81 O (Kart) 46/05

Nur Kosten der tatsächlichen Zurverfügungstellung von Basis-Teilnehmerdaten berechenbar • Teilnhemerdaten, die zur Identifizierung der Teilnehmer ausreichen (Name, Anschrift, Telefonnummer), sind nach europarechtskonformer Auslegung nur zu den tatsächlichen Kosten der Zurverfügungstellung zu berechnen. • Eine Unterscheidung zwischen Lizenznehmern und Dritten führt nicht zu weitergehenden Entgeltansprüchen; die einschlägige Richtlinie verlangt gerechte, kostenorientierte und nichtdiskriminierende Bedingungen. • Wurden über diese reinen Zurverfügungstellungskosten hinaus Zahlungen geleistet, besteht ein Anspruch auf Rückgewähr wegen ungerechtfertigter Bereicherung. • Verjährung steht einer Rückforderung nicht entgegen, wenn nach europäischer Rechtsprechung die Rechtslage vorher nicht mit hinreichender Sicherheit geklärt war. Die Beklagte, mit annähernd 98% Marktanteil als Teilnehmernetzbetreiberin, betreibt mehrere Teilnehmerdatenbanken und einen Auskunftsdienst. Die Klägerin bezog zur Betreibung ihres Auskunftsdienstes Teilnehmerdaten von der Beklagten; zwischen 2000 und 2003 zahlte sie hierfür erhebliche Beträge. Streitgegenstand ist, ob die Beklagte über die reinen Übermittlungs- bzw. Zurverfügungstellungskosten hinausgehende Entgelte verlangen durfte. Die Beklagte argumentierte, ihre aufbereiteten Datenbanken und ein Online-Suchsystem rechtfertigten ein angemessenes Entgelt und berief sich auf verwaltungsrechtliche Preisvorgaben sowie auf urheberrechtliche Schutzgüter. Die Klägerin berief sich auf die EuGH-Rechtsprechung (OPTA) und § 12 TKG und forderte Rückzahlung überhöhter Entgelte. Das Gericht prüfte die europarechtskonforme Auslegung des § 12 TKG und die Frage der Verjährung. Entscheidend war die hohe Marktstellung der Beklagten und die Auslegung, dass nur die tatsächlichen Kosten der Zurverfügungstellung berechnet werden dürfen. • Anwendung von § 12 TKG in richtlinienkonformer Auslegung und maßgebliche Berücksichtigung der EuGH-Entscheidung OPTA (C-109/03): Artikel 6 ONP-Richtlinie verlangt gerechte, kostenorientierte und nichtdiskriminierende Bedingungen für die Bereitstellung von Teilnehmerverzeichnissen. • Die vom EuGH herausgearbeitete Differenzierung: nur die zusätzlichen Kosten, die unmittelbar wegen der Zurverfügungstellung gegenüber Dritten entstehen, dürfen berechnet werden; Erhalt, Pflege und Aufbereitung der Basisdaten sind bereits vom Anbieter im Rahmen des Telefondienstes zu tragen. • Die Unterscheidung zwischen Lizenznehmern und Dritten kann die Verpflichtung zur kostenorientierten Bereitstellung nicht begrenzen; die Richtlinie und ihre Auslegung erfassen Unternehmen, die im Verzeichnismarkt konkurrieren. • Die Beklagte hat die Marktstellung und die damit einhergehende Verpflichtung missachtet, indem sie über die tatsächlichen Übermittlungskosten hinaus Entgelte verlangte; entsprechende vertragliche Vereinbarungen sind insoweit teilnichtig. • Mangels Erfolgsaussicht einer früheren Klage begann die Verjährungsfrist erst mit der richtungsweisenden EuGH-Entscheidung, sodass der Rückforderungsanspruch nicht verjährt ist. • Die Voraussetzungen des § 812 BGB sind erfüllt: Die Klägerin hat Zahlungen geleistet, die die Beklagte ohne rechtlichen Grund behalten würde, weshalb Erstattung geschuldet ist. • Vorbringen der Beklagten zu angeblichen urheberrechtlich geschützten Leistungen in C oder E ändert nichts an der Verpflichtung zur unentgeltlichen Weitergabe der Basisdaten; technologische Umsetzung und kundengerechte Form bleiben Sache der Beklagten. Die Klage ist erfolgreich. Die Beklagte wird zur Rückzahlung von € 1.136.045,32 zuzüglich Zinsen verurteilt, weil die zwischen den Parteien getroffenen Entgeltvereinbarungen insoweit unwirksam sind, als sie über die tatsächlichen Kosten der Zurverfügungstellung der Basis-Teilnehmerdaten hinausgehen. Die Beklagte ist aufgrund ihrer marktbeherrschenden Stellung verpflichtet, die Basisdaten zu gerechten, kostenorientierten und nichtdiskriminierenden Bedingungen bereitzustellen; durch die noch darüber hinausgehenden Forderungen ist sie ungerechtfertigt bereichert. Die Einrede der Verjährung greift nicht, da der Fristenlauf erst mit der Klärung durch den EuGH zuverlässig begann. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens; das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.