22 O 491/03

Keine Zahlungspflicht nach §§ 31a, 31b GmbHG mangels schlüssiger Darlegung konkreter Rückführungen • Der Kläger hat keinen Anspruch aus §§ 31a, 31b GmbHG, wenn er nicht schlüssig darlegt, welche konkreten Rückführungen einer Gesellschaft für den relevanten Zeitraum geltend gemacht werden. • Zur Substantiierung eines Anspruchs nach § 31b GmbHG gehört die genaue Zuordnung von Kontobewegungen zu den geltend gemachten Rückführungen sowie der Nachweis, dass der Kredit eigenkapitalersetzenden Charakter im relevanten Zeitraum hatte. • Angaben zur Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft müssen für den streitentscheidenden Zeitraum detailliert und belegbar sein; pauschale oder widersprüchliche Behauptungen genügen nicht. Der Kläger ist Insolvenzverwalter der ehemaligen H/U GmbH; die Beklagte war einst Alleingesellschafterin und hatte eine beschränkte Bürgschaft für einen Kontokorrentkredit bei der Stadtsparkasse Duisburg übernommen. Die Gesellschaft verlegte Sitz und änderte Firmenanteile; das streitgegenständliche Konto wurde fortlaufend genutzt. Vor Insolvenzantragstellung kündigte die Beklagte die Bürgschaft, worauf die Bank den Kredit kündigte. Der Kläger forderte Zahlung von (teilweise) möglichst ersatzpflichtigen Beträgen aus Inanspruchnahme der Bürgschaft und berief sich auf angebliche Rückführungen des Kredits durch die Gesellschaft sowie auf Überschuldung/Zahlungsunfähigkeit ab November 2001. Die Kammer forderte konkrete Zuordnungen von Kontobewegungen und eine substantiierten Nachweis der Krise im relevanten Zeitraum; der Kläger lieferte keine hinreichend konkreten und widerspruchsfreien Darlegungen. • Die Klage ist unbegründet; dem Kläger gelingt der Nachweis eines Anspruchs aus §§ 31a, 31b GmbHG nicht. • Es fehlt an einer schlüssigen Darstellung, welche konkreten Rückführungen (Zeitpunkt und Betrag) an die Bank geleistet wurden und welche hiervon Gegenstand der Klage sind; insbesondere sind die Kontenaufstellungen des Klägers widersprüchlich und nicht sauber zugeordnet. • Erforderlich ist zudem der Nachweis, dass der Kontokorrentkredit im relevanten Zeitraum eigenkapitalersetzenden Charakter hatte; hierzu hat der Kläger keine überzeugenden, periodenspezifischen Anknüpfungstatsachen vorgetragen. • Die vom Kläger vorgebrachten Ausführungen zur Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit stützen sich überwiegend auf pauschale oder unvollständige Zahlen; für den maßgeblichen Zeitraum November 2001 bis Anfang Januar 2002 fehlen konkrete Angaben zu Verbindlichkeiten und Zeitpunkt ihres Entstehens. • Indizien wie frühere Rückstellungen in der Bilanz 1999 oder positive Monatsergebnisse in anderen Monaten genügen nicht, um die für eine Inanspruchnahme nach §§ 31a, 31b GmbHG erforderliche Krise der Gesellschaft im streitentscheidenden Zeitraum nachzuweisen. Die Klage wird abgewiesen; der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte nach §§ 31a, 31b GmbHG, weil er nicht schlüssig dargelegt hat, welche konkreten Rückführungen an die Bank streitgegenständig sind und dass der Kontokorrentkredit im relevanten Zeitraum eigenkapitalersetzenden Charakter hatte. Ferner hat der Kläger die behauptete Überschuldung bzw. Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin für den maßgeblichen Zeitraum nicht ausreichend substantiiert belegt. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger; das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.