16 O 20/09 Baul

Teiländerung des Umlegungsplans: Festsetzung höherer Geldabfindung für Retentionsfläche • Anfechtung eines Umlegungsplanes nach Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit ist auf die Höhe von Geldabfindungen beschränkt möglich; die Unanfechtbarkeit schließt nicht die gerichtliche Überprüfung der Abfindung aus (§§ 71, 72 BauGB). • Erfolgt keine Zuteilung eines Grundstücks, liegt regelmäßig eine Geldabfindung nach § 59 Abs. 5 BauGB vor; eine fehlerhafte Berechnung der Abfindung rechtfertigt die Änderung der Abfindung, nicht zwingend die Aufhebung des gesamten Umlegungsplans. • Bei der Wertermittlung für Abfindungen ist grundsätzlich die Qualität als (Gewerbe-)Rohbauland heranzuziehen; für im Umlegungsgebiet zusammenhängende Flächen ist Solidarität und Lastengleichheit zu beachten, sodass gleichartige Flächen gleich zu bewerten sind. Der Antragsteller ist Eigentümer eines unbebauten Grundstücks (Flst. 13741) und brachte einen Teil von 5.217 m² in die Umlegung der Stadt K. ein. Der Umlegungs- und Bebauungsplan für das Gewerbegebiet K.K. sah die Teilfläche als Regenrückhaltebecken vor; im Umlegungsplan wurde für die Teilfläche ein Einwurfswert von 6,00 EUR/m² und ein Wertausgleich von 31.302 EUR festgesetzt. Der Antragsteller erhob gerichtliche Entscheidung und verlangte eine höhere Abfindung (u.a. 12,78 EUR/m² bzw. 15,35 EUR/m²). Die Gemeinde machte die Unanfechtbarkeit des Umlegungsplans bekannt; der Antrag beschränkte sich auf die Höhe der Abfindung. Das Gericht ließ ein Gutachten einholen und verhandelte mündlich. Streitpunkt war vor allem, ob die Teilfläche als Gewerberohbauland zu bewerten und welche Abfindung deswegen zu zahlen sei. • Zulässigkeit: Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung war fristgerecht und auf den Umlegungsplan gerichtet; die Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit steht der Überprüfung der Höhe der Geldabfindung nicht entgegen (§§ 217, 71, 72 BauGB). • Rechtslage zur Unanfechtbarkeit: § 71 Abs. 1 S.2 BauGB erlaubt, dass allein die Höhe einer Abfindung anfechtbar bleibt; die Bekanntmachung kann die Rechtsfolgen des Umlegungsplans herbeiführen, ohne die Überprüfbarkeit der Abfindung auszuschließen. • Rechtsqualität der Leistung: Mangels Zuteilung eines Grundstücks handelt es sich materiell um eine Geldabfindung nach § 59 Abs. 5 BauGB, nicht um einen reinen Wertausgleich; daher war die Abfindung gesondert festsetzbar. • Wertermittlung: Bewertungsstichtag ist die Aufstellung des Umlegungsplans; nach enteignungsrechtlichen Grundsätzen ist auf die von der Natur der Sache gegebene Nutzungsmöglichkeit abzustellen; bei Erschließungsumlegungen bisher landwirtschaftlich genutzter Flächen ist regelmäßig Rohbauland anzunehmen. • Gleichbehandlung und Solidarität: Flächen, die dem Gewerbegebiet zugehören oder hierfür technisch erforderlich sind (hier: Regenrückhaltebecken mit örtlichem Bezug), sind in der Regel gleich zu bewerten; daher ist der innerhalb des Umlegungsgebiets festgesetzte Einwurfswert von 12,78 EUR/m² maßgeblich. • Festsetzung der Abfindung: Unter Zugrundelegung des Gutachtens und des Vergleichswertverfahrens ist der Einwurfswert für die streitige Teilfläche auf 12,78 EUR/m² festzusetzen; eine Änderung des gesamten Umlegungsplans war nicht erforderlich, nur die Abfindung musste angepasst werden. • Prozessrechtliches Ergebnis: Dem Antragsteller wurde gemäß § 287 ZPO und §§ 59, 93 ff., 226 BauGB eine Abfindung festgesetzt; weitergehende Anträge wurden zurückgewiesen. Der zulässige Antrag war teilweise erfolgreich: Der Umlegungsplan wurde insoweit geändert, dass für das Grundstück Flurstück 13741 (ON 28) statt des angesetzten Betrages von EUR 31.302,- eine Abfindung von EUR 66.673,26 (entsprechend 12,78 EUR/m² für 5.217 m²) festgesetzt wurde. Die weitergehenden Anträge des Eigentümers wurden zurückgewiesen. Begründend entschied das Gericht, dass die streitige Fläche dem Gewerbegebiet zuzuordnen und als Gewerberohbauland zu bewerten sei; es handele sich materiell um eine Geldabfindung nach § 59 Abs. 5 BauGB, deren Höhe gerichtlich überprüfbar ist, auch nach Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit. Die Kosten und die vorläufige Vollstreckbarkeit richteten sich nach den gesetzlichen Vorschriften; die Kostenlast wurde anteilig verteilt.