85 O 196/99

Haftung des Frachtführers bei Verlust im multimodalen Verkehr; unmittelbare Anwendbarkeit der CMR • Bei einem multimodalen Transport mit grenzüberschreitender Lkw-Teilstrecke ist die CMR unmittelbar anwendbar; das Landgericht ist international zuständig (Art. 31 Abs.1 b CMR). • Der Frachtführer haftet nach Art.17, 29 CMR für das Abhandenkommen der Ware; bei Glaubhaftmachung von Organisationsmängeln wird qualifiziert leichtfertiges Verhalten vermutet und die Darlegungslast des Frachtführers ausgelöst. • Abtretungen zur Geltendmachung von Transportansprüchen sind möglich; ein Assignment entspricht einer Vollabtretung nach §398 BGB-Äquivalent. • Ein entgegenstehendes Prozesshindernis durch Rechtshängigkeit greift nicht, wenn die hiesige Klage früher rechtshängig geworden ist. • Zinsen sind nach Art.27 CMR zuzusprechen. Die Klägerin, Transportversicherer, verlangt als Abtretungsgläubigerin Entschädigung von der Beklagten, einer Frachtführerin, wegen des Abhandenkommens dreier Partien Prozessoren im Amsterdamer Lager. Die Transporte erfolgten multimodal: Lkw vom Absender nach London, Flugzeug nach Köln, Lkw zu Empfängern in den Niederlanden. Die Lieferrechnungen weisen einen Gesamtwert von 326.100 US-Dollar aus; die Beklagte hat bislang 2.591,54 US-Dollar gezahlt. Die Beklagte bestreitet internationale Zuständigkeit, Aktivlegitimation, das Vorliegen eines Transportschadens, den Wert der Ware sowie das Zustandekommen eines Frachtvertrags aufgrund einer Wertbegrenzung in ihren AGB. Weiter macht sie Verjährung und die Nichtigkeit der Abtretung wegen angeblicher Verletzung des Rechtsberatungsgesetzes geltend. • Internationale Zuständigkeit: Das Landgericht ist international zuständig nach Art.31 Abs.1 b CMR; die CMR ist auf die grenzüberschreitende Lkw-Teilstrecke eines multimodalen Transports unmittelbar anwendbar (Art.1 CMR). • Anwendbares Recht: Nach Art.28 Abs.4 EGBGB ist britisches Recht heranzuziehen; deutsche nicht einheitliche Transportrechtsansichten sind daher nicht maßgeblich. • Rechtshängigkeit: Die hier anhängige Klage ist älter als die in den Niederlanden anhängig gemachten Verfahren, sodass entgegenstehende Rechtshängigkeit nicht besteht. • Haftung des Frachtführers: Ersatzpflicht ergibt sich aus Art.17 und 29 CMR; die Klägerin hat plausible Anhaltspunkte für massive Organisationsmängel vorgetragen, sodass qualifiziert leichtfertiges Verhalten des Frachtführers zu vermuten ist und die Darlegungslast beim Frachtführer liegt. • Aktivlegitimation/Abtretung: Die Klägerin hat zwei Assignments vorgelegt; ein Assignment stellt eine vollständige Abtretung im Sinne einer §398 BGB-Äquivalenz dar, sodass sie klagebefugt ist. • Höhe des Schadens: Die Klägerin legte Handelsrechnungen und Packlisten vor; die angegebenen Gewichte und Stückzahlen sind konsistent, so dass der behauptete Gesamtschaden von 326.100 US-Dollar substantiell belegt ist. • Einreden der Beklagten unbeachtlich: Die Behauptung, die Ware sei nicht im Amsterdamer Lager abhanden gekommen, ist unbeachtlich, da Übernahme in Köln und Nichtablieferung unstreitig sind. Die Berufung auf eine überraschende Klausel in den AGB vermag einen dokumentierten Frachtvertrag nicht zu beseitigen. • Verjährung: Die Einrede der Verjährung greift nicht wegen Art.32 Abs.1 Satz2 CMR. • Rechtsberatungsgesetz: Ein Verstoß gegen das deutsche Rechtsberatungsgesetz begründet hier keine Nichtigkeit, zudem ist britisches Recht anzuwenden und die Beklagte hat keine konkreten heimischen Regelungen vorgebracht. • Zinsen und Nebenfolgen: Zinsen stehen der Klägerin nach Art.27 CMR zu; die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§91,709 ZPO. Die Klage ist zulässig und vollumfänglich begründet. Die Beklagte hat zum Ersatz des Abhandenkommens der gelieferten Prozessoren nach Art.17, 29 CMR zu haften; die Klägerin ist aktivlegitimiert durch wirksame Abtretungen und hat den Schaden substantiiert nachgewiesen. Die Beklagte kann sich nicht mit der Berufung auf AGB-Klauseln, Verjährung oder auf überraschende Formulierungen entlasten; die Darlegungslast für Schutzvorkehrungen liegt bei ihr und ist nicht erfüllt. Es wird daher die Zahlung von 323.508,46 US-Dollar nebst Zinsen seit dem 11.11.1998 zuerkannt; die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte und das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.