90 O 116/09

Keine Durchsetzung einseitiger, erhöhter Tarife für Kabelweitersendung ohne beweiserhebliche Grundlage • Eine Verwertungsgesellschaft kann grundsätzlich Ansprüche auf Vergütung für Kabelweitersendungen geltend machen, auch wenn Einspeiseverträge technisch regeln und Rechteeinräumungen vorbehalten. • Ein vertraglicher Vergleich über Pauschalvergütungen begründet nicht ohne weitere Nachweise einen durchgreifenden Beweis für die Angemessenheit späterer einseitig festgesetzter Tarife. • Die Klägerin trägt die volle Beweislast für die Angemessenheit neu geltend gemachter Tarife; bei Fehlen eines überzeugenden Beweisangebots ist die Klage abzuweisen. • Für eine differenzierte, höhere Vergütung der digitalen gegenüber der analogen Kabelweitersendung bestehen keine ausreichenden sachlichen Anhaltspunkte. Die Klägerin ist eine Verwertungsgesellschaft, die Rechte von privaten Rundfunksendern wahrnimmt. Die Beklagte ist ein deutscher Kabelnetzbetreiber, der Programme über sein Netz analog und digital weiterleitet; Einspeisungen erfolgten teils aufgrund von Einspeiseverträgen, in denen Nutzungsrechte regelmäßig von separaten Regelungen vorbehalten wurden. Bis 2005 gab es einen Vergleichsvertrag zwischen Rechtegruppen und Netzbetreibern mit jährlicher Pauschale; die Klägerin erhielt Zahlungen nach einer Interimsvereinbarung für 2006, beanspruchte aber für 2006 deutlich höhere Beträge nach eigenen Tarifansätzen. Sie klagte auf Nachzahlung und ersatzweise Auskunft sowie auf einen höheren prozentualen Vergütungssatz für digitale Weiterleitung. Die Beklagte bestritt Aktiv- und Passivlegitimation, hielt die Weiterleitung für reine Transportleistung und wandte ein, die Vergleichsregelung und übliche Vertragspraktiken sprächen gegen die von der Klägerin geforderten Tarife. • Zuständigkeit: Das Gericht ist gem. §95 GVG sachlich zuständig, weil kartellrechtliche Gesichtspunkte geltend gemacht wurden. • Grundsatz der Vergütungspflicht: Es steht grundsätzlich fest, dass Kabelnetzbetreiber zur Zahlung einer Lizenzvergütung verpflichtet sein können; Einspeiseverträge, die nur technische Pflichten regeln und Rechteeinräumungen ausdrücklich vorbehalten, schließen dies nicht aus (§87 UrhG berührt nicht die Form der vertraglichen Umsetzung). • Aktiv- und Passivlegitimation: Die Klägerin ist grundsätzlich berechtigt, Vergütungsansprüche geltend zu machen; die Interimsvereinbarung schließt gerichtliche Feststellung nicht aus. • Beweislast und Fehlen tragfähiger Beweise: Die Klägerin hat nicht hinreichend bewiesen, dass ihre einseitig veröffentlichten Tarife angemessen sind. Weder der Vergleichsvertrag von 2003 noch sonstige vorgelegte Lizenzverträge oder Marktangaben begründen einen Anscheinsbeweis für Verkehrsdurchsetzung der geltend gemachten Tarife. • Vergleichsvertrag unergiebig: Der Vergleichsvertrag enthält keine nachvollziehbaren Kalkulationsgrundlagen (Umsatzbasis, Vergangenheitsanteil). Ohne belastbare Daten kann die Kammer nicht schätzen (§287 ZPO) und kein tragfähiges Gutachten wurde eingeholt. • Keine Differenzierung analog/digital: Die behaupteten technischen und wirtschaftlichen Mehrwerte der digitalen Weiterleitung rechtfertigen nach Prüfung keine eigenständige, höhere Vergütung; höhere Programmanzahl führt nicht zwangsläufig zu proportional gesteigerter Nutzung oder Entwertung des Primärmarktes. • Ergebnis der Stufenklage: Auch der Auskunfts- und Folgeantrag zur digitalen Vergütung ist unbegründet, weil die Klägerin die Voraussetzungen für einen höheren Satz nicht bewiesen hat. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Angemessenheit der von ihr einseitig festgesetzten, höheren Tarife nicht bewiesen und ist damit beweisfällig geblieben; daher besteht kein Anspruch auf Nachzahlung der geltend gemachten Differenzbeträge. Ebenso fehlt es an einem Nachweis, der eine getrennte, höhere Vergütung für digitale Kabelweitersendung rechtfertigen würde. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin; das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.