1 S 195/04

Erstattungsfähigkeit von Unfallersatztarifen: Darlegungs-, Erkundigungs- und Schätzungsmaßstäbe • Unfallersatztarife sind nur in objektiv erforderlichem Umfang nach § 249 BGB erstattungsfähig; erhöhte Erkundigungspflichten des Geschädigten gelten, wenn betriebswirtschaftliche Rechtfertigungen fehlen. • Bei Fehlen konkreter Darlegungen des Geschädigten reicht nach § 287 ZPO die Schätzung des ersatzfähigen Normaltarifs zuzüglich eines pauschalen Zuschlags für unfallbedingte Mehraufwendungen. • Ein prozessualer Vertrauensschutz kann Rückwirkung jüngerer höchstrichterlicher Rechtsprechung begrenzen, wenn der Geschädigte auf die bisherige Rechtslage vertrauen durfte. • Der Geschädigte trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ein teurerer Unfallersatztarif objektiv gerechtfertigt war oder dass ihm ein günstigerer Tarif nicht zugänglich war. • Bei teilweisem Unterlassen der Darlegung ist der ersatzfähige Betrag zu schätzen und um eine pauschale Eigenersparnis zu mindern. Die Klägerin machte nach einem Unfall vom 22.05.2004 gegenüber der Beklagten Mietwagenkosten geltend. Die Beklagte bestritt die Ersatzpflicht in voller Höhe; streitig war insbesondere die Erstattungsfähigkeit eines höheren Unfallersatztarifs gegenüber einem Normaltarif. Die Klägerin legte Tariflisten und eine Schwacke-Liste vor, führte aber keine konkreten Vergleichsangebote oder betriebswirtschaftliche Nachweise des Vermieters an. Das Landgericht schätzte den ersatzfähigen Mietzins nach § 287 ZPO und berücksichtigte einen pauschalen Aufschlag wegen unfallbedingter Mehraufwendungen sowie eine Eigenersparnis. Die Parteien stritten nur noch hinsichtlich eines Teilbetrags; die Berufung der Beklagten war teilweise erfolgreich. • Rechtliche Grundlage ist § 249 BGB (Herstellungsaufwand) i.V.m. § 254 BGB (Schadensminderungspflicht) sowie § 287 ZPO (Schadensschätzung). • Unfallersatztarife sind nur insoweit erstattungsfähig, wie ihre Besonderheiten gegenüber dem Normaltarif betriebswirtschaftlich eine Preiserhöhung rechtfertigen; hierfür trägt der Geschädigte die Darlegungs- und Beweislast. • Fehlen konkrete Vortragssachverhalte zum örtlichen Tarifgefüge oder zu betriebswirtschaftlichen Gründen, kann das Gericht nach § 287 ZPO den erstattungsfähigen Mindestbetrag schätzen; ein pauschaler Zuschlag für unfallbedingte Mehraufwendungen ist dann möglich. • Der Geschädigte muss darlegen, dass ihm ein günstigerer, für ihn erreichbarer Tarif nicht zugänglich war; bei unterlassener Erkundigungspflicht kann der ersatzfähige Betrag gemindert werden. • Hier hatte die Klägerin trotz Aufforderung nicht substantiiert vorgetragen, welche günstigeren Tarife bei Konkurrenzunternehmen erhältlich gewesen wären oder dass der Unfallersatztarif betriebswirtschaftlich gerechtfertigt war; deshalb schätzte das Gericht den Normaltarif aus der Schwacke-Liste zuzüglich pauschal 30 % und zog 5 % ersparte Aufwendungen ab. • Ein prozessualer Vertrauensschutz gegenüber der späteren BGH-Rechtsprechung kann in Betracht kommen, war hier jedoch nicht entscheidungserheblich, weil die Klägerin den erforderlichen Vortrag nicht erbracht hatte. Die Berufung der Beklagten war in Teilpunkten erfolgreich; die Beklagte wurde verurteilt, an die Klägerin 825,10 EUR nebst Zinsen seit 17.07.2004 zu zahlen, im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. Das Gericht begründete die Begrenzung auf 825,10 EUR damit, dass die Klägerin nicht hinreichend dargelegt hat, dass der höhere Unfallersatztarif objektiv erforderlich oder für sie unzugänglich ein günstigerer Tarif gewesen sei. Mangels konkreter Anknüpfungstatsachen schätzte das Gericht den erstattungsfähigen Normaltarif aus der vorgelegten Schwacke-Liste, erhöhte diesen pauschal um 30 % für unfallbedingte Mehraufwendungen und zog 5 % ersparte Aufwendungen ab. Die Kosten des Rechtsstreits wurden gegeneinander aufgehoben; die Revision wurde nicht zugelassen.