1 S 70/12

Keine Erstattung vorprozessualer Anwaltskosten bei vertretbarer, aber unberechtigter Forderung (Bonusklausel) • Ein Anspruch auf Erstattung vorprozessualer Anwaltskosten wegen schuldhafter Pflichtverletzung aus dem Schuldverhältnis setzt Verschulden der Forderungsinhaberin voraus; bloße Geltendmachung einer streitigen, aber vertretbaren Forderung genügt nicht. • Eine Vertragspartei verletzt ihre Pflicht aus § 241 Abs. 2 BGB, wenn sie vertraglich nicht geschuldete Beträge verlangt; daraus folgt aber nur bei Verschulden Schadensersatzpflicht nach §§ 280, 249 BGB. • Bei Auslegung einer Bonusklausel ist auf den Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung abzustellen; eine Kündigung innerhalb des Belieferungsjahres führt nicht automatisch zum Wegfall des Bonus, wenn die Kündigungswirkung erst nach Ablauf des Jahres eintritt. • Die Zulassung der Berufung darf nicht auf einen Teil beschränkt werden, wenn dadurch widersprüchliche Entscheidungen möglich wären; eine Beschränkung ist nur bei abtrennbarem Teilurteil zulässig. Der Kläger schloss mit der Beklagten, einem Stromversorger, einen Liefervertrag mit 12monatiger Mindestlaufzeit und einer Neukundenbonusregelung von 120 EUR. Der Kläger war Neukunde und wurde ab 01.12.2009 beliefert; er kündigte zum Ablauf der Mindestlaufzeit. Die Beklagte stellte mit Jahresabrechnung vom 11.07.2011 einen Restbetrag von 128,85 EUR in Rechnung und verrechnete den Bonus nicht; der Kläger zahlte 8,85 EUR. Der Kläger verlangte gerichtlich Feststellung des Anspruchs auf den Bonus und Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten von 46,41 EUR. Die Beklagte erhob Widerklage wegen ausstehender Zahlung in Höhe von 120 EUR. Das Amtsgericht gab nur die Erstattung der Anwaltskosten statt und wies die Widerklage ab; hiergegen erhob die Beklagte Berufung, zog aber die Berufung gegen die Widerklage zurück. • Zulässigkeit der Berufung: Die Berufung war nicht auf die Abweisung der Widerklage beschränkbar, weil eine solche Beschränkung widersprüchliche Entscheidungen herbeiführen könnte; ein Teilurteil war nicht gegeben (§§ 301, 511 ZPO-Grundsätze). • Keine Ersatzpflicht für vorprozessuale Anwaltskosten: Zwar hat die Beklagte vertragliche Pflichten verletzt, indem sie den Bonus nicht verrechnete und somit eine zu hohe Forderung stellte; eine Pflichtverletzung i.S.v. § 280 BGB liegt demnach vor. • Verschulden fehlt: Ein Schadensersatzanspruch nach §§ 280, 249 BGB scheidet, weil die Beklagte nicht fahrlässig handelte. Es genügt, dass die geltend gemachte Forderung plausibel und vertretbar war. Angesichts unterschiedlicher Gerichtspraxis durfte die Beklagte ihre Rechtsposition für vertretbar halten (§ 276 BGB). • Auslegung der Bonusklausel: Die Bonusklausel ist so auszulegen, dass auf den Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung abzustellen ist; endet das Vertragsverhältnis erst nach Ablauf des ersten Belieferungsjahres, entfällt der Bonus nicht, sodass die materiellen Voraussetzungen für die Bonusgutschrift vorlagen. • Kostenentscheidung: Die erstinstanzlichen Kosten wurden gegeneinander aufgehoben, weil die Parteien teilweise obsiegten und teilweise unterlagen (§ 92 Abs.1 ZPO). Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte, weil sie die Berufung hinsichtlich der maßgeblichen Hauptsacheforderung zurückgenommen hat (§ 516 Abs.3 ZPO). • Revision: Die Nichtzulassung der Revision ist begründet, weil die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts nicht erfordert (§ 543 ZPO). Die Berufung der Beklagten führt zur Abänderung: Klage und Widerklage werden abgewiesen. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Erstattung vorprozessualer Rechtsanwaltskosten wegen schuldhafter Pflichtverletzung zu, weil die Beklagte die streitige Forderung für vertretbar halten durfte und damit kein Verschulden im Sinne des § 276 BGB vorliegt. Die Beklagte hat die Berufungskosten zu tragen; die erstinstanzlichen Kosten werden gegeneinander aufgehoben. Die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar und die Revision wurde nicht zugelassen.