91 O 135/10

Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Bestätigungs- und Entlastungsbeschlüssen wegen fehlerhafter Einladung und unvollständigem Abhängigkeitsbericht • Bestätigungsbeschlüsse einer Hauptversammlung sind nichtig, wenn die zugrunde liegenden Ausgangsbeschlüsse nichtig sind und damit einer Heilung durch Bestätigung entzogen sind. • Unzutreffende Wiedergabe der satzungsmäßigen Teilnahmebedingungen in der Einladung führt nach § 241 Nr.1 i.V.m. § 121 Abs.3 AktG a.F. zur Nichtigkeit der Beschlüsse der betroffenen Hauptversammlung. • Fehlt ein den Anforderungen des § 312 AktG genügender Abhängigkeitsbericht, sind Beschlüsse über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat anfechtbar bzw. nichtig, weil dadurch die Informationsbasis der Aktionäre unzureichend bleibt. Die Klägerin ist Minderheitsaktionärin und focht mehrere Beschlüsse der Beklagten-Hauptversammlung vom 24.09.2010 an (Tagesordnungspunkte 1–4, 7, 8). Die angefochtenen Beschlüsse waren Bestätigungen früherer Beschlüsse der Hauptversammlungen vom 17.08.2009 und 14.12.2009 (u.a. Gewinnthesaurierung 2008, Entlastungen für 2008/2009, Aufsichtsratswahlen). Die Klägerin rügte u.a. unzutreffende Teilnahmebedingungen in der Einladung zur HV vom 17.08.2009 sowie Mängel im Aufsichtsratsbericht, Lagebericht, Jahresabschluss und im Abhängigkeitsbericht für 2008/2009. Die Mehrheitsaktionärin S2 AG stimmte in der HV 2010 für die Bestätigungsbeschlüsse; die Klägerin widersprach. Die Kammer prüfte insbesondere, ob formelle Einladungsmängel und das Fehlen eines den Anforderungen des § 312 AktG genügenden Abhängigkeitsberichts Nichtigkeitsgründe begründen. • Nichtigkeit der Beschlüsse der HV vom 17.08.2009: Die Einladung gab die satzungsmäßigen Teilnahmebedingungen nach § 121 Abs.3 AktG a.F. unrichtig wieder, indem statt der in der Satzung genannten Wertpapiersammelbank der Begriff Wertpapierbank verwendet wurde; dies ist für den durchschnittlichen Aktionär nicht ohne Weiteres als Synonym erkennbar. • Rechtsfolge der Einladungsfehler: Verstoß gegen § 121 Abs.3 S.2 AktG a.F. begründet nach § 241 Nr.1 AktG die Nichtigkeit aller in der betroffenen Hauptversammlung gefassten Beschlüsse; nichtige Beschlüsse können nicht durch spätere Bestätigung gemäß § 244 AktG geheilt werden. • Folgen für Bestätigungsbeschlüsse 2009/2010: Da die Beschlüsse vom 17.08.2009 nichtig sind und die späteren Beschlüsse sich als Bestätigungen der nichtigen Ursprungsbeschlüsse darstellen, sind auch die Bestätigungsbeschlüsse der HV vom 14.12.2009 und die Bestätigungsbeschlüsse der HV vom 24.09.2010 zu den Tagesordnungspunkten 1–4 nichtig. • Mangelnder Abhängigkeitsbericht für 2009: Die Klägerin hat substantiiert bestritten, dass ein den Anforderungen des § 312 Abs.1 und 2 AktG genügender Abhängigkeitsbericht vorliegt; die Beklagte konnte dies nicht nachvollziehbar widerlegen. • Rechtsfolge des fehlenden Abhängigkeitsberichts: Ohne einen vollständigen Bericht ist die Informationsgrundlage der Aktionäre unzureichend; daher sind die Beschlüsse über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat für 2009 (TOP 7 und 8) anfechtbar und nichtig, zumal der Aufsichtsrat seiner Prüf- und Berichterstattungspflicht nicht entsprochen hat. • Kosten und Vollstreckbarkeit: Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen; das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klage ist erfolgreich. Die in der Hauptversammlung der Beklagten vom 24.09.2010 gefassten Bestätigungsbeschlüsse zu TOP 1–4 sind für nichtig zu erklären, weil die den Bestätigungen zugrunde liegenden Beschlüsse der Hauptversammlung vom 17.08.2009 wegen fehlerhafter Einladung (unzutreffende Angabe der Teilnahmebedingungen) nichtig sind und nicht durch Bestätigung geheilt werden können. Ferner sind die Beschlüsse über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2009 (TOP 7 und 8) mangels eines den Anforderungen des § 312 AktG genügenden Abhängigkeitsberichts anfechtbar und daher nichtig. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen; das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.