14 O 607/03

Abweisung von abgetretenen Subunternehmerforderungen und Resthonorar mangels prüfbarer Nachweise • Subunternehmerforderungen sind nur dann voll durchsetzbar, wenn sie hinreichend bestimmbar und prüfbar dokumentiert sind (z. B. Aufmaß, Mengenberechnungen). • Abschlagsrechnungen sind nach endgültigem Baustopp nicht ohne Weiteres klagefähig; es ist eine Schlussrechnung oder prüfbare Leistungsnachweise erforderlich. • Ein Festhonoraranspruch des Projektleiters setzt eine nachvollziehbare und belegbare Darlegung der zugrunde liegenden Baukosten voraus. • Ein Feststellungsantrag ist unzulässig, wenn er inhaltlich zu unbestimmt bleibt. Die Klägerin hatte den Beklagten mit Projektleitung, Planung und Vergabe der Umbau- und Anbauarbeiten an einem Wohnhaus beauftragt und durfte Subunternehmerverträge im Namen des Beklagten schließen. Nach Differenzen und einem Baustopp im April 2001 kündigte die Klägerin den Vertrag. Sie fordert nun aus abgetretenen Rechten zahlreicher Auftragnehmer sowie aus eigenem Recht noch ausstehendes Projektleitungshonorar insgesamt 182.258,40 €. Der Beklagte bestreitet die Höhe der Forderungen, die Vertragsbeziehung zu einzelnen Auftragnehmern sowie die behaupteten Bausummen und verweist auf fehlende prüfbare Leistungsnachweise. Das Gericht prüfte einzeln die abgetretenen Rechnungen und das behauptete Resthonorar. Es bemängelte insbesondere mangelnde Schlussabrechnungen, fehlende Aufmaße und Nachtragsunterlagen sowie unzureichende Belege zu den Gesamtbaukosten. • Zu den abgetretenen Forderungen: Das Gericht verlangt für die Geltendmachung von Werklohnansprüchen hinreichende Prüfbarkeit der Rechnungen; Abschlagsrechnungen sind nach Beendigung der Arbeiten nicht ohne Schlussrechnung oder sonstige Belege durchsetzbar (§ 14 Nr. 1 VOB/B als Maßstab für Aufmaß und Nachweis). • Firma F GmbH und L2 + X GmbH: Es fehlen Aufmaß, Mengenberechnungen und Nachtragsangebote; die Schlussrechnungen sind nicht prüfbar und enthalten Diskrepanzen zur Auftragsbestätigung. • Firma ip 5: Angebot war an Dritte (W2 GmbH) gerichtet; es fehlt ein Werkvertrag mit dem Beklagten, sodass keine Zahlungsverpflichtung des Beklagten besteht. • Firma L und T GmbH: Ebenso fehlen prüfbare Leistungsnachweise; behauptete Stornokosten wurden nicht belegt. • Projektleitungshonorar: Die Klägerin hat die zugrunde liegenden Gesamtbaukosten und Aufstellungen nicht hinreichend dargelegt; ohne nachvollziehbare Basis sind die Honorarforderungen nicht feststellbar. • Feststellungsantrag: Aufgrund der unbestimmten Antragstellung und fehlender konkreter Darlegung der einzelnen Ansprüche ist der Feststellungsantrag ebenfalls unbegründet. • Prozessrechtliche Folgen: Kostenentscheidung nach § 91 Abs.1 ZPO, vorläufige Vollstreckbarkeit nach § 710 ZPO. Die Klage wird abgewiesen; die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Sämtliche geltend gemachten abgetretenen Forderungen sowie das behauptete Restprojektleitungshonorar konnten mangels prüfbarer und nachvollziehbarer Nachweise nicht festgestellt oder zugesprochen werden. Abschlagsrechnungen sind nach dem Baustopp nicht ausreichend, es fehlen Schlussrechnungen, Aufmaße, Mengenberechnungen und Nachtragsdokumentation; daher besteht keine Zahlungspflicht des Beklagten. Der Feststellungsantrag ist zudem zu unbestimmt, um Anspruchsgrundlagen konkret zuzuordnen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags.