4 O 67/04

Keine Vorlageanordnung für anwaltliche Unterlagen; Substantiierungspflicht und Vertrauensschutz • Anträge nach § 142 ZPO auf Vorlage von Unterlagen sind nur zu erlassen, wenn die Existenz und der Inhalt der begehrten Unterlagen hinreichend substantiiert dargelegt sind. • Unterlagen, die in den Vertrauensbereich Mandant–Anwalt fallen (einschließlich Korrespondenz und Besprechungsberichte), dürfen weder im Zivilprozess kraft § 142 ZPO noch durch sonstige Vorlageanordnung ohne besondere Rechtfertigung verlangt werden. • Vertrauensschutz und verfassungsrechtlich geschützte Rechte (Recht auf effektive Rechtsverteidigung, Berufsfreiheit des Anwalts) sowie Art. 6 und Art. 8 EMRK gebieten eine einschränkende Auslegung des § 142 ZPO; Eingriffe in diese Vertrauenssphäre sind nur bei außergewöhnlichen Umständen zulässig. Die Kammer ermittelte durch Zeugenvernehmung, ob ein Versicherungsvertreter bei einem Regulierungsgespräch gegenüber den Prozessbevollmächtigten der Klägerin ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis abgegeben habe. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin gab an, er habe einen Besprechungsbericht an eine Beteiligte geschickt; während der Verhandlung ließ sich ein solcher Bericht jedoch nicht auffinden. Später erklärte derselbe Anwalt schriftlich, dass ein Terminbericht offenbar nicht gefertigt worden sei. Der Beklagte beantragte daraufhin gemäß § 142 ZPO die Vorlage aller bei der Klägerin oder deren Anwälten vorhandenen Unterlagen zu dem Regulierungsgespräch, namentlich Terminsberichte, handschriftliche Aufzeichnungen und Aktenvermerke. • Der Antrag ist zwar formell zulässig, aber materiell zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für eine Vorlageanordnung nicht vorliegen. • Substantiierung: Der Antragsteller hat weder hinreichend dargelegt, dass die begehrten Unterlagen überhaupt existieren, noch konkretisiert er annähernd deren möglichen Inhalt; ein pauschales Herausgabeverlangen genügt nicht (§ 142 Abs. 1 ZPO analog und Anforderungen an Substantiierung). • Vertrauensschutz: Unterlagen, die der Vertrauenssphäre Mandant–Anwalt zuzuordnen sind, dürfen nicht ohne weitergehende Rechtfertigung herausverlangt werden. § 142 ZPO ist einschränkend auszulegen, weil verfassungsrechtlich geschützte Rechte betroffen sind (Recht auf effektive Rechtsverteidigung, Art. 2 Abs.1 i.V.m. Art.103 GG; Berufsfreiheit des Anwalts, Art.12 GG). • Europarechtliche Vorgaben: Die Rechtsprechung des EGMR zu Art. 6 und Art. 8 EMRK schützt Privatsphäre und Korrespondenz; Eingriffe in die Vertrauenssphäre sind nur in außergewöhnlichen Fällen, etwa bei Missbrauch, zulässig. Solche Umstände sind hier nicht gegeben. • Alternativprüfung: Eine Vorlageanordnung nach § 425 ZPO scheitert ebenfalls, weil die tatbestandlichen Voraussetzungen der §§ 421 ff. ZPO, insbesondere zur Substantiierung nach § 424 ZPO, nicht erfüllt sind. Der Antrag des Beklagten auf Vorlage der bei der Klägerin oder ihren Prozessbevollmächtigten vorhandenen Unterlagen wird zurückgewiesen. Ausschlaggebend ist, dass die Existenz und der Inhalt der begehrten Unterlagen nicht ausreichend substantiiert dargelegt wurden und daher keine rechtfertigende Grundlage für eine Vorlageanordnung besteht. Zudem steht der Schutz der Vertrauenssphäre zwischen Mandant und Anwalt einer Herausgabe entgegen; dieser Schutz ist verfassungs- und konventionsrechtlich geboten und darf nur bei außergewöhnlichen Anhaltspunkten durchbrochen werden, die hier fehlen. Insgesamt überwiegen die schutzwürdigen Interessen der Klägerseite und ihrer Anwälte gegenüber dem Ausforschungsinteresse des Beklagten, weshalb die Antragstellung zurückzuweisen ist.