19 T 88/02

Zustellungsmangel und Ersetzung von Einwendungen im Verbraucherinsolvenzverfahren • Die Zustellung eines Beschlusses durch Aufgabe zur Post ist unwirksam, wenn der Aktenvermerk das zuzustellende Schriftstück nicht eindeutig bezeichnet. • Deutsche Insolvenzgerichte sind international zuständig, wenn der allgemeine Gerichtsstand des Schuldners im Inland liegt; dies gilt auch bei Beteiligung ausländischer Gläubiger. • Die Zustimmung des Insolvenzgerichts kann die Einwendungen einzelner Gläubiger ersetzen, wenn mehr als die Hälfte der Gläubiger und mehr als die Hälfte der Forderungssumme dem Schuldenbereinigungsplan zugestimmt haben und keine besonderen Ausschlusstatbestände vorliegen. • Zur Abwehr einer Ersetzung der Zustimmung trägt der Einwendungsgläubiger die Darlegungs- und Beweislast für konkrete Tatsachen, die eine Ausnahme nach § 309 InsO begründen. Die Schuldnerin beantragte Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens und legte einen Schuldenbereinigungsplan vor, der drei Gläubigern unterschiedliche Einmalzahlungen und die Verteilung des Restbetrags anbietet. Die Einwendungsgläubigerin (mit Forderung 52.000 DM) verweigerte die Zustimmung, während die beiden anderen Gläubiger zustimmten. Das Amtsgericht ersetzte die Einwendungen der Einwendungsgläubigerin durch Zustimmung und stellte diesen Beschluss durch Aufgabe zur Post zu; der Aktenvermerk nannte jedoch ein falsches Datum des Beschlusses. Die Einwendungsgläubigerin erhob fristgerecht sofortige Beschwerde mit der Behauptung unter anderem fehlender internationaler Zuständigkeit und Zweifel an der Vermögenslosigkeit der Schuldnerin. Das Landgericht prüfte Zustellung, Zuständigkeit und die Voraussetzungen der Ersetzung der Zustimmung nach § 309 InsO. • Zustellung: Die beurkundete Zustellung durch Aufgabe zur Post ist unwirksam, weil der Aktenvermerk das zuzustellende Schriftstück nicht eindeutig bezeichnet (falsches Datum), sodass die Beschwerde fristgerecht erhoben wurde (§ 213 ZPO a.F.). • Internationale Zuständigkeit: Nach § 3 InsO sind deutsche Gerichte zuständig, wenn der allgemeine Gerichtsstand des Schuldners in Deutschland liegt; eine Modifikation wegen ausländischer Gläubiger ist nicht geboten, Art. 102 EGInsO begründet keinen entgegenstehenden Ausschluss. • Ersetzung der Einwendungen: Die Voraussetzungen des § 309 Abs.1 S.1 InsO sind erfüllt, weil mehr als die Hälfte der benannten Gläubiger und mehr als die Hälfte der Forderungssumme dem Schuldenbereinigungsplan zugestimmt haben. • Ausnahmen nach § 309 Abs.1 S.2 und Abs.3 InsO liegen nicht vor: Eine unangemessene Benachteiligung fehlt, weil sämtliche Gläubiger gleich behandelt werden; begründete Anhaltspunkte, dass die Schuldnerin nicht zahlungsunfähig ist, wurden nicht substantiiert dargelegt. • Beweis- und Darlegungslast: Die Einwendungsgläubigerin hätte gemäß § 309 Abs.2 S.2 InsO konkrete und glaubhaft gemachte Angaben vorlegen müssen, um das Vorliegen von Ausschlusstatbeständen oder die Unrichtigkeit der im Vermögensverzeichnis aufgeführten Forderungen zu belegen. • Kostenfolge: Mangels Erfolg der Beschwerde war diese mit den Kosten der Beschwerdeführerin zu verwerfen (§ 97 Abs.1 ZPO). Die sofortige Beschwerde der Einwendungsgläubigerin wurde insgesamt zurückgewiesen. Zwar war die Zustellung des angefochtenen Beschlusses formell unwirksam, weshalb die Beschwerde als fristgerecht angesehen wurde; in der Sache fehlten jedoch die erforderlichen, substantiierten Darlegungen, um die Ersetzung ihrer Einwendungen nach § 309 InsO zu verhindern. Die Kammer stellte fest, dass die Mehrheit der Gläubiger und der Forderungssumme dem Schuldenbereinigungsplan zugestimmt hatte und keine Ausnahmegründe vorlagen. Die Behauptungen der Einwendungsgläubigerin zu mangelnder Vermögenslosigkeit der Schuldnerin und zur Nichtexistenz der Forderung der Gläubigerin I wurden nicht ausreichend belegt. Daher wurde die Beschwerde kostenpflichtig zurückgewiesen; der Beschwerdewert wurde mit 26.587,18 EUR bemessen.