14 O 245/11

Wirksame Kündigung von Vielfliegerstatus und Ausschluss der Übertragbarkeit von Meilen • Die außerordentliche Kündigung eines Vielfliegerprogramms kann wirksam sein, wenn der Teilnehmer durch Weitergabe von Prämiendokumenten die vertraglich geregelten Verfügungsbeschränkungen verletzt und dadurch eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar macht (§ 314 BGB). • AGB-Klauseln, die die Übertragbarkeit von Meilen oder Prämiendokumenten einschränken, sind nicht per se unwirksam; die Interessenabwägung kann eine solche Beschränkung als berechtigt erscheinen lassen (§§ 305 ff., 307 BGB). • Die Verkürzung der Aufbrauchsfrist für Prämienmeilen nach Kündigung (hier: 6 Monate) ist nicht zwingend unangemessen, wenn die Teilnehmer vielfältige Einlösemöglichkeiten haben und die Regelung in einem angemessenen Verhältnis zu den Interessen des Anbieters steht. • Die Beschränkung der Gültigkeit von Meilen auf 36 Monate zuzüglich einer Aufbrauchfrist kann wirksam sein und verletzt nicht grundsätzlich das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB). Die Parteien schlossen einen Vertrag über die Teilnahme des Klägers am Prämienprogramm BB1 der Beklagten, dessen AGB u.a. Verfügungsbeschränkungen, Missbrauchsregelungen, Kündigungs- und Meilenverfallsklauseln enthalten. Der Kläger war X Member mit unbegrenzter Meilengültigkeit; seine Prämienmeilen wurden für Flugprämien genutzt. Die Beklagte erhielt Hinweise, dass von den auf das Konto des Klägers eingelösten Prämiendokumenten Flüge von einem Dritten angetreten wurden; sie kündigte daraufhin außerordentlich und entzog den X-Status, setzte die Restgültigkeit der Meilen auf 12 Monate. Der Kläger bestritt den Verkauf, gab an, die Tickets seinem Vater geschenkt zu haben, und rügte zahlreiche AGB-Klauseln als unwirksam. Er beantragte Feststellung des Fortbestands der Mitgliedschaft, des X-Status, Schadensersatz sowie die Feststellung der Übertragungs- und Verkaufserlaubnis von Meilen und Prämiendokumenten sowie unbeschränkter Meilengültigkeit. Die Beklagte behauptete wirksame Kündigungen, berechtigtes Interesse an den AGB-Beschränkungen und fehlendes Feststellungsinteresse in Teilen. • Zulässigkeit: Die Anträge 1–6 sind mit Feststellungsinteresse zulässig, da sie unmittelbar mit der Frage des Fortbestands des Vertrags verknüpft sind; Antrag 7 kann zumindest zweifelhaft sein. • Außerordentliche Kündigung: Die außerordentliche Kündigung vom 17.02.2011 ist wirksam; sie wurde jedenfalls durch die spätere Erklärung der Beklagten genehmigt (§§ 177, 180 BGB). • Kündigungsgrund: Der Kläger hat durch die unentgeltliche Weitergabe der eingelösten Prämiendokumente an seinen Vater die vertraglich normierten Verfügungsbeschränkungen verletzt und somit seine vertraglichen Nebenpflichten verletzt; dies begründet ein wichtiges Interesse der Beklagten an der Kündigung (§ 314 BGB). • Keine Pflicht zur Abmahnung: Eine Abmahnung war entbehrlich, weil der Kläger sich in Aussicht stellte, künftig ähnlich zu verfahren (§ 323 Abs. 2 Nr.1, § 314 Abs.2 BGB analog). • AGB-Kontrolle Kündigungsklauseln: Die einschlägigen Klauseln (Ziff.3.1 i.V.m. 2.4.8) sind weder überraschend noch intransparent (§§ 305 c, 307 Abs.1 S.2 BGB) und stellen keine unangemessene Benachteiligung dar, da sie dem gesetzlichen Leitbild der Kündigung aus wichtigem Grund entsprechen. • Ordentliche Kündigung: Selbst bei Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung wäre die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung wirksam; die ordentliche Kündigungsklausel (Ziff.3.1) ist wirksam in den Vertrag einbezogen. • Meilengültigkeit nach Kündigung: Die Verkürzung der Restgültigkeit auf 6 Monate nach ordentlicher Kündigung ist nicht unangemessen, weil BB1-Teilnehmer zahlreiche Einlösemöglichkeiten haben und der Durchschnittskunde seine Meilen innerhalb dieses Zeitraums verwenden kann; unterschiedliche Behandlung von Statusmeilen ist rechtlich zulässig. • Unübertragbarkeit von Meilen/Prämiendokumenten: Die Ausschlüsse in Ziff.2.1 und 2.4.7 sind wirksam; die Beklagte hat ein berechtigtes Interesse, die personengebundene Wirkung des Kundenbindungsprogramms zu sichern, sodass keine unangemessene Benachteiligung nach § 307 BGB vorliegt. • Meilenverfallsklausel: Die Begrenzung der Gültigkeit auf 36 Monate (Ziff.2.5) ist transparent und nicht unangemessen; das Interesse der Beklagten an Begrenzung wegen finanzieller Risiken überwiegt das Interesse an unbeschränkter Gültigkeit. Die Klage wird abgewiesen. Der Vertrag über die Teilnahme am BB1-Programm ist durch die wirksame Kündigung erloschen; der X-Status des Klägers wurde wirksam beendet, und die Beklagte durfte die Restgültigkeit der Meilen begrenzen. Die AGB-Klauseln, die Übertragungen und die Fristen regeln, sind insgesamt wirksam in den Vertrag einbezogen und verstoßen nicht gegen §§ 305 ff., 307 BGB. Daher hat der Kläger keinen Anspruch auf Feststellung des Fortbestands der Mitgliedschaft, des X-Status, auf Schadensersatz oder auf die erlaubte Übertragung bzw. den Verkauf von Meilen oder Prämiendokumenten; auch die Klageanträge zur unbeschränkten Meilengültigkeit sind unbegründet. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger; das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.