15 O 302/08

Aufklärungspflicht über Rückvergütungen bei Fondsberatung; Ersatz des Zeichnungskapitals • Beratung durch eine Bank bei Zeichnung von Fondsanteilen begründet einen Beratungsvertrag; die Bank muss anleger- und objektgerecht aufklären. • Bei Empfehlung von Fondsanteilen ist die Bank verpflichtet, auf ihr zufließende Rückvergütungen/Innenprovisionen hinzuweisen; bei erheblichen Provisionen (hier >8%) besteht Aufklärungspflicht. • Unterbleibt der Hinweis auf wesentliche Rückvergütungen, wird Verschulden der Bank vermutet; diese Vermutung kann vom Anlageberater nicht wirksam widerlegt werden. • Bei pflichtwidriger Unterlassung wird vermutet, dass der Anleger bei ordnungsgemäßer Aufklärung von der Anlage abgesehen hätte; daraus folgt Anspruch auf Ersatz des eingesetzten Kapitals und entgangener Zinserträge; Zug-um-Zug-Übertragung des Fondsanteils ist geschuldet. Der Anleger B zeichnete am 12.9.2003 über einen Treuhänder einen Kommanditanteil (Nennwert €25.000 plus Agio €1.250) an einem Medien-Garantiefonds. Die Klägerin machte aus abgetretenem Recht des B geltend, die beklagte Bank habe fehlerhaft und unvollständig beraten und den Prospekt nicht ordnungsgemäß erläutert; insbesondere habe die Bank nicht darüber aufgeklärt, dass ihr eine Innenprovision von rund 8,25% zufloss. Der Fonds erwirtschaftete enttäuschende Ergebnisse; zudem sind steuerliche Vorteile fraglich geworden. Die Klägerin verlangt Schadensersatz in Höhe des eingesetzten Kapitals, Zinsen, Vorgerichtskosten sowie die Zug-um-Zug-Übertragung des Anteils; die Beklagte hält die Beratung für ordnungsgemäß und bestreitet Verzug bei Annahme der Übertragung. • Zwischen Kläger und Beklagter ist mindestens konkludent ein Beratungsvertrag zustande gekommen; die Bank hat beratend auf die konkrete Anlage hingewirkt und Prospektunterlagen erläutert. • Aus diesem Beratungsverhältnis ergab sich die Pflicht zur anleger- und objektgerechten Aufklärung über alle wesentlichen Gesichtspunkte der Anlage einschließlich der Plausibilitätsprüfung des Prospekts. • Nach ständiger Rechtsprechung des BGH besteht bei Empfehlung von Fondsanteilen eine Aufklärungspflicht über der Bank zufließende Rückvergütungen; diese Pflicht gilt nicht nur bei Aktien-, sondern auch bei Medienfonds. • Die Beklagte hat nicht hinreichend über die ihr zufließende Innenprovision (ca. 8,25%) aufgeklärt; ein allgemeiner Hinweis in Informationsbogen oder Prospekt reicht nicht aus, wenn er nicht den konkreten geldwerten Vorteil und dessen Weitergabe an die beratende Bank erkennbar macht. • Wegen des unterlassenen Hinweises wird das Verschulden der Bank vermutet; die Beklagte hat diese Vermutung nicht widerlegt, ein entschuldbarer Rechtsirrtum kommt nicht in Betracht. • Mangels Widerlegung ist auch die Kausalitätsvermutung erfüllt: Es ist zu vermuten, dass der Anleger bei ordnungsgemäßer Aufklärung von der Zeichnung Abstand genommen hätte; die Beklagte hat den Gegenbeweis nicht erbracht. • Folge ist Ersatz des negativen Interesses: Rückerstattung des eingesetzten Eigenkapitals, Zahlung festgesetzter Zinsen und Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten; ein pauschaler Feststellungsanspruch über alle künftigen Schäden war zu unbestimmt und daher unbegründet. • Der Kläger ist im Gegenzug verpflichtet, den Anteil an der Beklagten zu übertragen; die Beklagte befindet sich mit der Annahme dieser Übertragung in Verzug, weil sie zusätzliche Voraussetzungen verlangt, die nicht Sache des Geschädigten sind. • Für entgangenen Gewinn ist Festgeldzinsersatz zu leisten; das Gericht schätzt einen marktüblichen Festgeldzins von etwa 4% p.a. • Prozesskosten- und Zinsentscheidungen ergeben sich aus den einschlägigen ZPO-Vorschriften. Die Klage ist überwiegend begründet. Die Beklagte wird zur Zahlung von €26.250,00 nebst Zinsen seit 12.9.2003 sowie weiterer Zins- und Kostenteile verurteilt; Zug um Zug ist der von B gezeichnete Anteil an der A GmbH & Co. KG zu übertragen. Die Bank hat ihre Pflicht zur Aufklärung über die an sie zufließende Innenprovision verletzt; daraus folgt Vermutung des Verschuldens und der Kausalität, die nicht widerlegt wurde. Der Kläger erhält Ersatz des eingesetzten Kapitals, Erstattung festgesetzter Zinsen und vorgerichtlicher Anwaltskosten sowie Ersatz entgangener Festgeldzinsen (hier rund 4% p.a.). Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits und befindet sich mit der Annahme der Übertragung des Fondsanteils in Verzug.