13 T 52/08

Vorschlagsrecht nach §150a ZVG bei Rechtsnachfolge: Fortbestand ohne Fristsetzung • Das Vorschlagsrecht zur Bestellung eines Institutsverwalters nach § 150a ZVG kann auch einem Rechtsnachfolger zustehen, sofern gegenüber dem ursprünglichen Beteiligten oder einem Rechtsvorgänger keine Frist zur Ausübung des Rechts gesetzt worden ist. • § 150a ZVG ist einschränkend auszulegen, um willkürliche und häufige Verwalterwechsel zu verhindern; die Folge von Rechtsteilungen und Rechtsnachfolgen darf nicht zu einer unkontrollierten Ausweitung der Antragsbefugten führen. • Ist keine Frist zur Ausübung des Vorschlagsrechts gesetzt worden, bleibt das Antragsrecht trotz Rechtsnachfolge grundsätzlich bestehen; das Gericht hat jedoch bei erneuter Entscheidung die weiteren persönlichen und sachlichen Voraussetzungen des § 150a Abs.1,2 ZVG zu prüfen. • § 153 ZVG regelt allgemeine Verwalterwechsel und stellt keinen generellen Erlaubnisgrund dar, das Vorschlagsrecht des § 150a ZVG zugunsten späterer Rechtsnachfolger unbeschränkt zu öffnen. Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin eines Teilrechts (Nr.21 b II) aus dem Grundbuch, das durch mehrfache Abtretungen und Rechtsteilungen entstanden ist. Ursprünglich war das Recht bei einer Landesbank eingetragen, Teile wurden an eine Kreissparkasse und diese an eine Inkassogesellschaft abgetreten; die Beschwerdeführerin erwarb zuletzt ein Teilrecht. Bei Anordnung der Zwangsverwaltung war die Beschwerdeführerin noch nicht Rechtsinhaberin. Sie meldete ihr Recht im Verfahren an und beantragte die Abberufung der am Verfahren bestellten Zwangsverwalterin und die Bestellung eines von ihr vorgeschlagenen Institutsverwalters nach §150a ZVG. Das Amtsgericht lehnte den Antrag ab, die Beschwerdeführerin legte Beschwerde ein. Die Kammer hat zu entscheiden, ob ein Rechtsnachfolger ohne zuvor gesetzte Frist das Vorschlagsrecht ausüben kann und welche weiteren Voraussetzungen für die Bestellung eines Institutsverwalters zu prüfen sind. • Statthaftigkeit und Zulässigkeit der Beschwerde nach §§ 793, 567, 569 ZPO i.V.m. RpflG wurde bejaht. • Auslegung von §150a ZVG: Der Regelungszweck und die Gesetzessystematik gebieten eine einschränkende Auslegung, um willkürliche und häufige Wechsel des Verwalters zu verhindern; das Vorschlagsrecht kann Rechtsnachfolgern zustehen, wenn gegenüber dem ursprünglichen Beteiligten oder einem Rechtsvorgänger keine Frist zur Ausübung gesetzt worden ist. • Die Kammer lehnt eine uneingeschränkte Lehre ab, nach der jeder Rechtsnachfolger jederzeit unabhängig von Fristsetzungen vorschlagsberechtigt wäre; frühere Entscheidungen, die dies weitergehend annehmen, sind insoweit nur zustimmungsfähig, als keine Fristsetzung erfolgt ist. • Die Funktion der Fristsetzung liegt in der Sicherung der Verfahrenskontinuität; eine unbeschränkte Vielzahl von Fristsetzungen oder jederzeitige Ausübung durch Rechtsnachfolger würde diese Funktion unterlaufen. • §153 ZVG steht der Auslegung des §150a ZVG nicht entgegen, da §153 allgemeine Regelungen zu Verwalterwechseln enthält und besondere Voraussetzungen für Entlassungen verlangt; §150a regelt vorrangig die Erstbestellung bei Verfahrensanordnung. • Praktische Prüfung durch das Amtsgericht: Da keine Frist gesetzt wurde, ist der Antrag der Beschwerdeführerin erneut zu prüfen; hierbei sind neben den formellen Voraussetzungen des §150a Abs.1,2 ZVG auch die persönlichen Eignungskriterien des Verwalters (u.a. Anzahl der Mandate, örtliche Lage) heranzuziehen. • Wegen der Bedeutung der Rechtssache für eine einheitliche Rechtsprechung wurde die Rechtsbeschwerde gemäß §574 ZPO zugelassen. Der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung unter Beachtung der vorstehend dargelegten Rechtsauffassung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Das Amtsgericht hat zu prüfen, ob gegenüber dem bei Anordnung des Verfahrens Beteiligten oder einem Rechtsvorgänger eine Frist zur Benennung eines Institutsverwalters gesetzt worden ist; ist dies nicht der Fall, kann der Rechtsnachfolger das Vorschlagsrecht grundsätzlich ausüben, muss aber die weiteren Voraussetzungen des §150a Abs.1,2 ZVG erfüllen. Insbesondere sind die Eignung der vorgeschlagenen Person, mögliche Interessenkonflikte und praktische Erfordernisse der Verwaltung zu berücksichtigen. Die Kostenentscheidung und der Streitwert (4.000 €) wurden dem Amtsgericht übertragen; die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen.