7 O 57/10

Feststellung von Insolvenzforderungen wegen fehlerhafter Anlageberatung; Rückabwicklung wegen falscher Risikoklassifizierung • Bei Verjährung nach §37a WpHG a.F. sind Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung verfallen, soweit sie älter als drei Jahre sind. • Aufklärungspflicht über Provisionen besteht nur bei echten Rückvergütungen, nicht bei reinen Innenprovisionen; nur bei besonders hohen Provisionen (etwa ≧15 %) ist ungefragte Aufklärung erforderlich. • Ein Anlageberatungsvertrag kann konkludent durch ein Telefongespräch zustande kommen; Beratung muss anleger- und objektgerecht sein, insbesondere hinsichtlich Risikoklasse und Risikostreuung. • Wird nach Aufklärungspflichtverletzung die Fälligkeit der Versicherungsforderung gegenüber dem Versicherer verlangt, ist nur der Insolvenzverwalter passivlegitimiert, solange die Forderung nicht freigegeben wurde; nach Freigabe ist die Geltendmachung gegenüber dem (nun verfügungsbefugten) Versicherungsnehmer erforderlich. Der Kläger verlangt vom Insolvenzverwalter der ehemaligen Gemeinschuldnerin Schadensersatz wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung bei Erwerb mehrerer Inhaberschuldverschreibungen. Die Gemeinschuldnerin war als Wertpapierdienstleistungsunternehmen tätig; Beratung erfolgte teils telefonisch durch den Zeugen Xxx. Streitig sind fehlende Aufklärung über erhaltene Provisionen, fehlerhafte Einstufung der Risikoklasse und die Verletzung des Anlageziels Risikostreuung. Für eine Erwerbsreihe der XXX-Anleihen (nominal 89.000 Euro, sechs Teilausführungen März/April 2007) verlangt der Kläger Rückabwicklung und Ersatz; eine weitere Transaktion von 1.200 Euro aus 2005 wurde geltend gemacht. Über das Vermögen der Gemeinschuldnerin wurde 2010 Insolvenz eröffnet; der Verwalter hat die Forderungsanmeldungen bestritten und die Versicherungsforderung freigegeben. Der Kläger nahm hinsichtlich einer Anschaffung Klage zurück. • Klage zulässig: Nach Widerspruch des Verwalters konnte der Kläger den Rechtsstreit gemäß §§87,174 InsO i.V.m. §§179,180 ZPO fortführen. • Die Forderung aus dem Erwerb vom 12.09.2005 ist nach §37a WpHG a.F. verjährt, daher abgewiesen. • Aufklärung über Vergütungen: Nach BGH-Rechtsprechung sind Innenprovisionen keine aufklärungspflichtigen Rückvergütungen; ungefragte Aufklärung war hier nicht erforderlich, zumal keine außergewöhnlich hohe Provision (≈15 %) geltend gemacht wurde. • Bei den Erwerben im Frühjahr 2007 liegt hingegen ein Beratungsfehler vor: Der Berater hat die Risikoklasse falsch dargestellt und suggeriert, eine höhere Einstufung sei nur eine Formalie, wodurch die Kundin von einer sorgfältigen Prüfung abgehalten wurde; dies verletzt die anleger- und objektgerechte Beratungspflicht. • Weiterer Beratungsfehler: Die Anlage konzentrierte das überwiegende Vermögen in ein einziges Emittentenpapier und widersprach damit dem ausdrücklich angekreuzten Anlageziel Risikostreuung; auch dies begründet Haftung. • Schaden: Der Ersatz umfasst die Kosten der erworbenen Anleihen abzüglich zugeflossener Erträge sowie einen entgangenen Gewinn geschätzt nach §287 Abs.2 ZPO mit 4 % p.a.; Rückgewähr der Wertpapiere ist Zug-um-Zug gegen Zahlung zu leisten. • Insolvenzrechtliche Feststellung: Die Schadensersatzforderung ist zur Insolvenztabelle nur insoweit festzustellen, als sie den Ausfall betrifft; Ansprüche auf abgesonderte Befriedigung aus der Versicherungsforderung sind erst durch Klärung gegenüber dem (nach Freigabe verfügungsbefugten) Versicherungsnehmer durchzusetzen. Das Gericht stellt fest, dass dem Kläger im Insolvenzverfahren Insolvenzforderungen in Höhe von 82.886,70 Euro nebst 4% Zinsen bis 17.09.2010 (aufgeschlüsselt nach einzelnen Teilbeträgen) sowie eine weitere Forderung von 1.241,69 Euro nebst Zinsen zur Tabelle zustehen; die Klage ist insoweit überwiegend begründet. Die Klage hinsichtlich des Erwerbs vom 12.09.2005 ist wegen Verjährung abzuweisen; eine zurückgenommene Teilsache blieb unentschieden. Die Forderung wird Zug um Zug gegen Abtretung der entsprechenden nominal 89.000 Euro bzw. 1.200 Euro Schuldverschreibungen festgestellt. Hinsichtlich der durch Versicherungsdeckung gedeckten Teile ist nur der Ausfall festgestellt; Ansprüche auf abgesonderte Befriedigung aus der freigegebenen Versicherungsforderung sind gegenüber dem Versicherungsnehmer geltend zu machen, da der Insolvenzverwalter durch Freigabe nicht mehr verfügungsbefugt ist. Der Beklagte trägt 95% und der Kläger 5% der Prozesskosten.