81 O 68/10

Wettbewerbsverstoß durch systematisches Leugnen von Täterschaft trotz entgegenstehender Mandantenangaben • Ein Rechtsanwalt verstößt wettbewerbswidrig, wenn er systematisch oder bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen in Stellungnahmen gegenüber Rechteinhabern verbreitet (§ 43a Abs.3 BRAO i.V.m. § 4 Nr.11 UWG). • Das standardisierte Leugnen von Täterschaft gegenüber Abmahnenden, ohne hinreichende Sachaufklärung oder trotz entgegenstehender Mandantenangaben, kann sowohl als Verstoß gegen standesrechtliche Pflichten (§ 43a BRAO) als auch als Irreführung/unsachliches Wettbewerbsverhalten (§§ 3, 5, 5a UWG) gewertet werden. • Mitbewerber sind gemäß § 8 Abs.3 Nr.1 UWG klageberechtigt, auch wenn beide Parteien gleichermaßen Mandate der jeweils anderen Seite übernehmen. • Bei bestehendem Wettbewerbsverstoß besteht Anspruch auf Unterlassung, Auskunft und Feststellung der Schadensersatzpflicht; die Erstattung außergerichtlicher Abmahnkosten folgt aus § 12 Abs.1 S.2 UWG. Die Klägerin und die Beklagte sind konkurrierende Anwaltskanzleien im Bereich Filesharing; die Klägerin vertritt Rechteinhaber, die Beklagte Abgemahnte. Die Klägerin moniert, die Beklagte vertrete in rund 300 gemeinsamen Fällen standardisiert und wiederholt die Position, ihre Mandanten hätten die beanstandeten Filmwerke nicht öffentlich zugänglich gemacht. Zur Prüfung beauftragte die Klägerin Testmandanten und übersandte entsprechende Abmahnungen; in sechs Testfällen bestätigten die Testmandanten gegenüber der Beklagten teilweise, die Datei heruntergeladen zu haben, oder gaben an, verschlüsseltes WLAN zu nutzen. Die Beklagte antwortete in allen Testfällen mit dem beanstandeten standardisierten Schreiben, das die Nichtbegehung der Tat behauptet. Die Klägerin sieht hierin bewusste Unwahrheiten und verlangt Unterlassung, Auskunft, Feststellung von Schadensersatzpflicht und Erstattung außergerichtlicher Kosten; die Beklagte beruft sich auf massenhafte Bearbeitung, Vertrauensschutz gegenüber Mandantenangaben und beste Verteidigungsoptionen. • Die Klägerin ist als Mitbewerberin nach § 8 Abs.3 Nr.1 UWG klageberechtigt; beide Kanzleien stehen im Wettbewerb. • § 43a Abs.3 Satz 2 BRAO ist als Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr.11 UWG anzusehen, da die standesrechtliche Pflicht, nicht bewusst Unwahrheiten zu verbreiten, auch Wettbewerbswirkung entfaltet. • Die Gerichtsprüfung legt nahe, dass die Beklagte bei massenhafter standardisierter Bearbeitung regelmäßig ohne ausreichende Sachaufklärung und teilweise entgegen entgegenstehenden Mandantenangaben die Täterschaft leugnet; dies wird durch Testmandate und standardisierte Formulare belegt. • Eine solche Vorgehensweise stellt bewusst unwahren Vortrag oder zumindest bedingten Vorsatz dar; bei systematischem Ignorieren gegenteiliger Mandantenangaben ist sogar von direktem Vorsatz auszugehen. • Unabhängig von der qualifizierten Vorwerfbarkeit nach BRAO begründet das Verhalten auch eine unlautere Geschäftspraxis i.S.v. §§ 3, 5, 5a UWG: Der Mandant wird über die Verteidigungsstrategie und deren Wahrheitsgehalt in entscheidender Weise getäuscht. • Aus diesen Verstößen folgt der Unterlassungsanspruch; ergänzend bestehen Auskunftsansprüche zur Vorbereitung möglicher Schadensersatzforderungen (§ 9 UWG, § 242 BGB) und Erstattungsansprüche für berechtigte Abmahnkosten (§ 12 Abs.1 S.2 UWG). • Die Nebenentscheidungen zur Sicherheit der Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 91 Abs.1, 709 ZPO. Die Klage war erfolgreich. Die Beklagte wurde zur Unterlassung verurteilt, standardisierte und/oder bewusst unwahre Behauptungen zu verbreiten, dass Mandanten eine konkrete File‑Sharing‑Tat nicht begangen hätten, wenn die Abmahnung konkrete Angaben (Datum, Uhrzeit, IP‑Adresse, Titel, Rechteinhaber) enthält und der Mandant entgegenstehend entweder die Tat einräumt oder zumindest über verschlüsseltes WLAN als Anschlussinhaber verfügt. Die Beklagte hat zudem Auskunft über die Anzahl entsprechender Fälle seit dem 18.01.2010 zu erteilen und wird zur Grundfeststellung der Schadensersatzpflicht verurteilt; die Klägerin erhält die Erstattung der außergerichtlichen Abmahnkosten. Die Entscheidung stützt sich auf die wettbewerbsrechtliche Relevanz der standesrechtlichen Pflicht aus § 43a BRAO in Verbindung mit §§ 3, 4 Nr.11, 5, 5a UWG; weitere Schadensersatzfragen bedürfen noch genauerer Aufklärung, weshalb die Auskunfts- und Feststellungsansprüche angeordnet wurden.