14 O 839/10

Haftung wegen unerlaubter Finanzdienstleistung nach §32 KWG; Organhaftung des Verwaltungsrats • Deutsche Gerichte sind für Ansprüche aus einem Verbrauchervertrag über grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen zuständig, wenn das Angebot im Wohnsitzstaat des Verbrauchers erfolgte und der Verbraucher dort die zum Vertragsschluss erforderlichen Rechtshandlungen vorgenommen hat (LugÜ Art.13 Abs.1 Nr.3). • Ein Verstoß gegen die Erlaubnispflicht des § 32 KWG stellt ein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs.2 BGB dar; daraus folgt Schadensersatzpflicht der unerlaubt in Deutschland tätigen ausländischen Vermögensverwaltung. • Auch das gesetzliche Vertretungsorgan (Verwaltungsrat) einer unerlaubt tätigen Gesellschaft kann nach §§ 823 Abs.2, 840 Abs.1 BGB i.V.m. §§ 32,54 KWG und § 14 StGB persönlich haften, wenn es die unerlaubte Tätigkeit zu vertreten hat. • Vorprozessuale Aufforderung gegenüber dem Organ ist für den deliktischen Schadensersatzanspruch nicht erforderlich; vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten sind als Teil des ersatzfähigen Schadens zu erstatten, wenn sie zur Durchsetzung des Anspruchs erforderlich waren. Der Kläger ist selbstständiger Reiseveranstalter; die Beklagte zu 1) ist eine in der Schweiz ansässige Vermögensverwaltung, die in Deutschland ohne erforderliche Erlaubnis nach § 32 KWG tätig wurde. Die Beklagte nutzte Callcenter und Vertriebsmitarbeiter in Deutschland, wodurch der Kläger am 19.10.2005 an seinem Arbeitsplatz von einem Vertriebsmitarbeiter angesprochen und zum Abschluss eines Vermögensverwaltungsvertrags veranlasst wurde. Der Kläger zahlte Einzahlungen insgesamt in Höhe von 28.700 EUR und erhielt später von der Versicherung 11.110,46 EUR zurück. Die Beklagte zu 2) ist Verwaltungsrat der Beklagten zu 1) und wird als deren gesetzliches Vertretungsorgan geltend gemacht. Der Kläger kündigte die Verträge und verlangte Schadensersatz wegen Verstoßes gegen § 32 KWG; er machte 17.589,54 EUR Schaden, 2.994,33 EUR entgangenen Gewinn und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten von 1.999,20 EUR geltend. Die Beklagten rügten u.a. fehlende Zuständigkeit deutscher Gerichte und eine behauptete Unterbrechung durch ein Schweizer Nachlassstundungsverfahren. • Zuständigkeit: Nach LugÜ Art.13 Abs.1 Nr.3 (Verbrauchervertrag) ist deutsches Gericht international zuständig, weil das Angebot im Wohnsitzstaat des Klägers erfolgte und der Kläger dort die zum Vertragsschluss erforderlichen Rechtshandlungen vorgenommen hat; die spätere Unterzeichnung in Zürich änderte daran nichts, zumal weitere Vertragshandlungen in Deutschland stattfanden. • Keine Prozessunterbrechung durch Schweizer Nachlassstundung: §352 InsO greift nur, wenn bei Eröffnung ein Rechtsstreit anhängig war; hier erfolgte die Nachlassstundung am 11.10.2010, die Klage ging erst am 22.10.2010 ein, sodass keine Unterbrechung vorlag. • Tatbestandsmäßiger Verstoß gegen §32 KWG: Die Beklagte zu 1) erbrachte gewerbsmäßig Finanzportfolioverwaltung in Deutschland ohne die erforderliche Erlaubnis; §32 KWG ist Schutzgesetz i.S.v. §823 Abs.2 BGB, dessen Verletzung schadensersatzpflichtig ist. • Verschulden und Verantwortlichkeit des Organs: Die Beklagten handelten mindestens fahrlässig, da die Erlaubnispflicht hätte geprüft werden müssen; der Verwaltungsrat (Beklagter zu 2) haftet als gesetzliches Vertretungsorgan nach §§823 Abs.2, 840 Abs.1 BGB i.V.m. §§32,54 KWG und §14 StGB, unabhängig davon, ob er persönlich vor Ort tätig wurde. • Höhe des Schadens: Der ersatzfähige Schaden entspricht der unbestrittenen Differenz zwischen Einzahlungen und Rückerstattung (17.589,54 EUR). • Entgangener Gewinn: Der Anspruch auf entgangenen Gewinn wurde nach §287 ZPO mit angemessenen 4 % p.a. auf die Anlagesummen berechnet und mit 2.994,33 EUR anerkannt. • Rechtsanwaltskosten: Vorgerichtliche Anwaltskosten sind notwendiger Teil des Schadens und in Höhe von 1.999,20 EUR zu ersetzen; die Komplexität des Falls rechtfertigt den angesetzten Gebührenansatz. • Zinsen und Haftung: Zinsen wurden dem Tenor entsprechend zugesprochen; beide Beklagte haften als Gesamtschuldner für die festgestellten Beträge. • Kostenfolge: Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner; das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klage war zulässig und überwiegend begründet. Die Beklagten wurden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 17.589,54 EUR zuzüglich Zinsen sowie 2.994,33 EUR zuzüglich Zinsen und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.999,20 EUR zuzüglich Zinsen zu zahlen. Grundlage der Entscheidung ist die unerlaubte Erbringung von Finanzdienstleistungen durch die Beklagte zu 1) ohne Erlaubnis nach § 32 KWG, wodurch ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs.2 BGB verletzt wurde; der Verwaltungsrat (Beklagter zu 2) haftet als gesetzliches Vertretungsorgan ebenfalls persönlich. Die Beklagten tragen zudem die Kosten des Rechtsstreits; das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.