20 O 416/06

Wertersatz nach §2287 BGB bei benachteiligender Zuwendung von Lebensversicherungen • Bei unentgeltlichen Zuwendungen des Erblassers kann nach § 2287 BGB Wertersatz verlangt werden, wenn die Zuwendung in Benachteiligungsabsicht erfolgt. • Für die Benachteiligungsabsicht genügt das Fehlen eines rechtfertigenden lebzeitigen Eigeninteresses des Erblassers; der Begünstigte hat die hierfür relevanten Umstände darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. • Der Wertersatz nach § 2287 BGB bemisst sich am tatsächlichen Wert des Erlangten (z. B. Auszahlungssumme der Lebensversicherungen), nicht lediglich an den aufgewendeten Prämien. Der Kläger ist Stiefsohn der Verstorbenen (Erblasserin); der Beklagte ist ihr Bruder. Nach einem notariellen Erbvertrag von 1976 sollte der Kläger Alleinerbe werden. Die Erblasserin änderte kurz vor ihrem Tod die Bezugsberechtigungen zweier Lebensversicherungen zugunsten des Beklagten und schuf weitere Zuwendungen (Schmuck, Pelze, Geldabhebungen). Der Kläger macht Wertersatz und Herausgabe geltend; im Prozess wurden Schmuck und Pelze bereits herausgegeben, ein Teilbetrag erstattet und zum Pkw eine Einigung erzielt. Das Gericht hat über den verbleibenden Geldbetrag, die Lebensversicherungen sowie Zins- und Kostengegenstände zu entscheiden. • Anspruchsgrundlage ist § 2287 BGB: Wertersatz für Zuwendungen, die der Erblasser in Benachteiligungsabsicht vorgenommen hat. • Die Änderungen der Bezugsberechtigung an den Lebensversicherungen begründen unentgeltliche Zuwendungen; der zeitliche Zusammenhang mit einem früheren Erbstreit spricht für Benachteiligungsabsicht. • Benachteiligungsabsicht liegt auch dann vor, wenn es an einem rechtfertigenden lebzeitigen Eigeninteresse fehlt; der Begünstigte hatte hierfür darzulegen und zu beweisen, dass ein solches Eigeninteresse bestand, was der Beklagte nicht getan hat. • Persönliche Rücksichten oder Pflicht-/Anstandsschenkungen kommen nur in Betracht, wenn die Vermögenssubstanz nicht unangemessen beeinträchtigt wird; hier sind die Zuwendungen im Verhältnis zum Nachlass erheblich und damit nicht durch solches Eigeninteresse gedeckt. • Der Wertersatz bemisst sich nach § 818 Abs. 2 BGB auf den Wert, den die Lebensversicherungen im Todesfall hatten; damit ist nicht auf geleistete Prämien, sondern auf die Auszahlungssumme abzustellen. • Zinsen stehen dem Kläger wegen Verzugs zu nach geltender Mahnung; die Kostenverteilung folgt aus §§ 91, 91a ZPO unter Berücksichtigung teilweiser Erledigungen und Erfolgsaussichten. Der Kläger obsiegt überwiegend: Der Beklagte wird zur Zahlung von 159.673,00 € nebst Zinsen von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.06.2006 verpflichtet, weil die Erblasserin ihm kurz vor ihrem Tod lebensversicherungsbezogene Zuwendungen in Benachteiligungsabsicht gewährt hat und daher Wertersatz nach § 2287 BGB geschuldet ist. Schmuck und Pelze wurden bereits herausgegeben; ein Teilbetrag von 1.238,30 € war unstreitig erstattet. Die gerichtlichen Kosten trägt der Kläger zu 5 % und der Beklagte zu 95 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrags beschränkt.