert; die Eigentumsfortdauervermutung des § 1006 Abs. 2 BGB greift, weil sie den früheren Besitz substantiiert darlegte und die Beklagten den Eigentumserwerb nicht substantiiert bestritten. • Haftung und Mitverursachung: Das Unfallereignis ist beim Betrieb der Fahrzeuge im Sinne des StVG entstanden, beide Unfallbeteiligten haben schuldhaft gegen ihre erhöhte Rücksichtnahmepflicht in der Tiefgarage verstoßen; nach Beweisaufnahme und Gutachten sind die Kollisionsumstände bewiesen. • Haftungsverteilung: Bei Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile sowie der Betriebsgefahr ergibt sich eine Haftungsquote von 1/3 zugunsten der Beklagten zu 1 und 2/3 zugunsten der Klägerin; dies berücksichtigt, dass auf Privatparkplätzen erhöhte Rücksichtnahmepflichten gelten und regelmäßig Mitverschulden des Rückwärtsfahrenden anzunehmen ist (§§ 17, 7 StVG; § 254 BGB). • Berechnung des Anspruchs: Nach Rücknahme eines Teils der Klage begehrt die Klägerin Ersatzbeschaffungsaufwand von 5.066,09 EUR; ein Drittel hiervon ergibt den geschuldeten Betrag von 1.688,70 EUR nebst Zinsen wegen Verzug (§§ 280, 286, 288 BGB). • Vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren: Die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten wird abgewiesen, weil die Klägerin dem Vortrag eines Forderungsübergangs auf den Rechtsschutzversicherer (§ 86 VVG) nicht substantiiert entgegengetreten ist. • Kosten und Vollstreckung: Die Kostenentscheidung und Regelungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen auf den §§ 92, 269 ZPO sowie §§ 708, 709, 711 ZPO. Die Klage ist teilweise erfolgreich: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner zur Zahlung von 1.688,70 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.05.2013 verurteilt. Die Klage ist im Übrigen abgewiesen, insbesondere werden vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nicht erstattet wegen des unterlassenen substantiierten Gegenvortrags zum Anspruchsübergang nach § 86 VVG. Die Haftung wurde nach Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile auf 1/3 für die Beklagten zu 1 und 2/3 für die Klägerin festgelegt, weshalb nur ein Drittel des geltend gemachten Ersatzbeschaffungsaufwands zugesprochen wurde. Kosten und vorläufige Vollstreckbarkeit wurden entsprechend den gesetzlichen Vorschriften geregelt; die Klägerin hat bei vorläufiger Vollstreckbarkeit Sicherheitenpflichten zu beachten.