6 O 330/03

Startgutschrift nach Systemumstellung legt Anwartschaft nicht verbindlich fest • Die Klage ist zulässig; ein Feststellungsinteresse besteht, weil die Beklagte durch die Festschreibung von Startgutschriften erhebliche Unsicherheiten für die Altersversorgung der Versicherten begründet. • Die Beklagte hat nicht in sich eine hinreichend verbindliche materielle Erklärung abgegeben; die bloße Erklärung, man sei „bereit“ die Startgutschrift als unverbindlich zu behandeln, beseitigt das Feststellungsinteresse nicht. • Die Feststellungsklage ist teilweise begründet: die von der Beklagten erteilte Startgutschrift legt den Wert der bis zum 31.12.2001 erworbenen Anwartschaft des Klägers nicht verbindlich fest. Der Kläger, im öffentlichen Dienst beschäftigt und 1956 geboren, focht nach Umstellung der Zusatzversorgung von einem Gesamtversorgungssystem auf ein Punktemodell die ihm von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (Beklagte, VBL) mitgeteilte Startgutschrift an. Die Beklagte stellte ihr System rückwirkend zum 31.12.2001 um; erworbene Anwartschaften sollen als Startgutschriften in das neue Punktemodell übertragen werden, mit unterschiedlichen Berechnungsregeln für rentennahe und rentenferne Versicherte. Der Kläger hatte bis zum Umstellungsstichtag 171 Monate Pflichtversicherung; die Beklagte berechnete ihm eine Startgutschrift von 52,45 Punkten. Der Kläger rügte, die Übertragung schränke bereits erworbene Versorgungsansprüche ein, namentlich durch fehlende Dynamisierung und Wegfall bestimmter Schutzvorschriften, und begehrte die Feststellung, dass die Startgutschrift den Wert seiner bis 31.12.2001 erworbenen Anwartschaft nicht verbindlich festlege. Die Beklagte erklärte sich teilweise „bereit“, die Startgutschrift nach BGH-Rechtsprechung als unverbindlich zu behandeln, sonst beantragte sie Klageabweisung. Das Verfahren wurde nach Rücknahme weitergehender Anträge fortgeführt. • Rechtsverhältnis besteht als privatrechtlicher Gruppenversicherungsvertrag zwischen Arbeitgeber, Beklagter und Kläger. • Feststellungsanträge unterliegen den Voraussetzungen des § 256 ZPO; diese sind hier erfüllt, weil mit der Satzungsfestschreibung der Startgutschriften eine erhebliche tatsächliche Unsicherheit für die Versorgungsrechte des Klägers verbunden ist. • Der Kläger hat Feststellungsinteresse: Die Beklagte beabsichtigt, Anwartschaften im Punktemodell als Startgutschriften festzuschreiben und damit einer späteren Überprüfung zu entziehen, sodass der Versicherte Vorsorgeentscheidungen nur unter Unsicherheit treffen kann. • Die bloße Erklärung der Beklagten, sie sei „bereit, als unverbindlich zu behandeln“, stellt kein materielles Anerkenntnis dar und beseitigt das Feststellungsinteresse nicht; erst ein eindeutiges Anerkenntnis oder eine unzweideutige materielle Erklärung würde die Unsicherheit beseitigen. • Es besteht kein Vorrang der Leistungsklage; eine Feststellungsklage ist geeignet und erforderlich, weil von einer gerichtlichen Feststellung eine Neubewertung durch die Beklagte erwartet werden kann. • Die Klage ist in dem beantragten Umfang begründet: Es wird festgestellt, dass die von der Beklagten gemäß Satzung erteilte Startgutschrift den Wert der vom Kläger bis zum 31.12.2001 erlangten Anwartschaft auf eine Betriebsrente nicht verbindlich festlegt. • Anwendbare Normen und Grundsätze: § 256 ZPO (Feststellungsbegehren), §§ 91, 269 ZPO (Kostenentscheidung), §§ 708, 711, 108 ZPO (vorläufige Vollstreckbarkeit); inhaltlich maßgeblich die einschlägige Satzungsvorschrift der Beklagten (§§ 78 ff. VBLS) und die höchstrichterliche Rechtsprechung zu Startgutschriften. Die Klage ist teilweise erfolgreich. Das Gericht stellt fest, dass die von der Beklagten gemäß ihrer Satzung erteilte Startgutschrift den Wert der bis zum 31.12.2001 erworbenen Anwartschaft des Klägers auf eine Betriebsrente nicht verbindlich festlegt. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; beide Parteien können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % abwenden. Begründend führt das Gericht an, dass die bloße Erklärung der Beklagten, sie sei „bereit“ die Startgutschrift als unverbindlich zu behandeln, keine materiell verbindliche Zusage darstellt und deshalb das Feststellungsinteresse des Klägers bestehen bleibt; eine klare materielle Erklärung oder ein Anerkenntnis wäre erforderlich gewesen. Dadurch ist dem Kläger die notwendige rechtliche Sicherheit über den Wert seiner Anwartschaft verschafft worden und die Beklagte bleibt verpflichtet, die Rechtslage im Sinne der Feststellung zu beachten.