30 O 352/04

Haftung des Prozessbevollmächtigten für ungesicherte Verbringung und Herausgabe eines pfändbaren Kunstwerks • Ein Feststellungsinteresse nach §256 ZPO kann bestehen, wenn mit Blick auf drohende Verjährung der Umfang anwaltlicher Pflichtverletzungen festgestellt werden muss. • Rechtsanwälte haften für Pflichtverletzungen aus einem Anwaltsvertrag; bei nach außen erweckter Sozietätswirkung können auch Scheinsozien haftbar sein. • Ein Rechtsanwalt muss bei Verwertung einer Sache das Risiko vermeiden, dass der Schuldner oder Dritte ohne Zustimmung des Gläubigers Zugriff erlangen; hierzu können vertragliche Regelungen mit Verwahrern bzw. Gutachtern erforderlich sein. • Die Klägerin verletzt nicht ohne Weiteres ihre Schadensminderungspflicht, wenn angebotene Sicherungsvereinbarungen praktisch nicht durchsetzbar erscheinen. • Die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs aus anwaltlicher Pflichtverletzung unterliegt den Verjährungsfristen der BRAO; die Klage war rechtzeitig erhoben. Die Klägerin, ein österreichisches Kreditinstitut, verlangte die Feststellung von Schadenersatzansprüchen gegen die Beklagten wegen anwaltlicher Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Zwangsvollstreckung gegen Dr. Y. Anlass war ein Gemälde („Stillleben mit Pfingstrosen“), das Dr. Y zugerechnet und als mögliches Van-Gogh-Original bewertet worden war; die Klägerin beanspruchte den Verwertungserlös zur Befriedigung titulierten Anspruchs. Die Beklagten (Sozietät und weiterer auf den Briefbögen als Rechtsanwalt geführter Dritter) wurden von einem österreichischen Anwalt der Klägerin mit der Vollstreckung beauftragt und organisierten die Verbringung des Bildes zur Begutachtung nach Amsterdam. Nach negativer Begutachtung wurde das Gemälde an S2 herausgegeben; die Klägerin verlor Gewahrsam und Verwertungsmöglichkeiten. Die Klägerin rügte, die Beklagten hätten nicht hinreichend sichergestellt, dass das Bild nicht ohne ihre Zustimmung in fremden Besitz gelangte, und hätten nicht erfolgversprechend auf Pfändung des Miteigentumsanteils hingewirkt. Die Beklagten bestritten Eigentum von Dr. Y, beriefen sich auf Weisungen des österreichischen Anwalts und kündigten Einreden wie Schadensminderung und Verjährung an. • Zulässigkeit und Feststellungsinteresse: Die Klage ist zulässig; wegen drohender Verjährung besteht ein rechtliches Interesse an Feststellung des Umfangs anwaltlicher Pflichtverletzungen (§256 ZPO). • Entstehung und Umfang des Mandats: Durch das Mandatsschreiben und die weiteren Absprachen wurde der Beklagte zu 1) über die reine Vollstreckung hinaus mit der Verwertung des Gemäldes beauftragt; sein Pflichtenkreis umfasste die Organisation von Verbringung, Begutachtung und Verwertung. • Haftung der Beklagten: Der Beklagte zu 1) verletzte seine Sorgfaltspflichten, weil er es unterließ, vermeidbare Risiken auszuschließen, insbesondere durch Nichtabschluss eigener vertraglicher Vereinbarungen mit dem Van-Gogh-Museum oder durch fehlende unwiderrufliche Weisungen des Schuldners, die eine Herausgabe ohne Zustimmung verhindert hätten. • Gesamtschuldnerische Haftung: Die übrigen Beklagten haften als BGB-Gesellschafter bzw. kraft Rechtsscheinhaftung, weil die äußerliche Darstellung der Sozietät und die Briefköpfe den Anschein eines gemeinschaftlichen Anwaltsverhältnisses erweckten. • Schuldhaftkeit und Beweislast: Die Pflichtverletzung war schuldhaft; die Beklagten konnten nicht den Gegenbeweis führen, dass Dr. Y kein Miteigentümer war (Beweislast nach §1006 BGB zugunsten des bisherigen mittelbaren Besitzers). • Schadensminderung und Adäquanz: Die Klägerin hat ihre Schadensminderungspflicht nicht verletzt; angebotene Sicherungsvereinbarungen erschienen nicht durchsetzbar und Dr. Y war hierzu nicht kooperativ. • Teilweise Abweisung: Soweit die Klägerin Schaden aus der unterbliebenen Pfändung und Überweisung des Miteigentumsanteils herleitete, war die Klage abzuweisen, weil ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss den Gewahrsamsübergang auf S nicht verhindert hätte und die Klägerin die Möglichkeit zur nachträglichen Pfändung nicht genutzt hat. • Verjährung: Die Ansprüche waren nicht verjährt; maßgeblich frühester Entstehungszeitpunkt ist der Zeitpunkt, in dem das Gemälde dem Zugriff entzogen wurde (mindestens 18.09.2001), und die Klage wurde rechtzeitig eingeleitet unter Berücksichtigung der Hemmung. Das Gericht stellte fest, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin jeden bereits entstandenen und künftig entstehenden Schaden zu ersetzen, der auf schuldhafte Verletzung anwaltlicher Pflichten aus dem Anwaltsvertrag beruht, insbesondere weil sie nicht sichergestellt haben, dass das Gemälde nicht ohne Zustimmung der Klägerin in den Gewahrsam Dritter gelangte und der Haftungsmasse des Dr. Y erhalten blieb. Zugleich wurde die Klage insoweit abgewiesen, als die Klägerin einen Schaden aus der unterbliebenen Pfändung und Überweisung des Miteigentumsanteils geltend machte. Die Kosten des Rechtsstreits wurden gegeneinander aufgehoben; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Entscheidung stützt sich auf die Erweiterung des Mandats- und Pflichtenkreises, die Verletzung der Sicherungspflichten bei Verwertung eines Werks, die Haftung auch der weiteren Sozien bzw. Scheinsozien sowie die fehlenden Entlastungsbeweise der Beklagten bezüglich des Eigentums von Dr. Y.