87 O 159/08

Keine Erfüllungs- oder Schadensersatzansprüche wegen bilanzieller Verlustzuweisung bei I-Genussrechten • Genussscheine, auch wenn in Globalurkunden verbrieft, sind durch Erwerbsurkunden und Depotnachweise individualisierbar und damit für Feststellungs- und Leistungsklagen ausreichend konkret. • Die in den Genussscheinbedingungen geregelte Verlustteilnahme führt zu einer bilanziellen Verminderung des Rückzahlungsanspruchs; Ansprüche auf Wiederauffüllung nach Laufzeitende sind nicht vorgesehen. • Schadensersatzansprüche gegen die emittierende Hypothekenbank wegen früherer Derivatgeschäfte sind im Kreditwesen nur unter engeren Maßstäben zu prüfen; fehlendes qualifiziertes Verschulden schließt solche Ansprüche aus. Internationale Fonds (Klägerinnen) verlangen von der Beklagten Rückzahlungen bzw. Feststellungen zu Nennbeträgen bestimmter von der Rechtsvorgängerin I emittierter Inhaber-Genussscheine. Streitpunkte sind die Aktivlegitimation der Klägerinnen, die Individualisierbarkeit der in Globalurkunden verbrieften Genussscheine sowie die Frage, ob Verluste aus Derivatgeschäften der Beklagten (2001–2002) und die kapitalerhöhende Zahlung eines negativen Kaufpreises durch Erwerber der Aktien (Z-Gruppe) die Rückzahlungsansprüche der Klägerinnen unrechtmäßig vermindert haben. Die Klägerinnen verlangen Leistung für einzelne zurückgefallene Nennbeträge und stellen subsidiär Feststellungs- und Auffüllungsanträge; die Beklagte bestreitet Aktivlegitimation, behauptet ordnungsgemäße Bilanzierung und lehnt Haftung ab. Besonders strittig sind die Rechtmäßigkeit der Derivatgeschäfte, die bilanzielle Behandlung der negativen Kaufpreiszahlung und die Anwendbarkeit zivilrechtlicher Haftungsmaßstäbe im Kreditwesen. • Zulässigkeit: Die Klageanträge sind ausreichend bestimmt, da einzelne Genussscheine trotz Globalurkunden über Nennbeträge, ISIN und Depotnachweise individualisierbar sind; ein Feststellungsinteresse besteht aus Prozessökonomiegründen. • Materiellrechtlich bestimmen die I-Genussscheinbedingungen (u.a. §§2,5,6,7 I-GB) die Verlustteilnahme und die Beschränkung einer Wiederauffüllung auf die Laufzeit; damit ist eine nachträgliche Wiederherstellung des Nennbetrags über die Laufzeit hinaus nicht vorgesehen. • Ansprüche auf Erfüllung aus den Genussscheinbedingungen können die Klägerinnen nicht herleiten; die vertraglichen Hauptleistungen sind abschließend geregelt und bilanzielle Feststellungen erstrecken sich auch auf die Genussrechte. • Schadensersatzansprüche: Die allgemeine Klöckner-Rechtsprechung zu Haftung der emittierenden Gesellschaft bei schuldhafter Vertragsverletzung ist im Kreditwesenumfeld nicht uneingeschränkt anwendbar; wegen besonderer aufsichtsrechtlicher Rahmenbedingungen und der besonderen Risikoallokation der Genussrechte ist ein strengerer Maßstab geboten. • Zumindest fehlt es an dem für eine Schadensersatzhaftung erforderlichen qualifizierten, der Beklagten zuzurechnenden Verschulden; Derivatgeschäfte waren vor 2002 weitgehend geduldet und nicht ungeachtet aller Umstände als grob pflichtwidrig anzusehen. • Die von den Klägerinnen behauptete frühere Aktivierung einer negativen Kaufpreiszahlung in 2005 ist bilanziell nicht geboten, weil eine hinreichend sichere Forderung der Beklagten zum Bilanzstichtag 31.12.2005 nicht vorlag; die Aktivierung im Jahr 2006 war nach Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung korrekt. • Mangels substantiierter Verletzung von Pflichten durch die Beklagte entfallen die geltend gemachten Erfüllungs- und Schadensersatzansprüche; es bedarf keiner weiteren Klärung der genauen Höhe der Verlustzuweisung für 2005/2006. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerinnen erhalten weder Zahlung noch Feststellung oder Auffüllung ihrer geltend gemachten Rückzahlungsansprüche aus den I-Genussrechten, weil die Genussscheinbedingungen eine Verlustteilnahme und nur beschränkte Wiederauffüllung regeln und die Beklagte kein einschlägiges qualifiziertes Verschulden trifft. Schadensersatzansprüche wegen der Derivatgeschäfte 2001/2002 sind im Kreditwesenkontext nur unter erhöhten Anforderungen begründbar und hier schon dem Grunde nach nicht ersichtlich. Auch eine frühere Aktivierung des von Dritten gezahlten negativen Kaufpreises für 2005 war bilanziell nicht erforderlich; die Erfassung in 2006 entsprach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung. Damit scheitern sämtliche begehrten Leistungen und Feststellungen; die Kostenfolgen und vorläufige Vollstreckbarkeit ergeben sich aus dem Tenor.