20 T 19/13

Keine Unterbrechung des Prozesses bei unbeschränkter Erbenhaftung nach Inventarsäumnis • Die Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens führt nur dann zur Unterbrechung eines zivilprozessualen Verfahrens nach § 240 ZPO, wenn der Erbe für Nachlassverbindlichkeiten beschränkt haftet. • Versäumt der Erbe die Erstellung des Inventars trotz gesetzter Frist nach § 1994 BGB, begründet dies unbeschränkte Erbenhaftung und schließt die haftungsbeschränkenden Wirkungen des Nachlassinsolvenzverfahrens aus. • Bei unbeschränkter Erbenhaftung können Nachlassgläubiger den Erben persönlich in Anspruch nehmen; ein Nachlassinsolvenzverfahren unterbricht das Zivilverfahren deshalb nicht. • Die sofortige Beschwerde gegen eine Feststellung der Unterbrechung nach § 240 ZPO ist gemäß § 252 ZPO statthaft. Die Klägerin forderte die Beklagte als Erbin ihres verstorbenen Ehemannes zur Zahlung stationärer Behandlungskosten für Oktober bis November 2011 in Höhe von 1.862,08 EUR. Das Nachlassgericht setzte der Beklagten eine Frist zur Erstellung eines Inventars nach § 1994 BGB, die diese nicht einhielt. Die Beklagte beantragte daraufhin beim Amtsgericht die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens, das am 05.11.2013 eröffnet wurde. Das Amtsgericht Pforzheim stellte mit Beschluss vom 18.11.2013 fest, das Zivilverfahren sei gem. § 240 ZPO unterbrochen. Die Klägerin legte sofortige Beschwerde ein und machte geltend, die Beklagte hafte unbeschränkt, sodass das Insolvenzverfahren die Klage nicht berühre. Die Beklagte hielt an der Ansicht fest, das Insolvenzverfahren beschränke ihre Haftung und habe daher Unterbrechungswirkung. Das Landgericht Karlsruhe überprüfte die Rechtmäßigkeit der Unterbrechungsfeststellung. • Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde nach § 252 ZPO in Verbindung mit §§ 567 ff. ZPO, da der Beschluss eine prozessuale Stillstellungswirkung hat. • Grundsatz: Nachlassinsolvenz kann Aktiv- oder Passivprozesse gegen den Erben unterbrechen, wenn der Erbe für Nachlassverbindlichkeiten beschränkt haftet (§§ 315 ff. InsO, §§ 1975, 1989 BGB). • Bei unbeschränkter Erbenhaftung greift § 2013 Abs.1 Satz1 BGB; die haftungsbeschränkenden Wirkungen des Nachlassinsolvenzverfahrens (§§ 1975, 1989 BGB) finden keine Anwendung, und Nachlassgläubiger können den Erben persönlich in Anspruch nehmen (§ 784 Abs.1 ZPO). • Die Beklagte hat die gesetzte Inventarfrist nach § 1994 BGB nicht eingehalten; dies führt kraft § 1994 Abs.1 Satz2 BGB zur unbeschränkten Haftung der Erbin bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens. • Die Rüge, zum Zeitpunkt der Fristsetzung sei Überschuldung des Nachlasses erkennbar gewesen, vermag die unbeschränkte Haftung nicht zu entkräften; auf das Vorliegen einer Inventaruntreue nach § 2005 BGB kommt es nicht an. • Demnach kann die eröffnetes Nachlassinsolvenzverfahren die Unterbrechung des streitigen Zivilprozesses nicht herbeiführen, weil die haftungsbeschränkenden Folgen des Insolvenzverfahrens nicht eintreten. • Die vom Amtsgericht zitierten obergerichtlichen Entscheidungen betreffen Fälle beschränkter Erbenhaftung und sind daher nicht einschlägig. Die sofortige Beschwerde der Klägerin war begründet. Das Landgericht Karlsruhe hat den angefochtenen Beschluss des Amtsgerichts aufgehoben und festgestellt, dass das Zivilverfahren durch die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens nicht unterbrochen ist, weil die Beklagte aufgrund der versäumten Inventarerstellung unbeschränkt haftet. Eine Kostenentscheidung wurde nicht getroffen. Die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen. Die Klägerin kann daher die Zahlung der geltend gemachten Nachlassverbindlichkeiten gegen die Beklagte in dem fortgeführten Zivilprozess weiterverfolgen.