6 S 32/04

Umstellungsstichtag und fiktives Netto: keine individuelle Steuerklassenberücksichtigung bei Bestandsrentnern • Bei Bestandsrentnern besteht kein Anspruch, dass zur Ermittlung des fiktiven Nettoarbeitsentgelts die individuelle Lohnsteuerklasse nach dem Steuerrecht berücksichtigt wird; maßgeblich sind die Satzungsregelungen und der Umstellungsstichtag. • Die Wahl eines Umstellungsstichtags (31.12.2001) zur Überführung in ein neues Versorgungssystem ist rechtlich nicht zu beanstanden und darf die späteren Lebensentscheidungen der Versicherten nicht geschützt verbieten. • Die Unterscheidung von Steuerklassen im Satzungsrecht dient dem Nettoversorgungsprinzip und ist sachlich gerechtfertigt; eine Differenz im Rentenbetrag begründet nicht ohne Weiteres eine unbillige Härte. • Frühere Rechtsprechung, die eine anlassbezogene Berücksichtigung geänderten Familienstands verlangte, ist entkräftet, soweit die Satzung bzw. deren Änderung diese Möglichkeit ausdrücklich ausgeschlossen hat. • Ein verwitweter Versicherter ist für die Berechnung des fiktiven Nettoarbeitsentgelts nach Satzung der Steuerklasse I/0 zuzuordnen, auch wenn steuerrechtlich noch die frühere Steuerklasse galt. Der 1940 geborene Kläger bezieht seit dem 01.01.2002 eine Betriebsrente von der Beklagten und ist Bestandsrentner nach der neuen Satzung (VBLS n.F.). Er war bis 2001 verheiratet, wurde Witwer und heiratete erneut im Jahr 2002. Der Kläger rügt, die Beklagte habe bei der Berechnung der Zusatzrente unzulässigerweise die Steuerklasse I/0 anstatt der für ihn steuerlich weiterhin relevanten Steuerklasse III/0 zugrunde gelegt. Er verlangt daher eine Nachberechnung mit Berücksichtigung der Steuerklasse III/0 bzw. weitergehende Zuschläge. Das Amtsgericht wies die Klage ab; der Kläger legte Berufung ein, die das Landgericht zurückwies. Streitgegenstand ist die Frage, ob und inwieweit die Satzung und der Umstellungsstichtag eine Berücksichtigung der individuellen Steuerklasse und des Familienstands erlauben oder verpflichten. • Die Berufung ist unbegründet; das Amtsgericht hat zu Recht abgewiesen und die Feststellungen aus erster Instanz übernommen (§ 540 Abs.1 Nr.1 ZPO). • Nach den Satzungsregelungen (§ 75 VBLS n.F.; § 41 Abs.2c VBLS a.F.) ist für Bestandsrentner der Umstellungsstichtag (31.12.2001) maßgeblich und es besteht kein Rechtsanspruch auf Berücksichtigung der individuellen Lohnsteuerklasse bei der Ermittlung des fiktiven Nettoarbeitsentgelts. • Stichtagsregelungen sind sachlich gerechtfertigt: Sie dienen der Systemumstellung und der Abgrenzung von Begünstigten und sind in Versorgungsordnungen und dem Betriebsrentengesetz anerkannt; die Wahl des 31.12.2001 ist nicht willkürlich. • Das Nettoversorgungsprinzip rechtfertigt die Differenzierung nach Steuerklassen in der Satzung; dies folgt aus dem Ziel, die Gesamtversorgung am letzten relevanten Nettoentgelt auszurichten, und wurde in ständiger Rechtsprechung bestätigt. • Frühere Entscheidungen, die anlassbezogen eine günstigere Steuerklassenberücksichtigung verlangten, greifen nicht mehr, weil die Satzung bzw. deren Änderung die Berücksichtigung des geänderten Familienstands ausgeschlossen hat; es liegt somit keine Vertragslücke vor. • Auch wenn steuerrechtlich für 2001/2002 noch die Steuerklasse III anzuwenden gewesen wäre, ordnet die Satzung verwitwete Versicherte der Steuerklasse I/0 zu; individuelle Steuerdaten werden nur abstrakt zur fiktiven Nettoermittlung herangezogen. • Die vom Kläger geltend gemachte Differenz von etwa EUR 73,05 brutto (ca.10,2 %) stellt keine unbillige Härte dar, die eine Abweichung von der Satzung rechtfertigen würde. • Kostenentscheidung und vorläufige Vollstreckbarkeit folgen aus den einschlägigen ZPO-Vorschriften; Revision wurde nicht zugelassen (§§ 97, 708 Nr.10, 711, 543 ZPO). Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen; die Klage ist abgewiesen, weil die Satzungsregelungen die Berechnung des fiktiven Nettoarbeitsentgelts nach dem Umstellungsstichtag und den dort festgestellten Familienstand vorsehen und insoweit keine individuelle steuerliche Berücksichtigung verlangt wird. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anwendung der Steuerklasse III/0 oder zusätzlicher Verheiratetenzuschläge, da die Satzung verwitwete Bestandsrentner der Steuerklasse I/0 zuordnet und frühere Regelungen, die eine nachträgliche Berücksichtigung ermöglichten, entfallen sind. Die Differenz im Rentenbetrag begründet keine unbillige Härte, die eine Abweichung von der Satzung erforderlich machen würde. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar und die Revision wurde nicht zugelassen.