17 O 242/11

Unzulässigkeit überhöhter Rücklastschriftpauschalen in Mobilfunk-AGB • Eine pauschalierte Schadensersatzvereinbarung in AGB ist nach § 309 Nr.5 a BGB unwirksam, wenn die Pauschale den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden übersteigt. • Ein Unterlassungsanspruch qualifizierter Verbrauchervereine ergibt sich aus § 1 UKlaG i.V.m. § 309 Nr.5 a BGB; Wiederholungsgefahr ist bei fehlender Abschlusserklärung gegeben. • Bei Rücklastschriften sind nur solche Schadenspositionen in eine zulässige Pauschale einzubeziehen, die kausal durch die Rücklastschrift entstehen; Annahmen über Personalkosten und entgangenen Gewinn sind restriktiv zu behandeln. • Eine Abmahnung, die berechtigt ist, berechtigt zur Erstattung der erforderlichen Aufwendungen nach § 12 Abs.1 UWG. • Ein Gewinnabschöpfungsanspruch nach § 10 UWG setzt vorsätzliches Handeln voraus; bloße Unterschätzung der zulässigen Pauschale begründet keinen Vorsatz. Der Kläger, ein qualifizierter Verbraucherverein, rügt in AGB einer Mobilfunkanbieterin (Beklagte) eine Klausel, mit der für vom Kunden zu vertretende Rücklastschriften pauschale Kosten in den Tariflisten erhoben werden. Ursprünglich betrug die Pauschale 20,95 €, nach gerichtlichen Maßnahmen senkte die Beklagte diese stufenweise zunächst auf 14,95 € und schließlich auf 10,00 €. Der Kläger verlangt Unterlassung für Pauschalen ab bestimmten Beträgen, Erstattung von Abmahnkosten sowie Auskunft und Gewinnabschöpfung. Die Beklagte verteidigt die Pauschale mit Aufstellungen zu Bankgebühren, Personalkosten, Portokosten, Software- und Refinanzierungskosten sowie entgangenem Gewinn. Das Gericht hat im einstweiligen Verfahren bereits Maßnahmen erlassen; die Beklagte gab keine abschließende Unterlassungserklärung ab, weshalb der Kläger das Hauptsacheverfahren weiterverfolgte. • Rechtsgrundlage des Unterlassungsanspruchs ist § 1 UKlaG i.V.m. §§ 307–309 BGB und speziell § 309 Nr.5 a BGB; Kläger ist nach § 3 UKlaG klagebefugt. • Wiederholungsgefahr liegt vor, da keine Abschlusserklärung abgegeben wurde und die Beklagte die Pauschale künftig ändern könnte. • Die Klage ist nur teilweise begründet: Die Vereinbarung einer pauschalierten Rücklastschriftgebühr ist unwirksam, soweit die Beklagte in ihren Tariflisten eine Pauschale von 14,95 € oder höher festlegt; eine Pauschale in Höhe von 10,00 € übersteigt den erwarteten Schaden nicht. (Normen: § 309 Nr.5 a BGB, § 1 UKlaG, § 3 UKlaG) • Zur Höhe: Gerichtliche Schätzung der relevanten Schadenspositionen führt zu folgender Zusammensetzung und Bewertung: durchschnittliche Bankgebühren 6,00 €; Brief-/Porto-/Druckkosten 0,40 €; anteilige Personalkosten und Software 1,00–1,50 €; Refinanzierungskosten 2,63 €. Entgangener Gewinn und volle Personalkosten sind nicht unmittelbar kausal und können nicht pauschal einbezogen werden. • Daher ist eine angemessene pauschalierte Schadensersatzforderung für Rücklastschriften bei etwas mehr als 10,00 € anzunehmen; Beträge ab 14,95 € sind überschießend und daher in AGB unzulässig. • Die Abmahnung des Klägers war berechtigt, sodass die Kostenpauschale von 145,00 € nach §§ 5 UKlaG, 12 Abs.1 UWG zu erstatten ist; Verzugszinsen sind gemäß § 288 Abs.1 BGB mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu gewähren. • Ein Gewinnabschöpfungsanspruch nach § 10 UWG scheitert mangels Vorsatzes; die Beklagte hatte nach prozessualen Entscheidungen die Pauschale reduziert und konnte kein vorsätzliches, rechtswidriges Verhalten festgestellt werden. Der Unterlassungsanspruch des Klägers ist nur insoweit begründet, als der Beklagten untersagt wird, in ihren Tarif- und Preislisten eine Rücklastschrift-Schadenspauschale von 14,95 € oder höher festzulegen. Die Klage sonstiger Teile des Hauptantrags ist abgewiesen. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 145,00 € zu zahlen; hiervon sind Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.10.2011 zu entrichten. Der Feststellungsantrag zu Ziffer 3 betreffend Zinsersatz auf Gerichtskosten ist teilweise begründet; der Antrag auf Auskunft und Gewinnabschöpfung sowie weitere Abmahnbeträge wurde abgewiesen, weil Vorsatz nicht festgestellt werden konnte. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 52 % und die Beklagte 48 %; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.