8 O 664/02

Keine nennenswerten Bereicherungsansprüche für Bauleistungen; Ersatz für Material und beschädigte Gegenstände • Anspruch auf Bereicherungsersatz aus geleisteten Bauarbeiten scheitert, wenn der Kläger die für den Beklagten erbrachten Arbeiten hinreichend substantiiert nicht nachweist. • Bei Bereicherungsansprüchen ist die mögliche Obergrenze durch die Gegenleistung (hier lebenslanges Nutzungsrecht) zu begrenzen und mangelbehebbare Kosten von der Forderung abzuziehen. • Materialersatzanspruch besteht, wenn vereinbart und nicht verjährt; er kann jedoch durch bereicherungsrechtliche Saldierung und gegnerische Aufrechnung reduziert werden. • Vernichtung fremder Sachen ohne hinreichenden Notstand begründet Haftung nach § 823 BGB; bei Gebrauchsspuren ist ein Abzug Neu für Alt vorzunehmen. • Zinsen bei bereits vor Inkrafttreten geänderter Basisforderung richten sich nach dem alten Zinssatz (Art. 229 §1 EGBGB) Die Parteien schlossen 1994 einen Vertrag, wonach der Kläger das alte Haus des Beklagten sanieren sollte und im Gegenzug ein lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht in der linken Haushälfte erhalten sollte; der Beklagte sollte Materialkosten tragen. Der Kläger erbrachte Arbeiten mit Hilfe Dritter, stellte diese spätestens 1999 wegen Verletzung ein und machte Wertersatz, Materialkosten und Schadensersatz geltend. Der Beklagte zahlte Materialkosten nicht, entfernte 2000 drei vom Kläger dort gelagerte Holzblumentröge und warf dem Kläger mangelhafte Arbeit, Verzögerungen und daraus resultierende Zinsverluste vor. Der Beklagte trat 2000 vom Vertrag zurück; der Kläger wurde geräumt. Vor Gericht verlangte der Kläger rund 98.068 EUR nebst Zinsen, der Beklagte beantragte Klageabweisung und machte Aufrechnungen mit eigenen Ansprüchen geltend. • Klage nur zum kleinen Teil begründet; ein umfassender Bereicherungsanspruch für geleistete Bauarbeiten scheitert an fehlender Beweisführung des Klägers, dass und welche Arbeiten tatsächlich für den Beklagten (nicht für den Voreigentümer) erbracht wurden (§ 812 Abs.1 BGB, § 818 Abs.2 BGB). • Selbst unter günstigen Annahmen wird der Bereicherungsanspruch durch die Obergrenze begrenzt, die sich aus dem objektiven Wert der Gegenleistung (wohnrechtliche Nutzung) ergibt; Kapitalisierung der Nutzungswerte führt zu einer Grenze (hier DM 72.000 = 36.813,02 EUR). • Vom möglichen Anspruch sind Mängelbeseitigungskosten abzuziehen; das Gericht schätzt die vom Kläger zu vertretenden Mängel auf insgesamt 27.500 EUR (u.a. fehlerhafte Deckenlösung, Mauerwerk, Treppe, Fenster). Nach Abzug des vom Kläger selbst angesetzten Nutzungswerts ergibt sich kein positiver Bereicherungsanspruch. • Der Kläger hat Anspruch auf Auslagenersatz für Baumaterial in Höhe von 4.190,59 EUR, da vereinbart und nicht verjährt; eine doppelte Inanspruchnahme durch Verrechnung mit mangelhafter Werkleistung ist unzulässig. • Der Beklagte haftet nach § 823 Abs.1 BGB für die Vernichtung der drei Holzblumentröge, ein Notstand nach § 904 BGB war nicht vorgetragen; der Schaden wurde mit 350 EUR geschätzt unter Berücksichtigung von Neu für Alt. • Der Beklagte ist seit 01.06.2002 in Verzug; auf die klägerische Forderung ist aber der alte Zinssatz von 4 % anzuwenden, da die Forderung bereits 01.05.2000 fällig war (Art. 229 §1 Abs.1 EGBGB). • Die vom Beklagten erhobenen Gegenforderungen (Kostenerstattungen, Entsorgungskosten, weitere Aufrechnungspositionen) wirken im Ergebnis vollständig auf und reduzieren den klägerischen Anspruch; mangels schlüssiger Substantiierung konnten Zinsschäden nicht geschätzt werden. Das Gericht verurteilte den Beklagten zur Zahlung von 3.251,83 EUR nebst 4 % Zinsen seit 01.06.2002; die Klage wurde im Übrigen abgewiesen. Begründet wurde dies damit, dass ein umfassender Bereicherungsanspruch des Klägers für die erbrachten Bauleistungen nicht nachgewiesen und zudem durch die zu berücksichtigende Obergrenze sowie erhebliche Mängelbeseitigungskosten aufgezehrt ist. Dem Kläger standen jedoch 4.190,59 EUR Auslagenersatz für Baumaterial und 350 EUR Schadensersatz für die zerstörten Blumentröge zu; diese Ansprüche wurden im Rahmen der gegenseitigen Aufrechnung und der festgestelltnen Gegenforderungen verrechnet, sodass sich der auszugleichende Betrag auf 3.251,83 EUR zuzüglich Zinsen belief. Die Kostenentscheidung folgt aus der geringen Erfolgsquote des Klägers; die Entscheidung ist für beide Parteien vorläufig vollstreckbar.