24 O 363/08

Keine Versicherungsdeckung bei bewusst ungesicherter Verwertung durch Insolvenzverwalter • Ein Insolvenzverwalter verletzt seine Pflichten objektiv, wenn er Vermögenswerte ohne geeignete Sicherung oder Zug-um-Zug-Zahlung veräußert und dadurch Gläubigerinteressen gefährdet. • Bei erheblichen Veräußerungswerten sind Bonitätsprüfung und einfache Sicherungsmaßnahmen wie Eigentumsvorbehalt erforderliche Mindestmaßnahmen. • Wissentliche Pflichtverletzung (Ausschluss von Versicherungsdeckung nach § 4 Nr. 5 AVB-R) liegt vor, wenn ein Berufsinhaber die grundsätzlichen Sorgfaltsanforderungen kennt und bewusst auf notwendige Sicherungen verzichtet. • Entscheidungen eines Haftungsgerichts über Pflichtverletzungen sind im späteren Deckungsprozess gemäß Trennungsprinzip bindend. Der Kläger, Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter, verwertete Gerüstmaterialien einer insolventen Gesellschaft. Er verlangte von Lieferanten eine Bankbürgschaft, setzte die Verwertung jedoch ohne schriftliche Vereinbarung einer Verwerterin (Frau G) um. Das Material wurde an einen Käufer (Herrn B) übergeben, ohne dass der Kaufpreis Zug-um-Zug geleistet wurde; eine Bonitätsprüfung und ein schriftlicher Kaufvertrag fehlten. Zahlungen blieben aus; lediglich Teilzahlungen und eine später eingeräumte Grundschuld durch Frau G erbrachten keine vollständige Befriedigung. Das Landgericht Berlin verurteilte den Kläger in einem Haftungsprozess zur Zahlung aufgrund mangelhafter Verwertungs- und Sicherungsmaßnahmen. Die Versicherung verweigerte Deckung mit Verweis auf wissentliche Pflichtverletzung; der Kläger begehrt Feststellung von Versicherungsschutz. • Die Feststellungen des Landgerichts Berlin sind im Deckungsstreit nach dem Trennungsprinzip bindend; objektiv lag eine Pflichtverletzung des Insolvenzverwalters vor, weil er keine Zug-um-Zug-Zahlung oder andere genügende Sicherung herbeiführte (§ 166 InsO, § 60 InsO relevant für persönliche Haftung). • Die Kammer stellte eigene Feststellungen zur Wissentlichkeit an: Als Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter musste der Kläger die grundlegenden Sorgfaltsanforderungen kennen; das Ausmaß der objektiven Pflichtverletzung (Übergabe von Vermögenswerten in hoher Größenordnung ohne Sicherung) lässt auf ein bewusstes Unterlassen schließen. Maßgeblich sind die Anforderungen der AVB-R § 4 Nr. 5 zur wissentlichen Pflichtverletzung. • Die Übertragung der Verwertung an eine unerfahrene Verwerterin ohne klare Instruktionen oder Sicherungsabreden entlastet den Kläger nicht; er durfte die Verwertung nicht ohne Sicherstellung des Kaufpreises veranlassen. Nach hiesiger Feststellung war die Pflichtverletzung ursächlich für den entstandenen Schaden; bei Zug-um-Zug-Verfahren oder Einräumung von Sicherheiten wäre der Schaden ausgeblieben. • Folge: Die Beklagte ist gemäß § 4 Ziffer 5 AVB-R von der Leistungspflicht frei, weil ein wissentlicher Pflichtverstoß des Versicherungsnehmers vorliegt; prozessuale Nebenentscheidungen folgen §§ 91, 709 ZPO. Die Klage wird abgewiesen; der Versicherer muss keinen Versicherungsschutz gewähren. Entscheidung beruht darauf, dass der Kläger als Insolvenzverwalter objektiv und wissentlich gegen grundlegende Sorgfaltspflichten verstoßen hat, indem er wertvolle Massegegenstände ohne Bonitätsprüfung, schriftlichen Vertrag oder Sicherungsvereinbarungen herausgab und somit den Schaden kausal herbeiführte. Die Veräußerung an den zahlungsunwilligen Käufer und die mangelhafte Kontrolle über die eingesetzte Verwerterin zeigen, dass der Kläger die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen bewusst unterließ. Wegen dieser wissentlichen Pflichtverletzung greift die Ausschlussklausel in den Versicherungsbedingungen (§ 4 Nr. 5 AVB-R) und entbindet die Beklagte von der Leistungspflicht; die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.