19 T 81/04

Anordnung zur Herausgabe insolvenzrelevanter Unterlagen Dritter; Anwendung der ZPO nach § 4 InsO • Das Insolvenzgericht kann nach § 4 InsO die Vorschriften der ZPO, insbesondere die Vorlagepflicht Dritter und deren zwangsweise Durchsetzung nach §§ 142, 390 ZPO, anwenden, soweit die InsO keine entgegenstehenden Regelungen enthält. • Dritte, die im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit Urkunden der Insolvenzschuldnerin als Handakten besitzen, sind zur Herausgabe dieser Unterlagen verpflichtet; mittelbarer Besitz genügt. • Ein Begründungsvorbringen, wonach Unterlagen nicht mehr im eigenen Besitz seien, ist substantiiert darzulegen; bloße Behauptungen und widersprüchliche Angaben genügen nicht. • Berufsgeheimnisse stehen der Herausgabepflicht im Insolvenzverfahren nicht zwingend entgegen, wenn besondere Umstände, etwa Entbindung von der Schweigepflicht oder das Interesse des Verfahrens an vollständiger Aufklärung nach § 5 InsO, gegeben sind. • Die Anordnung eines Ordnungsgeldes wegen nicht fristgerechter Herausgabe von Unterlagen ist angemessen, wenn keine gewichtigen Gründe die Unzumutbarkeit nach § 142 Abs. 2 ZPO darlegen. Die Geschäftsführerin der Schuldnerin beantragte die Eröffnung des Insolvenzverfahrens; das Amtsgericht ordnete ein Sachverständigengutachten an und bestellte einen vorläufigen Insolvenzverwalter. Der Betrieb war stillgelegt; der vorläufige Verwalter forderte Geschäftsunterlagen an, die die angegriffene Verfahrensbeteiligte (Steuerberatungsgesellschaft) gegenüber der Geschäftsführerin zurückbehalten hatte wegen offener Honorarforderungen. Das Amtsgericht setzte Fristen zur Vorlage bestimmter Konten-, Kassen- und Rechnungsunterlagen und drohte Ordnungsgeld an; nach Fristablauf wurde ein Ordnungsgeld mit ersatzweiser Ordnungshaft festgesetzt. Die Verfahrensbeteiligte behauptete, die Unterlagen seien nicht in ihrem Besitz und teilweise an eine andere Gesellschaft übergeben worden. Das Amtsgericht wies die Beschwerde nicht ab, das Landgericht bestätigte die Maßnahme. • Zulässigkeit: Die sofortige Beschwerde war statthaft nach §§ 4 InsO, 142 Abs. 2 S.2, 390 Abs.3 ZPO in Verbindung mit §§ 567 ff. ZPO. • Anwendbarkeit der ZPO: § 4 InsO erlaubt die entsprechende Anwendung der Zivilprozessordnung im Insolvenzverfahren, soweit die InsO keine Sonderregelung enthält; insb. gilt dies für die Vorlage von Urkunden Dritter und die Zwangsvollstreckung nach § 390 ZPO. • Erforschungspflicht des Insolvenzgerichts: Der Amtsermittlungsgrundsatz des § 5 InsO verlangt umfassende Aufklärung der Vermögensverhältnisse, weshalb prozessleitende Maßnahmen wie die Vorlageverpflichtung Dritter gerechtfertigt sind. • Besitzverhältnis: Die Beschwerdeführerin verfügte zumindest mittelbar über die begehrten Handakten der Schuldnerin; unmittelbarer Besitz ist nicht erforderlich (§ 142 ZPO). • Substantiierter Vortrag fehlt: Die Gegenpartei konnte nicht glaubhaft darlegen, dass sie den Besitz vollständig und wirksam aufgegeben oder die Unterlagen ausgeschlossen entzogen habe; vorgetragene Widersprüche schwächen die Glaubhaftigkeit. • Berufsgeheimnis und Unzumutbarkeit: Es liegt kein wirksames Zeugnisverweigerungsrecht vor; die Schweigepflicht des Steuerberaters stand der Herausgabe nicht entgegen, insbesondere weil die Insolvenz und der Eröffnungsantrag ein umfassendes Aufklärungsinteresse begründen. • Verhältnismäßigkeit der Sanktion: Das verhängte Ordnungsgeld und die ersatzweise Ordnungshaft waren angemessen und nicht zu beanstanden; offene Honorarforderungen genügen nicht als unzumutbarer Grund, weil sonst ein einzelner Gläubiger das Verfahren blockieren könnte. • Gleichbehandlungsprinzip: Im Eröffnungsverfahren ist auf Gläubigergleichbehandlung Bedacht zu nehmen; Einzelninteressen dürfen nicht den Fortgang des Insolvenzverfahrens behindern. Die sofortige Beschwerde der Verfahrensbeteiligten wurde zurückgewiesen; das Landgericht bestätigte die Anordnung des Amtsgerichts zur Herausgabe bestimmter Geschäftsunterlagen und die Verhängung eines Ordnungsgeldes mit ersatzweiser Ordnungshaft. Die Beschwerdeführerin ist zur Vorlage der Unterlagen verpflichtet, weil sie diese mindestens mittelbar besitzt und keine hinreichend substantiierten Gründe gegen die Herausgabe dargelegt hat. Berufsgeheimnisse oder offene Honorarforderungen reichen nicht aus, die Vorlagepflicht im Interesse der umfassenden Aufklärung nach § 5 InsO zu verhindern. Die Sanktion war verhältnismäßig, sodass die Kosten des Rechtsmittels der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind.