1 S 11/15

Verwertung nachträglich bestätigten Sachverständigengutachtens; Schadensersatz aus Verkehrsunfall • Ein nachträglicher Wechsel des Gutachters kann das formelle Mangelrisiko heilen, wenn der tatsächliche Ersteller nachträglich zum Sachverständigen bestellt und den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird. • Die Vorinstanz darf inhaltliche Einwendungen gegen ein Gutachten nicht ohne Entscheidung über die Folgen der Nichtzahlung eines Auslagenvorschusses unbeachtet lassen; die Nichterwägung einer Zurückweisung nach § 296 Abs. 2 ZPO ist verfahrensfehlerhaft. • Trotz der verfahrensfehlerhaften Behandlung der Einwendungen ändert sich vorliegend das materielle Ergebnis nicht: Die Klägerin hat den Unfall und den Versicherungsfall hinreichend nachgewiesen; die Beklagten haften gesamtschuldnerisch nach §§ 7, 18 StVG, 115 VVG. • Zur Annahme einer Vortäuschung des Unfalls bedarf es typischer Indizienkonstellationen; ein allein geringes Verletzungsrisiko genügt nicht, da dies bei Verkehrsunfällen regelmäßig vorkommt. Die Klägerin verlangt Schadensersatz aus einem am 30.08.2013 behaupteten Verkehrsunfall zwischen ihrem Audi Cabriolet und einem von Beklagtem Ziff. 3 geführten Kastenwagen, gehalten von Beklagter Ziff. 2 und versichert bei Beklagter Ziff. 1. Die Klägerin behauptet, ihr Sohn sei mit dem Audi an einer Einmündung vorbeigefahren, als der Kastenwagen aus dieser Vorfahrt missachtend in die hintere linke Seite des Audis gefahren sei. Beklagte Ziff. 1 bestreitet die Glaubwürdigkeit des Unfallablaufs und rügt Unstimmigkeiten im Schadensbild sowie die kurz zuvor erfolgte Zulassung des Klägerfahrzeugs; sie vermutet einen gestellten Unfall. Das Amtsgericht ließ ein gerichtliches Gutachten erstellen, hörte Zeugen und den beteiligten Fahrer und gab der Klage statt. Beklagte Ziff. 1 legte Berufung ein mit der Rüge, das Gutachten sei unverwertbar und ihre Einwendungen seien nicht ausreichend berücksichtigt worden. Im Berufungsverfahren wurde der Sachverständige erneut gehört und ein Ergänzungsgutachten eingeholt. • Formelles: Der ursprünglich im Beweisbeschluss benannte Sachverständige erstellte das Gutachten nicht persönlich; das Gericht benannte den tatsächlichen Ersteller nachträglich zum Sachverständigen und gab den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme, sodass der formelle Mangel nach § 360 S.2 ZPO geheilt wurde. • Verfahrensfehler: Das Amtsgericht durfte die inhaltlichen Einwendungen der Beklagten gegen das Gutachten nicht allein deswegen unbeachtet lassen, weil ein Auslagenvorschuss nicht gezahlt wurde; es hätte über eine Zurückweisung nach § 296 Abs.2 ZPO entscheiden oder die Einwendungen inhaltlich behandeln müssen. • Materiell: Die Klägerin hat den Versicherungsfall nachgewiesen; Privatgutachten, Zeugenaussagen und das (ergänzte) gerichtliche Gutachten lassen eine Kollision mit Anprallgeschwindigkeit von etwa 10–20 km/h als möglich erscheinen. • Glaubwürdigkeits- und Plausibilitätsfragen sind vorrangig Sache des Gerichts; der Sachverständige beschränkt sich auf technische Bewertungen und Zeit‑Weg‑Berechnungen, nicht auf die Beurteilung, ob das Verhalten der Beteiligten sinnvoll war. • Vortäuschungsindizien: Die Beklagte konnte die für eine Vortäuschung typischen Indizien nicht substantiiert darlegen; allein das Fehlen schwerer Verletzungen genügt nicht zur Annahme einer Inszenierung. • Ergebnisbindung: Auch nach Prüfung der Einwendungen in der Berufungsinstanz bestehen keine Anhaltspunkte, dass der behauptete Unfall nicht stattgefunden hat; die materiellen Voraussetzungen für Haftung und Versicherungsleistung liegen vor. Die Berufung der Beklagten Ziff. 1 wird zurückgewiesen; die Klägerin hat gegen die gesamtschuldnerisch haftenden Beklagten einen Schadensersatzanspruch in Höhe von EUR 4.544,64 aus §§ 7, 18 StVG, 115 VVG. Die formellen Einwände gegen das Gutachten sind nicht durchgreifend, weil der tatsächliche Ersteller nachträglich zum Sachverständigen bestellt und den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde. Soweit das Amtsgericht die Einwendungen wegen Nichtzahlung eines Kostenvorschusses nicht entschieden hat, war dies verfahrensfehlerhaft, ändert aber das materielle Ergebnis nicht, da die Einwendungen in der Berufungsinstanz durch Erläuterungen des Sachverständigen und ein Ergänzungsgutachten entkräftet wurden. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte Ziff. 1 zu tragen; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.