29 S 190/11

Jahresabrechnung WEG: Anfechtung wegen behaupteter Buchungsdifferenzen erfordert konkreten Nachweis • Eine beanstandete Differenz in der Jahresabrechnung der Wohnungseigentümergemeinschaft ist nur dann geeignet, den Beschluss über die Jahresabrechnung für ungültig zu erklären, wenn eine rechnerische Unschlüssigkeit zwischen Einnahmen und Ausgaben konkret und in tatsächlicher Hinsicht nachgewiesen wird. • Nach dem Geldflussprinzip sind alle tatsächlich erfolgten Einnahmen und Ausgaben in der Jahresabrechnung aufzunehmen; dies schließt grundsätzlich auch Zahlungsvorgänge ein, die sich später als zu Unrecht erfolgt erweisen. • Unklarheiten in Einzelpositionen oder vorläufige durchlaufende Posten begründen nicht ohne Weiteres die Unwirksamkeit einer Jahresabrechnung, sofern die Abrechnung insgesamt geordnet und nachvollziehbar ist. • Entnahmen aus der Instandhaltungsrücklage, die durch die Jahresabrechnung mehrheitlich genehmigt wurden, sind im Ergebnis nachträglich abgedeckt, sofern nicht vorgetragen wird, dass sie außerhalb des Verwendungszwecks erfolgten. Die Kläger, Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, machten die Jahresabrechnung 2009 (TOP 4) wegen zahlreicher Unstimmigkeiten geltend und beantragten deren Aufhebung. Streitpunkte waren unter anderem eine Kontendifferenz von 2.297,53 €, ein in der Abrechnung als durchlaufender Posten ausgewiesener Betrag von 531,00 € sowie vermeintliche Doppelbelastungen durch Entnahmen aus der Instandhaltungsrücklage. Die Eigentümerversammlung hatte die korrigierte Abrechnung (Anlage K5) mehrheitlich genehmigt. Die Kläger legten eigene Rechenwerke vor (K10, K11, K9) und monierten fehlende Übereinstimmung der Summen und Kontenentwicklung. Das Amtsgericht wies die Klage ab; die Kläger legten Berufung ein. Die Beklagten erklärten, die beschlossene Anlage K5 sei ordnungsgemäß, die strittigen Beträge größtenteils nicht streitentscheidend oder inhaltlich beantwortet, und rügten teils verspätetes Vorbringen. Die Berufungsinstanz prüfte die Rechenwerke und die Zulässigkeit der Berufung sowie die Frage, ob die behaupteten Fehler die Unwirksamkeit des Beschlusses begründen. • Zulässigkeit: Die Berufung ist gegen die richtigen Beklagten gerichtet und erreicht die erforderliche Beschwer nach wirtschaftlicher Betrachtung; formale Unschärfen im Rubrum beeinträchtigen die Zulässigkeit nicht. • Erhebliche Mängel der Abrechnung setzen einen konkreten, nachgewiesenen Widerspruch zwischen Einnahmen und Ausgaben voraus; bloße Vermutungen oder spekulative Rechenwerke der Kläger genügen nicht. • Geldflussprinzip: Nach herrschender Auffassung und unter Rückgriff auf die Rechtsprechung des BGH sind tatsächlich abgeflossene Einnahmen und Ausgaben in der Abrechnung auszuweisen; hiervon abweichende Sonderregeln gelten für Heiz- und Wasserkosten. • Beurteilung der vorgelegten Klägerunterlagen: Die von den Klägern erstellten Anlagen K9–K11 stimmen bei Einzelpositionen nicht schlüssig mit der beschlossenen Anlage K5 überein; daher fehlt der Nachweis einer konkreten Fehlbuchung von 2.297,53 €. • Durchlaufende Posten und der Betrag von 531 €: Diese Positionen sind als erläuternde, nicht verteilende Posten gekennzeichnet; es ist nicht zu erkennen, dass hierdurch eine Vermögensmehrung oder sonstige materielle Fehlbuchung eingetreten ist. • Instandhaltungsrücklage: Nach dem Geldflussprinzip sind Entnahmen aus der Rücklage in der Abrechnung darzustellen; eine Doppelbelastung ist hier nicht feststellbar. Entnahmen, die im Rahmen des Verwendungszwecks standen und durch die Beschlussfassung getragen wurden, sind durch den Beschluss abgedeckt. • Prozessrechtliche Aspekte: Neues, in der Berufungsinstanz vorgetragenes Rechenmaterial, das in der Klagebegründungsfrist nicht vorgelegt wurde, kann nach § 46 Abs.1 WEG bzw. prozessualer Bindung unberücksichtigt bleiben. • Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung (z. B. ob unvollständiges Zahlenwerk stets die Abrechnung unwirksam macht) waren im Verfahren nicht streitentscheidend und wurden daher nicht zugelassen. • Kosten und Vollstreckbarkeit: Den Klägern werden die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; Revision wird nicht zugelassen. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln wird zurückgewiesen. Die Kläger haben keinen konkreten, nachweisbaren Rechnungsfehler dargelegt, der geeignet wäre, die Jahresabrechnung 2009 insgesamt für ungültig zu erklären. Mutmaßungen, unzusammenhängende oder nachgereichte Rechenwerke und die Kennzeichnung von durchlaufenden Posten genügen nicht zum Nachweis einer rechnerischen Unschlüssigkeit zwischen Einnahmen und Ausgaben. Entnahmen aus der Instandhaltungsrücklage sind nach dem Geldflussprinzip in der Abrechnung darstellbar und durch den mehrheitlichen Beschluss nachträglich gedeckt, soweit sie innerhalb des Verwendungszwecks erfolgten. Die Kläger tragen daher die Kosten des Berufungsverfahrens; eine Revision wird nicht zugelassen.