28 O 292/06

Kunstfreiheit überwiegt bei fiktionalisierter Bühnenbearbeitung realer Straftat (Ehrensache) • Die Inszenierung, Aufführung und Veröffentlichung des Theaterstücks "Ehrensache" verletzt weder das postmortale Persönlichkeitsrecht der getöteten Tochter noch das Persönlichkeitsrecht der Mutter. • Erkennbarkeit einer realen Vorlage reicht allein nicht zur Rechtswidrigkeit; die Kunstfreiheit (Art. 5 III GG) ist im Rahmen einer Gesamtabwägung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht zu berücksichtigen. • Bei fiktionalisierender, verfremdender Gestaltung und Schwerpunktsetzung auf allgemeine gesellschaftliche Probleme wie "Ehrenkodex" überwiegt die Kunstfreiheit; nur grobe entstellende Verfälschungen des Lebensbildes rechtfertigen ein Verbot. Die Klägerin ist ein Theaterverlag und Inhaberin der Nutzungsrechte an dem 2005 entstandenen Jugendtheaterstück "Ehrensache". Die Beklagte ist Mutter der 2004 getöteten 14-jährigen G.; der Mord war öffentlich bekannt ("Hagener-Mädchenmord"). Die Klägerin wollte das Stück inszenieren, aufführen und verwerten; die Beklagte wandte sich dagegen und führte bereits gegen Aufführungen rechtliche Schritte. Die Klägerin beantragte Feststellung, dass Persönlichkeitsrechte der Beklagten oder ihrer verstorbenen Tochter der Verwertung nicht entgegenstehen. Die Beklagte rügte, das Stück stelle ihre Tochter erkennbar und herabwürdigend dar und verletze auch ihre eigenen Persönlichkeitsrechte. Die Klägerin berief sich auf Kunstfreiheit und die künstlerische Verfremdung realer Vorkommnisse, die Beklagte auf fehlende Verfremdung und auf intime und ehrverletzende Darstellungen. • Zulässigkeit: Das Gericht ist örtlich zuständig (§ 32 ZPO) und die Klägerin hat ein berechtigtes Feststellungsinteresse (§ 256 ZPO) wegen wiederholter Abwehr von Aufführungen durch die Beklagte. • Tatbestandlicher Eingriff: Das Gericht geht davon aus, dass das reale Tatgeschehen Vorlage für das Stück ist und die Hauptfigur für die Getötete erkennbar sein kann (§ 823 I BGB). Erkennbarkeit allein begründet jedoch noch keine Rechtswidrigkeit. • Abwägung: Bei der Bewertung der Rechtswidrigkeit ist die Kunstfreiheit (Art. 5 III GG) gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht abzuwägen. Maßgeblich ist, ob das Werk das Individuelle so entstellt, dass nur noch ein portraithaftes Abbild verbleibt. • Künstlerische Gestaltung und Verfremdung: Das Stück stellt nach Inhalt und Aufbau allgemeinere Konflikte (z.B. kulturelle Konflikte, vermeintlicher "Ehrenkodex") in den Mittelpunkt und arbeitet mit dramaturgischen Mitteln (Rückblenden, Psychologengespräch), die Verfremdung und Generalisierung bewirken. • Bewertung des Lebensbildschutzes Verstorbener: Schutz Verstorbener erstreckt sich nur gegen grobe ehrverletzende Entstellungen; die im Stück enthaltenen Abweichungen sind allenfalls graduell und keine grundlegende Verfälschung. • Intim- und Minderjährigenbereich: Die Behandlung intimer Vorgänge bleibt im Gesamtzusammenhang der Problemdarstellung innerhalb der zulässigen Grenzen, weil diese Vorgänge konstitutiv für die behandelte Problematik sind. • Persönlichkeitsrecht der Mutter: Die Mutter wird nicht als individuelle Person porträtiert; nur allgemeine familiäre Konflikte werden thematisiert, die nicht als negative Verfälschung ihres Lebensbildes anzusehen sind. Die Klage ist begründet: Es wird festgestellt, dass der Inszenierung, Aufführung und Veröffentlichung des Bühnenwerks "Ehrensache" Persönlichkeitsrechte der Beklagten und ihrer verstorbenen Tochter nicht entgegenstehen. Das Gericht gewährt damit der Klägerin das Recht zur weiteren Verwertung, weil bei der erforderlichen Abwägung die verfassungsrechtlich geschützte Kunstfreiheit das Gewicht trägt und das Werk keine grobe entstellende Darstellung des Lebensbildes der Getöteten oder eine unzulässige Verletzung der Persönlichkeit der Mutter enthält. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits; das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.