4 T 32/13 LG Kleve

Beschwerdegegenstand: Keine Anfechtbarkeit der Auswahl von Mitgliedern des vorläufigen Gläubigerausschusses • Die sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts, ein weiteres Mitglied in den vorläufigen Gläubigerausschuss aufzunehmen, ist nicht statthaft, weil die InsO die Anfechtungsmöglichkeiten nach dem Enumerationsprinzip ausdrücklich beschränkt. • Nach § 21 Abs.1 S.2 InsO steht dem Schuldner gegen die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen ein Rechtsmittel zu; dies umfasst nur das „Ob“ der Anordnung (z. B. Bestellung eines vorläufigen Gläubigerausschusses), nicht aber die Auswahl der konkreten Mitglieder. • Gläubiger können nicht allgemein mit sofortiger Beschwerde die Besetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses angreifen; die InsO weist die Auswahlentscheidung dem Ermessen des Insolvenzgerichts zu. • Die Einfügung des § 22a InsO durch das ESUG beabsichtigte, Gläubigerbeteiligung zu fördern, ohne den Eröffnungsprozess durch weitergehende Beschwerdemöglichkeiten zu verzögern. Die Schuldnerin stellte Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und beantragte Eigenverwaltung sowie die Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses in bestimmter Besetzung. Ein präsumtiver Ausschuss hatte sich zuvor konstituiert; die Mitglieder erklärten ihre Einverständnis. Das Amtsgericht setzte den vorläufigen Gläubigerausschuss in der beantragten Besetzung ein; später beantragte eine weitere Beteiligte ihre Aufnahme, der das Gericht zustimmte. Gegen diesen Beschluss legten die Schuldnerin und eine Beteiligte sofortige Beschwerde ein. Das Amtsgericht gab diesen Beschwerden nicht statt; hiergegen richteten sich die Rechtsmittel zum Landgericht. • Die sofortige Beschwerde ist nur in den in der Insolvenzordnung ausdrücklich vorgesehenen Fällen zulässig (§ 6 Abs.1 InsO). • Nach § 21 Abs.1 S.2 InsO steht dem Schuldner gegen die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen ein Beschwerderecht zu, dieses betrifft jedoch lediglich die Frage des Ob der Maßnahme, nicht die Auswahl von Personen durch das Gericht. • Die Einsetzung und Besetzung des vorläufigen Gläubigerausschusses ist gemäß § 21 Abs.2 Nr.1a i.V.m. § 67 Abs.2 InsO dem Ermessen des Insolvenzgerichts zugewiesen; das Gericht kann nach § 22a Abs.4 InsO Vorschläge verlangen, bleibt aber an diese nicht gebunden. • Demnach ist die Beschwerde der Gläubigerin unzulässig, weil § 21 Abs.1 S.2 InsO das Beschwerderecht nicht zugunsten der beteiligten Gläubiger normiert; bei Entlassung eines Mitglieds ist nach § 70 S.3 InsO anderweitig geregelt. • Sachliche Gründe und die gesetzgeberische Intention des ESUG unterstützen die Einschränkung von Beschwerderechten, um Verzögerungen im Eröffnungsverfahren zu vermeiden. • Verfassungsrechtliche Einwände (Art.19 Abs.4, Art.103 Abs.1 GG) rechtfertigen keine Erweiterung des Beschwerderechts gegen die Auswahl von Ausschussmitgliedern. • Kostenentscheidung gründet sich auf § 97 Abs.1 ZPO i.V.m. § 4 InsO; die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 574 ZPO). Die Rechtsmittel der Schuldnerin und der beteiligten Gläubigerin werden zurückgewiesen; die sofortige Beschwerde gegen die Aufnahme der Beteiligten zu 3. in den vorläufigen Gläubigerausschuss ist unzulässig. Begründet wird dies damit, dass die Insolvenzordnung die Anfechtungsmöglichkeiten abschließend regelt und dem Schuldner zwar ein Beschwerderecht gegen das Ob der Anordnung zusteht, nicht jedoch gegen die Auswahl konkreter Ausschussmitglieder. Die Besetzung des vorläufigen Gläubigerausschusses liegt im Ermessen des Insolvenzgerichts; eine weitergehende Beschwerdemöglichkeit würde das Eröffnungsverfahren unverhältnismäßig verzögern. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Schuldnerin zusammen mit der Beteiligten zu 2. zu tragen.