32 O 82/06

Kein Direktanspruch des Geschädigten gegen Haftpflichtversicherer ohne Feststellung des Versicherungsnehmers • Kein Anspruch des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer des Unternehmers ohne Urteil, Vergleich oder Anerkenntnis des Versicherungsnehmers. • Schreiben des Versicherers, das eine in Aussicht gestellte Deckungsprüfung ankündigt, stellt kein Schuldanerkenntnis dar. • Vorweggenommene Deckungsklage setzt Feststellungsinteresse voraus; die Insolvenz des Versicherungsnehmers allein begründet dieses nicht. • Ein direktes Leistungsrecht des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer besteht nur in gesetzlich geregelten Ausnahmen; ansonsten besteht keine Direktklage gegen den Versicherer. Der Kläger ließ 1995–1997 Estrich einbauen und mit Marmor belegen; ab 2002 traten Risse auf. Er machte Mängel geltend gegen die ausführende Fa. T, die insolvent wurde; die Beklagte war deren Betriebshaftpflichtversicherer. Der Kläger ließ ein Gutachten erstellen, das der Estrich als schadensursächlich ansah. Die Beklagte erklärte in einem Schreiben vom 27.02.2003 nur, sie werde im Rahmen des Versicherungsschutzes ggf. anteilige Sachverständigenkosten übernehmen, falls eine Verantwortlichkeit der Fa. T festgestellt werde. Der Kläger verlangte Ersatz der Gutachter- und Reparaturkosten bzw. einen Vorschuss in Höhe von insgesamt 128.124,49 € und meldete die Forderung zur Insolvenztabelle an. Der Insolvenzverwalter bestritt die Forderung. Die Beklagte hielt die Klage für unbegründet und nicht passivlegitimiert; zudem sei ein etwaiger Ersatzanspruch verjährt. • Die Klage wurde abgewiesen, weil kein rechtlicher Anspruch des Klägers gegen die Beklagte besteht. • Einleitend stellte das Gericht fest, dass das Schreiben der Beklagten kein Schuldanerkenntnis darstellt; es ist lediglich eine bedingte Ankündigung der Prüfung von Deckungsfragen für den Fall einer festgestellten Verantwortlichkeit der Fa. T. • Eine Zahlungspflicht der Beklagten nach entsprechender Anwendung des § 1282 BGB setzt voraus, dass der Anspruch des Dritten bereits fällig und durch Urteil, Vergleich oder Anerkenntnis festgestellt ist; dies liegt nicht vor. • Mangels vertraglicher Beziehung und außerhalb der engen gesetzlichen Ausnahmen (z. B. § 3 PflVG) besteht kein Direktanspruch des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer. • Der hilfsweise Feststellungsantrag zugunsten des Insolvenzverwalters war unzulässig, da das nach § 256 Abs.1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse fehlt; die Insolvenz des Versicherungsnehmers allein reicht hierfür nicht aus. • Zudem drohte der Deckungsanspruch nicht zu verjähren, und es war kein Verhalten der Beklagten erkennbar, das die zweckentsprechende Verwendung der Versicherungsleistung gefährdet hätte. • Schließlich wies das Gericht darauf hin, dass die Forderung gegenüber dem Insolvenzschuldner wegen möglicher Verjährung bestritten werden könnte; selbst bei abweichender Abnahmedarstellung wäre Verjährung eingetreten und erst durch spätere Streitverkündung gehemmt worden. • Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 91 ZPO; die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO. Die Klage des Geschädigten wurde vollständig abgewiesen; er hat gegen den Haftpflichtversicherer der insolventen ausführenden Firma keinen Anspruch auf Zahlung oder Vorschuss, weil weder ein Anerkenntnis noch ein Urteil oder Vergleich vorliegt und keine gesetzliche Direktanspruchsgrundlage greift. Das Schreiben der Beklagten vom 27.02.2003 stellt kein Schuldanerkenntnis dar, sondern nur die Ankündigung einer bedingten Deckungsprüfung. Ein Feststellungsanspruch zugunsten des Insolvenzverwalters war unzulässig mangels Feststellungsinteresse des Klägers; die Insolvenz des Versicherungsnehmers allein begründet dieses Interesse nicht. Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger; das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.