30 O 524/10

Bank haftet für verschweigene Rückvergütungen bei Anlageberatung • Bei Anlageberatung durch eine Bank begründet die Durchführung eines Beratungsgesprächs einen Beratungsvertrag und zieht umfassende Aufklärungspflichten nach sich. • Banken müssen Anleger über empfangene Rückvergütungen (Innenprovisionen) und deren Höhe aufklären, da sonst ein Interessenkonflikt verschwiegen wird. • Gelingt der Nachweis einer Aufklärungspflichtverletzung, gilt die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens; der Berater hat zu beweisen, dass der Anleger trotz richtiger Aufklärung die Anlage getätigt hätte. • Der Schadensersatz des Anlegers umfasst Einlagezahlungen mit Agio, abzüglich erhaltene Ausschüttungen, entgangenen Gewinn und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten; Steuervorteile sind grundsätzlich nicht anzurechnen, wenn die Ersatzleistung steuerpflichtig ist. Die Klägerin macht als Erbin bzw. Rechtsnachfolgerin Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung geltend. Die 84-jährige Erblasserin erwarb im September 2007 eine Kommanditbeteiligung an der J5 GmbH & Co. KG (Nominal GBP 75.000) nach Beratung durch einen langjährigen Bankmitarbeiter der Beklagten. Die Anlage sollte steueroptimierte, renditestarke Ausschüttungen liefern; Emissionsprospekt und Fondsportrait wurden nur unzureichend oder verspätet übergeben. Die Klägerin rügt fehlende Aufklärung über Totalverlustrisiken, fehlende Fungibilität, Währungsrisiken, Joint-Venture-Risiken und insbesondere über an die Bank fließende Provisionen. Sie verlangt Erstattung der Einlage inklusive Agio, entgangenen Gewinn, Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten und Feststellung des Annahmeverzugs. Das Landgericht gab der Klage statt. • Beratungsvertrag: Das Gespräch und die langjährige Kundenbeziehung begründeten konkludent einen Beratungsvertrag, sodass die Beklagte banktypische Aufklärungspflichten traf. • Aufklärungspflicht über Rückvergütungen: Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung bestand die Pflicht, über bestehende und konkret in der Höhe zu beziffernde Rückvergütungen (Innenprovisionen) aufzuklären, um Interessenkonflikte offenzulegen. • Pflichtverletzung und Beweislast: Die Beklagte konnte nicht substantiiert darlegen, dass sie konkret über ihre eigenen Provisionen und deren Höhe aufgeklärt habe; Prospektangaben reichten nicht aus, da Empfänger und konkrete Höhe nicht erkennbar waren. • Verschulden: Ein entschuldbarer Rechtsirrtum kam nicht in Betracht, weil die BGH-Rechtsprechung zur Aufklärungspflicht über Rückvergütungen bereits vor dem Beratungstermin bestand; daher handelte die Beklagte fahrlässig bzw. schuldhaft. • Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens: Bei feststehender Aufklärungspflichtverletzung galt die Vermutung, dass die Erblasserin die Anlage ohne die verschwiegenen Informationen nicht getätigt hätte; konkrete Umstände, die diese Vermutung entkräften könnten, wurden nicht dargelegt. • Schadensermittlung: Anspruchsgrundlage ist § 280 Abs.1 BGB i.V.m. Schadensersatz nach § 249 BGB; ersatzfähig sind Einlagen inkl. Agio abzüglich Ausschüttungen, entgangener Gewinn (hier pauschal mit 4 % p.a. geschätzt) und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten. • Steuerliche Behandlung: Eine Anrechnung potentieller steuerlicher Vorteile war nicht erforderlich, da die Schadensersatzleistung steuerpflichtig ist und insoweit eine Gegenrechnung nicht angezeigt war. • Feststellung Annahmeverzug: Die Beklagte befindet sich mit der Annahme der Gegenleistung in Verzug, sodass die Klägerin Zug-um-Zug-Ansprüche durchsetzen kann. Die Klage ist zulässig und begründet. Die Beklagte wird zur Zahlung von 120.097,87 € nebst Zinsen sowie zur Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 3.429,58 € verurteilt und soll im Gegenzug die Rechte an der Kommanditbeteiligung übertragen erhalten. Die Abtretung der Ansprüche des Miterben ist wirksam; ein Scheingeschäft oder eine prozessuale Stellvertretung liegt nicht vor. Die Beklagte hat ihre Aufklärungspflicht insbesondere über empfangene Rückvergütungen verletzt und hierzu schuldhaft gehandelt, sodass die Vermutung gilt, die Erblasserin hätte ohne diese unvollständige Aufklärung nicht gezeichnet. Der ersatzfähige Schaden umfasst die geleisteten Einlagen inkl. Agio abzüglich bereits erhaltener Ausschüttungen, den geschätzten entgangenen Gewinn sowie vorgerichtliche Kosten; Steuervorteile bleiben unberücksichtigt. Ferner befindet sich die Beklagte mit der Annahme der Gegenleistung in Verzug; die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.