29 S 88/10

Kein Beseitigungsanspruch gegen kameraüberwachung ohne objektiv nachvollziehbaren Überwachungsverdacht • Bei Überwachungskameras ist für eine Beseitigungsanspruch nach §1004 BGB i.V.m. §14 Nr.1, §15 Abs.3 WEG erforderlich, dass Dritte eine Überwachung ernsthaft und objektiv nachvollziehbar befürchten müssen. • Allein das Führen mehrerer Rechtsstreitigkeiten zwischen Nachbarn rechtfertigt nicht ohne weitere konkrete Anhaltspunkte die Annahme eines Überwachungsverdachts. • Rechtfertigende Feststellungen müssen den konkreten Erfassungswinkel und objektive Umstände enthalten; bloße Spekulationen oder die bloße Verstellbarkeit des Kamerawinkels genügen nicht. Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft; die Kläger bewohnen Haus Nr. 3. Die Kläger hatten zwei Überwachungskameras an ihrem Haus installiert. Die Beklagten behaupteten, eine Kamera erfasse Hof und Zuwegung und befürchteten Überwachung; sie erhoben Widerklage auf Entfernung der Kameras. Die Kläger führten Sicherheitsgründe (Einbruchsserie) an und versicherten, die Kameras richteten sich ausschließlich auf ihr Grundstück und könnten nur mit erheblichem Aufwand verstellt werden; sie boten an, den Erfassungswinkel baulich zu begrenzen. Das Amtsgericht verurteilte zur Entfernung; die Berufung war zunächst erfolglos und wurde vom BGH aufgehoben mit Rückverweisung zur Klärung, ob ein objektiv ernsthafter Überwachungsverdacht vorliegt. Das Landgericht hielt nach erneuter Prüfung fest, die Beklagten hätten diesen nicht substantiiert dargelegt. • Rechtliche Grundlagen: §1004 BGB in Verbindung mit §14 Nr.1, §15 Abs.3 WEG bildet die Grundlage für einen Beseitigungsanspruch gegen Eingriffe durch Miteigentümer. • Erforderliche Anspruchsprüfung: Maßgeblich ist, ob die Kameras eine die nachbarliche Nutzung über das in §14 Nr.1 WEG vorgesehene Maß hinausgehende Beeinträchtigung darstellen. • Erfassungswinkel und Tatsachenfeststellung: Das Gericht ging (im Lichte der Tatsachenfeststellungen) davon aus, dass die Kameras derzeit ausschließlich das Grundstück der Kläger erfassen; behauptete Verstellungen wurden von den Beklagten nicht beweissicher dargestellt. • Schutz des Persönlichkeitsrechts: Eine Beeinträchtigung Dritter durch Kameras setzt voraus, dass Dritte die Überwachung ernsthaft und aufgrund konkreter, objektiv nachvollziehbarer Umstände befürchten müssen; die bloße Möglichkeit der Verstellbarkeit reicht nicht aus. • Bedeutung von Rechtsstreitigkeiten: Mehrere anhängige Rechtsstreitigkeiten zwischen Nachbarn begründen ohne weitere konkrete Anhaltspunkte keinen Überwachungsverdacht; auf die Vorgaben des BGH ist abzustellen. • Beweiswürdigung und Angebot der Kläger: Die Beklagten haben keine zusätzlichen, objektivierbaren Umstände vorgetragen; die Kläger haben zudem angeboten, den Erfassungswinkel baulich einzugrenzen, wodurch Befürchtungen weiter entkräftet wurden. • Prozessrechtliches: Den Beklagten war Gelegenheit und Kenntnis zur Stellung weiterer Feststellungen gegeben; eine erneute Revisionszulassung wurde abgelehnt, weil die Rechtsfrage bereits höchstrichterlich geklärt ist. Die Berufung der Kläger hatte Erfolg; die Widerklage der Beklagten auf Beseitigung der Kameras wurde abgewiesen, weil kein objektiv nachvollziehbarer und ernsthafter Überwachungsverdacht dargetan wurde. Die Feststellungen ergaben, dass die Kameras derzeit nur das Grundstück der Kläger erfassen und die Beklagten keine konkreten Tatsachen vorgetragen haben, die eine andere Würdigung rechtfertigen würden. Bloße Nachbarschaftsstreitigkeiten und die Möglichkeit, den Kamerawinkel zu verstellen, genügen nicht als Rechtfertigung für einen Beseitigungsanspruch. Die Beklagten tragen die Kosten des erstinstanzlichen sowie des Berufungs- und Revisionsverfahrens; die Revision wurde nicht zugelassen.