9 S 34/02

Haftung des Kfz-Sachverständigen gegenüber der Haftpflichtversicherung wegen fehlerhafter Restwertermittlung • Ein Werkvertrag zwischen Geschädigtem und Kfz-Sachverständigem schützt in der Regel auch den Kfz-Haftpflichtversicherer des Schädigers; die Haftung des Sachverständigen kann sich auf diesen erstrecken. • Der Sachverständige verletzt seine Pflichten, wenn er eine Restwertprognose ohne tatsächliche Einholung und Dokumentation örtlicher Gebrauchtwagenangebote erstellt. • Überschreitet die vom Sachverständigen festgestellte untere Wertgrenze den tatsächlichen Restwert um rund die Hälfte, ist der Beurteilungsspielraum überschritten und liegt ein haftungsbegründendes Verschulden vor. • Die Versicherung hat Schadenminderungsmaßnahmen zu ergreifen, trägt aber kein Mitverschulden, wenn sie rechtzeitig ein alternatives Angebot eingeholt hat, dieses dem Geschädigten jedoch erst nach dessen Verkauf zugegangen ist. Der Geschädigte beauftragte einen privaten Kfz-Sachverständigen (Beklagter) zur Ermittlung des Haftpflichtschadens. Der Sachverständige ermittelte einen niedrigen Restwert, auf dessen Basis die Haftpflichtversicherung des Schädigers (Klägerin) regulierte. Die Klägerin holte später eigene Restwertangebote ein, die deutlich höhere Werte ergaben; das Fahrzeug war bereits verkauft. Die Klägerin klagte gegen den Sachverständigen auf Ausgleich der Differenz zwischen dem von ihr regulierten Betrag und dem bei zutreffender Restwertermittlung geschuldeten Betrag. Das Amtsgericht wies die Klage ab; die Klägerin legte Berufung ein. Das Landgericht prüfte, ob der Werkvertrag Schutzwirkung zugunsten der Haftpflichtversicherung entfaltet und ob der Sachverständige seine Pflichten bei der Restwertermittlung verletzt und schuldhaft gehandelt hat. • Schutzwirkung des Werkvertrags: Der zwischen Geschädigtem und Sachverständigem geschlossene Werkvertrag umfasst regelmäßig auch den Kfz-Haftpflichtversicherer, weil die Gutachten Grundlage der Regulierung sind und der Geschädigte dispositiv über Ersatzbeschaffung entscheidet. • Leistungsnähe und Schutzwürdigkeit liegen vor, da der Sachverständige erkennbar zur Bezifferung von Haftpflichtansprüchen beauftragt wurde (Überschrift "Haftpflichtschaden") und Versicherer aufgrund der Dispositionsbefugnis des Geschädigten auf die Gutachten angewiesen sind. • Pflichtverletzung bei Ermittlung des Restwerts: Der Sachverständige muss Restwertprognosen auf der Grundlage tatsächlich eingeholter Angebote örtlicher Gebrauchtwagenhändler stützen; pauschale Angaben ohne Substantiierung genügen nicht. • Schuldhaftes Handeln: Der zulässige Beurteilungsspielraum ist überschritten, wenn die vom Sachverständigen angegebene untere Wertgrenze den tatsächlichen Wert um rund die Hälfte unterschreitet; hier ergab die Beweisaufnahme einen tatsächlichen Restwert von 6.000 DM gegenüber einer vom Sachverständigen verwendeten deutlich niedrigeren Wertbasis. • Beweiswürdigung: Die Klägerin legte konkrete Angebote und ein eigenes Privatgutachten vor; der Beklagte konnte seine Behauptungen zu eingeholten Angeboten nicht substantiiert belegen. • Schaden und Zinsen: Der ersatzfähige Schaden beträgt 3.000 DM (1.533,88 EUR); Zinsen folgen aus §§ 284 Abs. 1 S.2, 288 Abs. 1 BGB. • Prozesskostenentscheidung: Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen nach § 91 Abs. 1 ZPO. Die Berufung der Klägerin hat Erfolg. Das Landgericht verurteilt den Beklagten zur Zahlung von 3.000 DM nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz seit dem 24.08.2001; die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Begründend hat das Gericht ausgeführt, dass der Werkvertrag Schutzwirkung zugunsten der Haftpflichtversicherung entfaltet und der Sachverständige seine Pflicht zur gewissenhaften und durch Angebote belegten Restwertermittlung schuldhaft verletzt hat. Die Klägerin hat durch Vorlage konkreter Restwertangebote und eines Privatgutachtens substantiiert dargelegt, dass der tatsächliche Restwert deutlich über der vom Beklagten angesetzten liegt, wodurch ihr ein ersatzfähiger Schaden in genannter Höhe entstanden ist. Die Zins- und Kostenfestsetzungen erfolgen entsprechend der gesetzlichen Regelungen.