11 T 551/02

Ergänzungspflegschaft zur Vaterschaftsanfechtung nur bei erheblichem Interessengegensatz • Die Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Vaterschaftsanfechtung ist nur zulässig, wenn ein erheblicher Interessengegensatz zwischen dem minderjährigen Kind und dem gesetzl. Vertreter vorliegt. • Die Entscheidung, ob eine Anfechtung dem Kindeswohl dient, trifft das Familiengericht (§ 1600a Abs.4 BGB); das Vormundschaftsgericht hat nur zu prüfen, ob der gesetzl. Vertreter von der Entscheidung ausgeschlossen werden muss. • Bei Abwägung der Umstände kann das Interesse des Kindes am Verbleib in einer geordneten Familiengemeinschaft die Klärung der genetischen Abstammung überwiegen und die Bestellung eines Ergänzungspflegers verhindern. Der Beteiligte zu 2 und seine Ehefrau reichten einen Adoptionsantrag für den Beteiligten zu 1 ein; der Beteiligte zu 2 hatte zuvor in Ungarn die Vaterschaft anerkannt. Das Jugendamt äußerte Zweifel an der tatsächlichen Vaterschaft des Beteiligten zu 2. Das Amtsgericht bestellte daraufhin einen Ergänzungspfleger mit dem Wirkungskreis Vaterschaftsfeststellung/Anfechtung. Der Beteiligte zu 2 erhob Beschwerde gegen diese Bestellung und rügte, er habe kein Anfechtungsbedürfnis; das Kindeswohl spreche gegen eine Anfechtung, da das Kind seit Geburt in seiner Familie lebe. Das Amtsgericht hielt die Entziehung der Vertretungsmacht für gerechtfertigt; das Landgericht Karlsruhe überprüfte diese Entscheidung und hob die Bestellung des Ergänzungspflegers auf. • Zulässigkeit: Die Beschwerde ist zulässig, da die Anordnung der Ergänzungspflegschaft die Personensorge des Zweitbeteiligten beeinträchtigt (§§19,20 FGG). • Prozessrechtliche Einschränkung: Der als Vater geltende Mann kann im Anfechtungsprozess das Kind nicht vertreten, weil die Anfechtung sich gegen ihn selbst richtet; eine Ergänzungspflegschaft kommt somit generell in Betracht (§1909 Abs.1 BGB). • Rechtsgrundsatz: Die Bestellung eines Pflegers zur Entziehung der Vertretungsmacht darf nur erfolgen, wenn ein erheblicher Gegensatz zwischen dem Interesse des Kindes und dem des gesetzlichen Vertreters besteht (vgl. §1629 Abs.2 Satz3 i.V.m. §1796 Abs.2 BGB; §1600a BGB-Rechtsprechung). • Abgrenzung der Prüfungsbefugnisse: Ob eine Anfechtung dem Kindeswohl dient, ist Sache des Familiengerichts (§1600a Abs.4 BGB); das Vormundschaftsgericht hat jedoch zu prüfen, ob der gesetzliche Vertreter von der Entscheidung ausgeschlossen werden muss. Diese Prüfung muss eine konkrete Einzelfallabwägung aller Umstände enthalten. • Anwendung auf den Fall: Trotz bestehender Zweifel an der Vaterschaft überwiegen nach Abwägung die Vorteile des Verbleibs des Kindes in der bestehenden vierköpfigen Familie mit gesichertem Unterhalt und einer laufenden Adoptionsabsicht. Eine Anfechtung würde dem Kind erhebliche materielle und rechtliche Nachteile bringen und ist deshalb nicht im Kindesinteresse. • Rechtsfolgen: Mangels erheblichem Interessengegensatz war die stillschweigend mit der Bestellung des Pflegers verbundene Entziehung der Vertretungsmacht nicht gerechtfertigt; die Anfechtungsklage liegt nicht im Interesse des Kindes, sodass die Bestellung des Ergänzungspflegers aufzuheben war. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen die Bestellung des Ergänzungspflegers wird erfolgreich, der Beschluss des Amtsgerichts Bretten vom 18.09.2002 aufgehoben. Die Kammer stellt fest, dass kein erheblicher Interessengegensatz zwischen dem Kind und dem als Vater geltenden Beteiligten zu 2 vorliegt, der eine Entziehung der Vertretungsmacht rechtfertigen würde. Das Interesse des Kindes am Verbleib in einer geordneten, sozial und wirtschaftlich gesicherten Familie sowie die laufende Adoptionsabsicht überwiegen gegenüber dem Interesse an sofortiger Klärung der genetischen Abstammung. Die Entscheidung, ob die Vaterschaft angefochten werden soll, verbleibt beim Familiengericht im Rahmen der Kindeswohlprüfung; demnach ist die Bestellung des Ergänzungspflegers zur Vaterschaftsanfechtung aufzuheben und das weitere Anfechtungsverfahren nicht im Interesse des Kindes zu führen.