1 S 131/07

Außerordentliche Kündigung von Rechtspacht über Milch-Referenzmenge bei Berufsunfähigkeit (Analogie §594c BGB) • Ein Rechtspachtverhältnis über eine Milch-Anlieferungs-Referenzmenge kann bei Berufsunfähigkeit des Pächters analog § 594c Satz 1 BGB außerordentlich mit gesetzlicher Frist gekündigt werden. • Die Analogie zu § 594c BGB ist wegen systematischer Vergleichbarkeit und einer planwidrigen Regelungslücke gerechtfertigt. • Ist der Pächter berufsunfähig und eine Nutzung durch Dritte faktisch ausgeschlossen, führt die Kündigung zur Beendigung des (auch befristeten) Pachtverhältnisses zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist. Der Kläger war Inhaber einer Anlieferungs-Referenzmenge für Milch und verpachtete diese 2000 an den Beklagten gegen monatliche Vergütung. Die Parteien passten die Vergütung einvernehmlich an; zuletzt betrug sie 625,52 € monatlich. Der Beklagte kündigte das Rechtspachtverhältnis am 17. September 2004; der Kläger lehnte die Kündigung ab und forderte Unterverpachtung, die nicht zustande kam. Streitgegenstand ist die Forderung des Klägers auf Zahlung der Vergütung für April 2005. Das Amtsgericht wies die Klage ab; der Kläger legte Berufung ein. Das Landgericht prüfte, ob dem Beklagten wegen Berufsunfähigkeit ein außerordentliches Kündigungsrecht zustand und ob dieses auf Rechtspachtverhältnisse über Milch-Referenzmengen anzuwenden ist. • Die Berufung bleibt erfolglos; das Amtsgericht hat zu Recht angenommen, dass kein Anspruch des Klägers auf Zahlung für April 2005 besteht, weil das Pachtverhältnis durch wirksame Kündigung des Beklagten zum 30.03.2005 beendet wurde. • Der Beklagte stand ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, weil er bei Kündigung berufsunfähig i.S.d. gesetzlichen Rentenversicherungsrechts war; das Amtsgericht hat diese Tatsachenlage anhand eines ausführlichen Sachverständigengutachtens überzeugend festgestellt und die Berufungsrüge nicht tragfähig widerlegt (§ 529 Abs.1 ZPO). • § 594c Satz 1 BGB, der ein außerordentliches Kündigungsrecht für Landpachtverhältnisse bei Berufsunfähigkeit vorsieht, ist analog auf Rechtspachtverhältnisse über Milch-Anlieferungs-Referenzmengen anwendbar. Die Fallgestaltungen sind vergleichbar, und es besteht eine planwidrige Regelungslücke durch die Möglichkeit flächenloser Verpachtung seit 1993. • Sinn und Zweck der Vorschrift (soziale Gerechtigkeit und Vermeidung wirtschaftlicher Ruinen/Verödung der Pachtsache) trifft auch auf Referenzmengen zu, weil bei Nichtlieferung die Referenzmenge entschädigungslos in die Landesreserve fallen kann und dem Verpächter der Verlust droht. • Die Voraussetzungen der Norm waren erfüllt: Der Verpächter hatte einer Überlassung an einen Dritten faktisch widersprochen, weil die MilchAbgV 2004 flächenungebundene Unterverpachtung weitgehend untersagt und eine praktikable Unterverpachtung an nahe stehende Personen (z.B. Ehefrau) die Situation des Beklagten nicht entlastet hätte. • Die Kündigungsfrist richtet sich nach § 594a Abs.2 BGB (ein halbes Jahr bis zum Schluss des Pachtjahres abzüglich dreier Werktage); hier endete das Pachtjahr am 30. März, sodass die Kündigung vom September 2004 zum 30.03.2005 wirksam wurde. • Zinsansprüche ergeben sich aus §§ 286, 288 BGB; Kosten- und Vollstreckungsentscheidung beruhen auf den einschlägigen ZPO-Vorschriften. Die Revision wurde zugelassen wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen; das Amtsgericht hat zu Recht die Klage auf Zahlung der Vergütung für April 2005 abgelehnt, weil das Rechtspachtverhältnis durch wirksame außerordentliche Kündigung des Beklagten zum 30.03.2005 beendet worden ist. Der Beklagte war zum Zeitpunkt der Kündigung berufsunfähig, so dass die analoge Anwendung des § 594c Satz 1 BGB gerechtfertigt ist und das Kündigungsrecht auslöste. Eine wirksame Unterverpachtung oder sonstige Übertragungsmöglichkeit bestand nicht, sodass der Verpächter der Überlassung an Dritte faktisch widersprach. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; Zinsansprüche richten sich nach §§ 286, 288 BGB. Die Revision wurde zur Klärung der grundsätzlichen Bedeutung der Analogiefrage zugelassen.